Der Bundesrat wird beauftragt, folgende \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Landwirtschaft dem Parlament vorzulegen:
Bundesgesetz \u00fcber die Landwirtschaft
Art. 170 K\u00fcrzung und Verweigerung von Beitr\u00e4gen
Abs. 1
Die Beitr\u00e4ge k\u00f6nnen gek\u00fcrzt oder verweigert werden, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dieses Gesetz, die Ausf\u00fchrungsbestimmungen oder die gest\u00fctzt darauf erlassenen Verf\u00fcgungen verletzt. Die Nichteinhaltung der f\u00fcr die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Bestimmungen der Gew\u00e4sserschutz-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung f\u00fchren zu K\u00fcrzung oder Verweigerung s\u00e4mtlicher Beitr\u00e4ge.
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","ReasonText":"Artikel\u00a070 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) verlangt f\u00fcr die Ausrichtung allgemeiner Direktzahlungen, von \u00d6ko- und Ethnobeitr\u00e4gen einen \u00f6kologischen Leistungsnachweis. Dieser umfasst unter anderem, dass die tiergerechte Haltung von Nutztieren gew\u00e4hrleistet ist. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0170 LwG k\u00f6nnen die Beitr\u00e4ge gek\u00fcrzt oder verweigert werden, wenn der Beitragsempf\u00e4nger die Bestimmungen des Gesetzes verletzt. Die Feststellung, dass ein Beitragsempf\u00e4nger die tiergerechte Nutztierhaltung nicht gew\u00e4hrleistet, kann entsprechend zu einer Verweigerung der Beitr\u00e4ge f\u00fchren.
Das Bundesgericht hat in einem j\u00fcngeren Entscheid (Urteil 2C_560/201 vom 18. Juni 2011) die Ansicht vertreten, die Missachtung der Tierschutzvorschriften k\u00f6nne nicht die Verweigerung s\u00e4mtlicher Beitr\u00e4ge rechtfertigen, sondern nur derjenigen, bei denen ein direkter Zusammenhang zu den verletzten Bestimmungen bestehe. Diese Gesetzgebung hat zur Folge, dass einem Beitragsempf\u00e4nger, der gegen die Tierschutzbestimmungen verst\u00f6sst, einzig die tierbezogenen Beitr\u00e4ge verweigert werden k\u00f6nnen.
Der Vorstoss m\u00f6chte das Gesetz dahingehend pr\u00e4zisieren, dass im Fall eines entsprechenden Verstosses die Beitr\u00e4ge vollumf\u00e4nglich verweigert werden k\u00f6nnen, also auch diejenigen, die keinen Bezug zur Nutztierhaltung aufweisen. Es ist nicht zweckm\u00e4ssig, dass Landwirte, die wegen tierqu\u00e4lerischen Handlungen verurteilt wurden, vom Bund Subventionen empfangen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a0170 LwG betrifft nicht nur die Direktzahlungen, sondern alle Beitr\u00e4ge, wie beispielsweise auch jene f\u00fcr Strukturverbesserungen. Die Motion bezieht sich jedoch auf einen Bundesgerichtsentscheid, der ausschliesslich Direktzahlungen betrifft. Das Anliegen des Motion\u00e4rs entspricht der bisherigen Praxis bei K\u00fcrzungen im Direktzahlungsbereich. Der Bundesrat ist bereit, eine der Motion entsprechende Regelung in Bezug auf Direktzahlungen vorzuschlagen.
Die Motion enth\u00e4lt einen ausformulierten Gesetzestext, welcher jedoch die K\u00fcrzung s\u00e4mtlicher Beitr\u00e4ge vorsieht. Deshalb wird die Motion zur Ablehnung beantragt. Der Bundesrat wird voraussichtlich im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 eine Gesetzes\u00e4nderung vorschlagen, welche dem Anliegen des Motion\u00e4rs entspricht. Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat w\u00fcrde der Bundesrat im Zweitrat eine \u00c4nderung der Motion beantragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1322006400000)\/","SubmittedBy":"Jenny This","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1339372800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":"IV","Modified":"\/Date(1779232987363)\/","SubmissionDate":"\/Date(1317254400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}