Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit den wichtigsten Vertretern der Berggebiete und l\u00e4ndlichen R\u00e4ume eine koh\u00e4rente Strategie des Bundes f\u00fcr die Berggebiete und l\u00e4ndlichen R\u00e4ume zu entwickeln. Diese Strategie muss generelle Grunds\u00e4tze und Leitlinien enthalten sowie konkrete Schritte zu deren Umsetzung aufzeigen. Dabei ist den Aspekten Bev\u00f6lkerung, Wirtschaft, nat\u00fcrliche Ressourcen und dezentrale Besiedelung sowie der vertikalen Zusammenarbeit der betroffenen Akteure aller Staatsebenen besondere Beachtung zu schenken.
","ReasonText":"Die Schweiz hat eine grosse Tradition in der Berggebietspolitik und galt lange Zeit als f\u00fchrend in diesem Bereich. Sp\u00e4testens seit Inkrafttreten der neuen Regionalpolitik im Jahre 2008 hat die Regionalpolitik ihren fr\u00fcheren, integrativen Charakter weitgehend verloren. Zudem ist die Regionalpolitik nur einer von zahlreichen Politikbereichen, die f\u00fcr die Zukunft der Berggebiete und l\u00e4ndlichen R\u00e4ume mitentscheidend sind. Die Ausgestaltung dieser verschiedenen Sektoralpolitiken erfolgt teilweise unkoordiniert und kann sogar zu widerspr\u00fcchlichen Politikformulierungen und paralysierenden Aktivit\u00e4ten f\u00fchren. Es fehlt ein \u00fcbergeordneter strategischer Rahmen, in welche Richtung sich die Berggebiete und l\u00e4ndlichen R\u00e4ume entwickeln sollen. Der Bundesrat hatte anl\u00e4sslich der parlamentarischen Beratung der Durchf\u00fchrungsprotokolle der Alpenkonvention zugesichert, dass er eine derartige Strategie erarbeiten wolle. Ebenfalls im Entwurf des Raumkonzeptes Schweiz wird eine Strategie f\u00fcr den Alpenraum und die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume in Aussicht gestellt, wobei eine solche Strategie auch den Jurabogen einzubeziehen hat.
Die Erarbeitung einer derartigen Strategie f\u00fcr die Berggebiete und l\u00e4ndlichen R\u00e4ume muss zusammen mit den wesentlichen Akteuren dieser R\u00e4ume erfolgen. Darunter fallen in erster Linie der Bund, die Kantone, Regionen und Gemeinden bzw. deren nationale Dachorganisationen. Besondere Beachtung ist dabei einer besseren Koordination der Sektoralpolitiken und einer verst\u00e4rkten und institutionalisierten vertikalen Zusammenarbeit der betroffenen Akteure aller Staatsebenen zu schenken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die st\u00e4dtischen und l\u00e4ndlichen Gebiete sind in der Schweiz sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich eng in sogenannten funktionalen R\u00e4umen verflochten. Diesem Umstand hat der Bundesrat mit der neuen Regionalpolitik (NRP) bewusst Rechnung getragen. Der Bundesrat erachtet eine scharfe Abgrenzung Stadt-Land als nicht zielf\u00fchrend. Die regionalen Zentren spielen innerhalb der Funktionalr\u00e4ume wie auch bei der Umsetzung der NRP und anderer Sektoralpolitiken eine entscheidende Rolle.
Mit dem Raumkonzept Schweiz schaffen Bund, Kantone und Gemeinden einen Orientierungsrahmen f\u00fcr raumwirksame Entscheide, mit dem die alten Gegens\u00e4tze zwischen Stadt und Land \u00fcberwunden werden sollen. In dieser Grundlagenarbeit wird ein starker Akzent auf ein Denken und Planen in funktionalen Raumeinheiten, den sogenannten Handlungsr\u00e4umen, gesetzt. F\u00fcr die zw\u00f6lf Handlungsr\u00e4ume werden dementsprechend differenzierte strategische Stossrichtungen der Raumentwicklung vorgeschlagen, die jeweils auch die Anliegen der l\u00e4ndlichen Gebiete umfassen.
Diese r\u00e4umlich integrierten Ans\u00e4tze der Raumentwicklungspolitik werden neben der NRP durch etliche Sektoralpolitiken des Bundes gest\u00fctzt. Die Bed\u00fcrfnisse der l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und Berggebiete sind jeweils vollumf\u00e4nglich mitber\u00fccksichtigt. In einem Bericht an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te aus dem Jahre 2004 hat der Bundesrat zudem seine generellen und sektorspezifischen Leitlinien f\u00fcr die k\u00fcnftige Grundversorgungspolitik festgelegt; diese Leitlinien haben f\u00fcr die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume auch in absehbarer Zeit noch Geltung. Ferner verfolgt die Agrarpolitik zunehmend Ans\u00e4tze zur Entwicklung l\u00e4ndlicher Regionen. Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung schliesslich beinhaltet verschiedene Instrumente, die explizit auf die Unterst\u00fctzung der l\u00e4ndlichen Gebiete und Bergregionen abzielen.
Gest\u00fctzt auf die Verordnung vom 22. Oktober 1997 \u00fcber die raumordnungspolitische Koordination der Bundesaufgaben werden die raumwirksamen T\u00e4tigkeiten in der Raumordnungskonferenz des Bundes aufeinander abgestimmt. In diesem Rahmen bilden vier Bundes\u00e4mter das Bundesnetzwerk l\u00e4ndlicher Raum, das sich regelm\u00e4ssig und spezifisch mit den Herausforderungen l\u00e4ndlicher R\u00e4ume und mit koordinierten Handlungsans\u00e4tzen f\u00fcr die einzelnen Teilr\u00e4ume befasst. Es tr\u00e4gt dadurch dem Anliegen nach einer koordinierten Handlungsweise des Bundes im l\u00e4ndlichen Raum Rechnung.
Aus der Sicht des Bundesrats bleibt lediglich die strategisch bedeutsame Frage offen, ob und wie die eher auf l\u00e4ndliche Herausforderungen fokussierten T\u00e4tigkeiten vertikal zwischen den drei Staatsebenen themen\u00fcbergreifend und systematischer abgestimmt werden sollen. In Anlehnung an das bew\u00e4hrte Modell der Tripartiten Agglomerationskonferenz, mit Federf\u00fchrung bei den Kantonen, k\u00f6nnte auch hier eine entsprechende Initiative unter der Federf\u00fchrung der Kantone angestossen werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1322611200000)\/","SubmittedBy":"Maissen Theo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465776000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750815655193)\/","SubmissionDate":"\/Date(1317254400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft"}}