Der Bundesrat legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem ausserordentliche staatliche Interventionen, die zum Schutz einer Bank (im Sinne von Art. 1 Abs. 1 BankG) erfolgen m\u00fcssen, als schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen (im Sinne von Art. 33 Abs. 1 Finmag) durch die verantwortlichen Mitglieder der Bankorgane gewertet werden. Als ausserordentliche staatliche Interventionen sollen insbesondere die Weitergabe von Kundendaten ausserhalb bestehender Rechtswege sowie staatliche Notst\u00fctzungen gelten.
","ReasonText":"Die staatliche Notsubventionierung einer Grossbank durch die Schweizer Politik hatte allem Anschein nach keine von der Finma verf\u00fcgten personellen Konsequenzen an der Spitze der betroffenen Bank.
Derzeit sind mindestens elf weitere Schweizer Banken im Visier der US-Justiz. Es kann und darf nicht sein, dass in solchen F\u00e4llen zum Schutz betroffener Banken der Staat ausserordentliche Interventionen vornehmen muss, die verantwortlichen Bankenspitzen aber weiter so behandelt werden, als b\u00f6ten sie Gew\u00e4hr f\u00fcr eine einwandfreie Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit. Der Umstand, dass der Staat ausserordentlich intervenieren muss, soll deshalb k\u00fcnftig in sich als Nachweis daf\u00fcr gelten, dass diese Gew\u00e4hr nicht mehr besteht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das Parlament mit der Gesetzesvorlage \"Too-big-to-fail\" die notwendigen Massnahmen ergriffen hat, die eine ausserordentliche staatliche Intervention zum Schutz von Banken insk\u00fcnftig unwahrscheinlich machen. Von daher ist Handlungsbedarf im Sinne der Motion nicht mehr gegeben. Zudem zeigt die Erfahrung (gerade auch im Fall UBS), dass die verantwortlichen Gew\u00e4hrstr\u00e4ger im Zeitpunkt einer staatlichen Intervention oder auch schon bei einem gew\u00f6hnlichen aufsichtsrechtlichen Eingreifen der Finma in der Regel ihre Funktionen in der Bank von sich aus oder auf Initiative der Bank bereits aufgegeben haben, ohne dass die Finma dies f\u00f6rmlich h\u00e4tte anordnen m\u00fcssen.
Was die Verf\u00fcgung eines Berufsverbots nach Artikel\u00a033 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (SR 956.1) betrifft, so hat die Finma die M\u00f6glichkeit, einer Person, die f\u00fcr eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen verantwortlich ist, die T\u00e4tigkeit in leitender Stellung bei einem von ihr beaufsichtigten Institut w\u00e4hrend maximal f\u00fcnf Jahren zu untersagen. Im Unterschied zu den aufsichtsrechtlichen Massnahmen gegen Gew\u00e4hrstr\u00e4ger aufgrund des Gew\u00e4hrserfordernisses kann das Berufsverbot nicht nur gegen oberste Leitungsorgane, sondern auch gegen weitere Personen ausgesprochen werden. Sofern ein Gew\u00e4hrstr\u00e4ger betroffen ist, kann das Berufsverbot kumulativ zu Massnahmen gest\u00fctzt auf das Gew\u00e4hrserfordernis ausgesprochen werden. Ein Berufsverbot schr\u00e4nkt das wirtschaftliche Fortkommen des Betroffenen stark ein. Es wird daher vorausgesetzt, dass der betroffenen Person eine individuelle Verantwortlichkeit im Sinne eines schuldhaften Verhaltens vorgeworfen werden kann. Eine von der Motion\u00e4rin vorgeschlagene pauschale Verh\u00e4ngung eines Berufsverbots im Fall einer staatlichen Intervention, ohne dass eine individuelle Zurechenbarkeit einer schweren Verletzung von Aufsichtsrecht gegeben sein muss, w\u00e4re ein schwerwiegender und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Eingriff in das verfassungsm\u00e4ssige Rechtder Wirtschaftsfreiheit des Betroffenen (Art. 27 und 94 Abs. 1 der Bundesverfassung).
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