Der Bundesrat wird - um den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit von Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung zu respektieren - ersucht, Artikel\u00a07a Absatz\u00a04 des Energiegesetzes (EnG) wie folgt anzupassen:
1. Der Anteil der Wasserkraftf\u00f6rderung betr\u00e4gt h\u00f6chstens 25 Prozent.
2. Die Mittel dienen ausschliesslich der Sanierung und F\u00f6rderung bestehender Wasserkraftwerke, f\u00fcr Trinkwasser-, Infrastruktur- und Abwasserkraftwerke.
","ReasonText":"Zur Nutzung von 95 Prozent und zur Verfassungswidrigkeit: Die Wasserkrafttechnologie wird seit 1878, also seit \u00fcber 130 Jahren genutzt; 95 Prozent der nutzbaren Fliessgew\u00e4sser sind in der Schweiz verbaut oder trockengelegt. Der Bundesrat hat am 27. Juni 2007 auf die 15 800 Kilometer an verbauten, trockengelegten oder zerst\u00f6rten Schweizer Gew\u00e4ssern hingewiesen. Der Totalausbau der Wasserkraft mittels 920 Kleinwasserkraftwerken wird mit 240 Millionen Franken pro Jahr bzw. 26 bis 35 Rappen pro Kilowattstunde bis zu 100 Prozent subventioniert und erbringt 1,1 Terawattstunden pro Jahr.
Energiepotenzial 125 zu 1: Der j\u00e4hrliche Energieertrag von rund 1 Terawattstunde durch die Kleinwasserkraftwerke (KWKW) steht in keinem Verh\u00e4ltnis zum Energiepotenzial im Geb\u00e4udebereich von mindestens 125 Terawattstunden pro Jahr. F\u00fcr die Sanierungen im Geb\u00e4udesektor als gr\u00f6sstem Schweizer Energiepotential von mindestens 125 Terawattstunden pro Jahr stehen Investitionsanreize von rund 300 Millionen Franken aus der CO2-Abgabe zur Verf\u00fcgung. Diese Mittel entsprechen einem Anreiz von durchschnittlich 0,66 Prozent im Verh\u00e4ltnis zu den j\u00e4hrlichen Wohn- und Gesch\u00e4ftsbauinvestitionen von gut 45 Milliarden Franken. Damit wird der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit erheblich missachtet.
Am 24. November 2010 r\u00e4umte der Bundesrat ein, dass sich mit einer fl\u00e4chendeckenden Minergie-P-Umsetzung 70 bis 90 Terwattstunden pro Jahr an Heizenergie einsparen liessen. Dass Plus-Energie-Bauten (PEB) nebst der hundertprozentigen Eigenenergieversorgung (EEV) mit Warmwasser-, Heizungs-, Haushalts- und Betriebsstrom noch zus\u00e4tzlich durchschnittliche Strom\u00fcbersch\u00fcsse von 40 Prozent (2010) und 120 Prozent (2011) erzielen, wurde bisher leider nicht zur Kenntnis genommen - obwohl diese Schweizer Geb\u00e4udetechnologie in Europa an der Spitze steht. Die Energiedienstleistungen von j\u00e4hrlich mindestens 125 Terawattstunden der neuen und sanierten PEB wurden bisher nicht mit dem KWKW-Ertrag von 1 Terawattstunde pro Jahr verglichen, obwohl sich dabei durchschnittliche Energieverluste von 85 bis 90 Prozent im Vergleich zum Stand der Geb\u00e4udetechnik gem\u00e4ss Artikel\u00a09 Absatz\u00a02 EnG substituieren lassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a01 Absatz\u00a04 des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) ist die Stromerzeugung aus Wasserkraft bis zum Jahr 2030 gegen\u00fcber dem Jahr 2000 um mindestens 2000 Gigawattstunden zu erh\u00f6hen. Eine wichtige Massnahme zur Erreichung dieses Ziels ist die F\u00f6rderung von Kleinwasserkraftwerken durch die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung (KEV). Von den Mitteln des KEV-Fonds k\u00f6nnen gem\u00e4ss Artikel\u00a07a Absatz\u00a04 EnG maximal 50 Prozent f\u00fcr die Kleinwasserkraft eingesetzt werden. Der Gesetzgeber hat der Kleinwasserkraft absichtlich nicht nur maximal 30 Prozent (wie bei den anderen Technologien), sondern maximal 50 Prozent der zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel zugesprochen, um damit einen effizienteren Einsatz dieser Mittel zu f\u00f6rdern. Die Wasserkraft ist eine ausgereifte, langlebige und sehr effiziente Technologie mit hohem