Der Bundesrat wird beauftragt, bis im Sommer 2012 einen Masterplan samt konkreten Massnahmen f\u00fcr den Erhalt und die St\u00e4rkung des Standorts Schweiz f\u00fcr Forschung, Entwicklung und Produktion der biomedizinischen Industrie (Medtech, Biotech, Pharma) vorzulegen. Der Masterplan soll folgende Massnahmen aufzeigen: notwendige Verbesserungen an den Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wirksamkeits- und Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfungen von Therapien, weniger B\u00fcrokratie f\u00fcr klinische Studien, schnellere Zulassung der Patienten zu neuen Arzneimitteln und Therapien sowie eine St\u00e4rkung des Forschungsplatzes Schweiz f\u00fcr seltene Krankheiten durch einen besseren Schutz des geistigen Eigentums.
","ReasonText":"Die Schweizer Bev\u00f6lkerung will vom medizinischen Fortschritt profitieren. Das kann sie dank der Spitzenstellung der Schweizer Industrie im Bereich Medtech, Pharma und Forschung. Das ist auch f\u00fcr die Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen zentral, gerade in der Wirtschaftskrise. Allein die Pharma ist f\u00fcr einen Drittel der Schweizer Exporte verantwortlich, und die Zahl der Besch\u00e4ftigten hat 2010 noch um 3 Prozent zugenommen. Die Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte ist aber nicht gesichert. Eine Harmonisierung der Rahmenbedingungen mit derjenigen der EU w\u00fcrde Standortvorteile zerst\u00f6ren. Gefordert ist eine unabh\u00e4ngige Standortpolitik mit dem Ziel, besser zu sein als die Konkurrenzstandorte. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Masterplan vorzulegen, der mindestens folgende Pfeiler umfasst:
1. Die Bev\u00f6lkerung muss rascher Zugang zum medizinischen Fortschritt haben. Die Zulassungsverfahren bei Swissmedic und BAG sind zu beschleunigen, damit die Schweiz hier Spitze ist. Das st\u00e4rkt auch unsere Spit\u00e4ler im internationalen Wettbewerb f\u00fcr klinische Studien und Forschungsprojekte:
- raschere Beurteilung klinischer Versuche durch Ethikkommissionen und Swissmedic;
- effizientere Zulassung von Arzneimitteln durch Swissmedic;
- beschleunigte Aufnahme von innovativen Medikamenten in die Spezialit\u00e4tenliste durch das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit.
2. St\u00e4rkung der Schweiz als Forschungsstandort f\u00fcr seltene Krankheiten. Die Forschung im Bereich solcher Krankheiten hilft nicht nur den Betroffenen, sondern n\u00fctzt oft auch der Forschung an Krankheiten, von denen gr\u00f6ssere Gruppen von Patienten betroffen sind. Die aufwendige Forschung und klinischen Studien verlangen einen verbesserten Schutz im Bereich des geistigen Eigentums. Die Autonomie gegen\u00fcber der EU ist als Vorteil zu nutzen, um Anreize f\u00fcr die klinische Forschung in der Schweiz zu schaffen.
3. Generelle St\u00e4rkung der Forschung und Entwicklung im Rahmen einer generellen Steuerreform. Im Bereich der Forschung und Entwicklung tobt ein Standortwettbewerb, in dem neben dem Zugang zu hoch qualifizierten Forschern, guter Infrastruktur und Offenheit gegen\u00fcber der Forschung auch Steuern wichtig sind. Hier braucht es zwingend eine bessere steuerliche Behandlung der Forschung, welche in der Schweiz weiterhin vor allem von Privaten finanziert werden soll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der grossen Bedeutung der biomedizinischen Forschung und Industrie f\u00fcr das Gesundheitswesen und f\u00fcr die Volkswirtschaft bewusst (vgl. Interpellation 09.4266 Humbel, \"Strategie zur St\u00e4rkung des Gesundheitssystems und des Pharmastandortes Schweiz\") und teilt die Ansicht der Motion\u00e4rin, dass die guten Rahmenbedingungen zu erhalten und zielgerichtet weiterzuentwickeln sind. Der Bundesrat wird auch in der kommenden Legislaturperiode die Bildung, Forschung und Innovation weiter st\u00e4rken und verweist hierzu namentlich auf die Botschaft und den Entwurf zur Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und Innovation (FIFG), die am 9. November 2011 verabschiedet und an das Parlament \u00fcberwiesen wurden.
Auch die weiteren, in der Motion genannten Elemente k\u00f6nnten in einen Masterplan eingebettet und dadurch koordiniert umgesetzt werden:
1. Optimierte Verfahren bei der Bewilligung von klinischen Studien
Mit dem neuen Humanforschungsgesetz, das die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te am 30. September 2011 verabschiedet haben, werden die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Forschenden deutlich verbessert.
2. Einfacher Marktzugang f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte
Das Bundesgesetz f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte (HMG; SR 812.21) wird derzeit revidiert. Auf der Grundlage des Vernehmlassungsberichts hat der Bundesrat am 6. April 2011 entschieden, die Erforschung, Entwicklung und Zulassung von Kinderarzneimitteln zu f\u00f6rdern sowie die Zulassungsanforderungen f\u00fcr bestimmte Arzneimittel der Komplement\u00e4rmedizin zu vereinfachen.
3. Gut ausgebauter Schutz des geistigen Eigentums
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Schutz des geistigen Eigentums bereits heute sichergestellt ist. Bestehenden Handlungsbedarf nimmt er auf, so beispielsweise in der laufenden HMG-Revision, wonach zus\u00e4tzlicher patentrechtlicher Schutz im Bereich der Erforschung und Zulassung von Kinderarzneimitteln gew\u00e4hrt werden soll.
4. Massnahmen im Bereich der seltenen Krankheiten
Derzeit kl\u00e4rt das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) im Auftrag des Bundesrates zusammen mit Vertretern von Politik, \u00c4rzteschaft, Krankenversichern und Beh\u00f6rden ab, inwieweit auch in der Forschung Handlungsbedarf besteht und welche konkreten Massnahmen abgeleitet werden k\u00f6nnen.
5. Das Aufnahmeverfahren f\u00fcr die Zulassung in die Kassenpflicht ist beschleunigt durchf\u00fchrbar
Bereits heute besteht die M\u00f6glichkeit, dass Arzneimittel, die von Swissmedic im beschleunigten Zulassungsverfahren behandelt und zugelassen werden, ebenfalls vom BAG in einem beschleunigten Verfahren begutachtet werden und in die SL aufgenommen werden k\u00f6nnen. Damit ist sichergestellt, dass innovative Arzneimittel innert angemessener Zeit begutachtet werden.
Ein Masterplan wird es erlauben, die bereits beschlossenen mit den in Revision begriffenen und allenfalls zus\u00e4tzlich notwendigen Massnahmen zu koordinieren, um m\u00f6glichst koh\u00e4rente Rahmenbedingungen zur St\u00e4rkung des Standorts Schweiz f\u00fcr Forschung, Entwicklung und Produktion der biomedizinischen Industrie sicherzustellen, wobei der Standortqualit\u00e4t nicht nur sektoriell, sondern sektor\u00fcbergreifend Rechnung zu tragen ist.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1323388800000)\/","SubmittedBy":"Forster-Vannini Erika","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1402358400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750815665663)\/","SubmissionDate":"\/Date(1317254400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}