Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel\u00a010 Absatz\u00a03 des Tabaksteuergesetzes (TStG) so zu erg\u00e4nzen, dass der vom Hersteller oder Importeur auf den Kleinhandelspackungen f\u00fcr Zigaretten, Zigarren und Zigarillos aufgedruckte Preis beim Verkauf weder \u00fcber- noch unterschritten werden darf.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a010 Absatz\u00a03 des TStG darf der auf den Kleinhandelspackungen aufgedruckte Preis beim Verkauf nicht \u00fcberschritten werden. Diese Bestimmung soll so erg\u00e4nzt werden, dass der aufgedruckte Preis nicht nur nicht \u00fcberschritten, sondern auch nicht unterschritten werden darf. Die \u00c4nderung schr\u00e4nkt die Handelsfreiheit der Zigarettenhersteller in keiner Weise ein, da diese den Preis einer Zigarettenpackung nach wie vor frei bestimmen k\u00f6nnen. Die Handels- und Gewerbefreiheit der Hersteller von Tabakprodukten bleibt gew\u00e4hrleistet. Die Artikel\u00a027 und 94 der Bundesverfassung, welche die wirtschaftliche Freiheit garantieren, werden daher nicht tangiert.
Eine solche Gesetzesanpassung dr\u00e4ngt sich auf, da es in den letzten Jahren geradezu zu einer Inflation von Aktionen und Preisreduktionen bei Tabakprodukten kam. Das Volumen macht heute bereits 10 Prozent des Marktes aus. Solche Aktionen unterlaufen die landesweiten Pr\u00e4ventionsbem\u00fchungen. Wie beim Alkohol spielen auch bei Zigaretten die Preise beim Konsum eine wichtige Rolle. Ein hoher Preis ist ein wirksames Instrument der Pr\u00e4vention. Dazu \u00e4ussert sich auch das Nationale Programm Tabak 2008-2012. Gem\u00e4ss strategischem Ziel 5 des NPT soll die Tabaksteuer gem\u00e4ss gepr\u00fcften Wirksamkeitskriterien erh\u00f6ht werden. Es wird davon ausgegangen, dass weitere Preiserh\u00f6hungen zur Zielerreichung des Programms notwendig sind. Es kann indes nicht im Interesse des pr\u00e4ventiven Gedanken einer Lenkungsabgabe sein, wenn sie mit Aktionspreisen, die als Lockvogelangebote bezeichnet werden m\u00fcssen, unterlaufen werden. Zwei Drittel des Preises werden heute staatlich \u00fcber Steuern bestimmt.
Europ\u00e4ische L\u00e4nder wie Deutschland, Italien, Frankreich und \u00d6sterreich verbieten Preisnachl\u00e4sse auf Zigarettenpackungen. Durch eine einfache Erg\u00e4nzung des Gesetzesartikels w\u00e4ren Rabatte und Tiefpreisaktionen auch in der Schweiz nicht mehr m\u00f6glich und damit w\u00e4re der Pr\u00e4vention nachhaltig gedient.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Antwort zur Interpellation Diener 09.3963, \"Billigzigaretten\", hat der Bundesrat vor Kurzem zu diesem Thema Stellung genommen. Seiner Ansicht nach k\u00f6nnten kurzfristige Rabattaktionen tats\u00e4chlich nur mit Preisschutzbestimmungen effektiv eingeschr\u00e4nkt werden. Zur Einf\u00fchrung von Preisschutzbestimmungen bzw. Rabattverboten f\u00fcr einzelne Warengruppen fehlen jedoch die verfassungsrechtlichen Grundlagen.
Allein mit der beantragten \u00c4nderungen von Artikel\u00a010 Absatz\u00a03 des TStG k\u00f6nnten Aktionen und Preisreduktionen ausserdem nur beschr\u00e4nkt unterbunden werden. Importeure und Hersteller von Tabakfabrikaten k\u00f6nnten weiterhin kurz- oder mittelfristige Preisreduktionen vornehmen, indem sie die tieferen Preise direkt auf den Kleinhandelspackungen aufdrucken.
Aus gesundheits- wie aus steuerpolitischer Sicht sind Preisschutzbestimmungen deshalb nicht erfolgversprechend, da sie im Wettbewerb zu durchschnittlich tieferen Detailverkaufspreisen f\u00fchren w\u00fcrden.
Wichtigstes Mittel zur Verteuerung von Aktionen und Preisreduktionen ist derzeit der Mindeststeuersatz, welcher vom Bundesrat jeweils gemeinsam mit einer Tabaksteuererh\u00f6hung angehoben wird. Dadurch werden g\u00fcnstige Tabakfabrikate \u00fcberdurchschnittlich belastet und Aktionen- und Preisreduktionen wesentlich verteuert.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1322006400000)\/","SubmittedBy":"Humbel Ruth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378684800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690543659537)\/","SubmissionDate":"\/Date(1317254400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}