Wirkungsgrad. Im Vergleich mit den anderen neuen erneuerbaren Energien erreicht die Wasserkraft die tiefsten Produktionskosten. Im Jahr 2010 betrug die durchschnittliche Verg\u00fctung, die von der Stiftung KEV an Kleinwasserkraftanlagen ausgezahlt wurde, 16,5 Rappen pro Kilowattstunde. Im Vergleich dazu waren es beim Wind 18,5 Rappen pro Kilowattstunde, bei der Biomasse 20,6 Rappen pro Kilowattstunde und bei der Photovoltaik 68,1 Rappen pro Kilowattstunde. Somit ist es weiterhin sinnvoll, einen gr\u00f6sseren Anteil der Mittel des KEV-Fonds f\u00fcr die Kleinwasserkraft einzusetzen. Eine Beschr\u00e4nkung der F\u00f6rderung auf bestehende Wasserkraftwerke sowie Trinkwasser-, Infrastruktur- und Abwasserkraftwerke h\u00e4tte zur Folge, dass das Produktionspotenzial von Kleinwasserkraftanlagen um mehr als die H\u00e4lfte eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrde. Im Sommer 2011 waren 920 Kleinwasserkraftwerke mit einer potenziellen Jahresproduktion von 2,517 Terawattstunden f\u00fcr die KEV angemeldet (viele dieser Projekte sind noch nicht in Betrieb). Von dieser Produktion entfallen lediglich 39 Prozent auf bestehende Wasserkraftwerke sowie Trinkwasser-, Abwasser- und Infrastrukturkraftwerke. Insbesondere bei neuen Flusskraftwerken besteht somit ein betr\u00e4chtliches Ausbaupotenzial. Auf dieses Potenzial sollte nicht \u00e0 priori verzichtet werden. Ziel ist eine nachhaltige Nutzung der Wasserkraft als bedeutendste einheimische und erneuerbare Energie unter Respektierung der Umwelt. Jedes Projekt muss deswegen durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in den Bewilligungsverfahren genau gepr\u00fcft und beurteilt werden. Dabei werden raumplanerische und umweltspezifische Bed\u00fcrfnisse ebenso ber\u00fccksichtigt wie private Interessen der Betroffenen. Ausbauten und Optimierungen von bestehenden Anlagen m\u00fcssen gegen\u00fcber Neubauten klar Priorit\u00e4t haben. Um die Wasserkraft m\u00f6glichst optimal zu nutzen und dennoch wertvolle Gew\u00e4sser zu sch\u00fctzen, hat der Bund den Kantonen empfohlen, eine Strategie zur Lenkung der Wasserkraftnutzung auszuarbeiten (Empfehlung zur Erarbeitung kantonaler Schutz- und
Nutzungsstrategien im Bereich Kleinwasserkraftwerke, Bafu, BFE, ARE 2011).
Im Bereich der Energieeffizienz bestehen tats\u00e4chlich grosse Einsparpotenziale. Bund und Kantone haben diese Potenziale erkannt. Sie haben im Juni 2009 beschlossen, einen Drittel der Einnahmen aus der CO2-Abgabe auf Brennstoffen und maximal 200 Millionen Franken pro Jahr f\u00fcr das Geb\u00e4udeprogramm zweckzubinden. Der Vergleich von Einsparpotenzialen im Geb\u00e4udebereich (zumeist von fossiler Energie) mit Produktionspotenzialen von erneuerbaren Energien (zumeist Strom) ist problematisch, da Elektrizit\u00e4t nicht durch die Einsparungen fossiler Energie im Geb\u00e4udebereich ersetzt werden kann. In Zukunft ist mit einem erh\u00f6hten Bedarf an elektrischer Energie zu rechnen. Bei Plus-Energie-Bauten (PEB) stehen wir erst ganz am Anfang. Allerdings wird mit PEB der Strom nicht bedarfsgerecht produziert, und entsprechende Speicherkapazit\u00e4ten fehlen. Die Versorgungssicherheit mit Elektrizit\u00e4t kann alleine durch PEB und Fotovoltaik nicht gew\u00e4hrleistet werden.
Der Bundesrat hat am 25. Mai 2011 beschlossen, die Energiestrategie des Bundes neu auszurichten. Im Rahmen dieser Arbeiten werden sowohl Massnahmen zur F\u00f6rderung der Energieeffizienz als auch zur Erweiterung des Stromangebots gepr\u00fcft. Die Annahme der Motion w\u00fcrde eine fundierte Untersuchung der Massnahmen im Gesamtkontext erschweren und damit der Koh\u00e4renz des bundesr\u00e4tlichen Massnahmen- und Aktionspaketes im Rahmen der neuen Energiestrategie zuwiderlaufen.
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