1. Plant der Bundesrat ernsthaft, der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZU) die Verantwortung f\u00fcr die gesamte Alkoholgesetzgebung - also auch f\u00fcr die Alkoholpr\u00e4vention - zu \u00fcbertragen?
2. Plant er, dem EDI respektive dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) keine Aufgaben aus dem Bereich des revidierten Alkoholgesetzes zu \u00fcbertragen?
3. Plant er, dem EDI respektive dem BAG die alkoholpolitischen Aufgaben gem\u00e4ss Lebensmittelverordnung und -gesetz zu entziehen?
","ReasonText":"In seiner Stellungnahme zur AlkG-Revision (Rohstoff und Communiqu\u00e9, 7. September 2011) schreibt der Bundesrat: \"Der verbleibende Teil der Eidgen\u00f6ssischen Alkoholverwaltung EAV wird in die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung EZV integriert und bleibt als Organisationseinheit f\u00fcr die Durchsetzung der Alkoholpolitik und Alkoholmarktaufsicht bestehen.\"
Diese Zeilen k\u00f6nnten so verstanden werden, dass s\u00e4mtliche Aspekte der Alkoholgesetzgebung k\u00fcnftig der EZV zufallen sollen. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass dem BAG die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Alkoholpr\u00e4vention entzogen w\u00fcrde.
Ich m\u00f6chte hiermit meine Vermutung best\u00e4tigen, dass dies nicht im Sinn des Bundesrates ist und die Botschaft zur AlkG-Revision Klarheit schaffen wird, dass
1. die Zust\u00e4ndigkeit des BAG in der Alkoholpr\u00e4vention gekl\u00e4rt und
2. sein Aufgabenbereich im Bereich der Marktaufsicht nach der Aufl\u00f6sung der EAV gest\u00e4rkt wird.
Dies w\u00e4re sinnvoll, insbesondere weil die revidierte Alkoholgesetzgebung die fiskalischen Aufgaben im Spirituosenbereich und die Marktregulierungs- und Pr\u00e4ventionsfragen f\u00fcr alle Alkoholika in zwei separaten Gesetzen regeln wird. W\u00e4hrend die Verantwortung der EZU f\u00fcr das Steuergesetz einleuchtend ist, kann ich mir schwer vorstellen, dass der Bundesrat die Alkoholpr\u00e4vention gem\u00e4ss AlkG ernsthaft der EZU \u00fcbertragen will. Dies macht auch keinen Sinn, weil das Lebensmittelgesetz in der Zust\u00e4ndigkeit des EDI resp. des BAG liegt. Erinnert sei an die Antwort des Bundesrates auf die Anfrage Fehr Jacqueline 09.1110: \"Mit den im Rahmen der Revision des AlkG vorgesehenen ... Pr\u00e4ventionsmassnahmen werden eindeutig Anliegen der Gesundheitsf\u00f6rderung verfolgt ... Zur Erreichung dieser Zielsetzung m\u00fcssen die Pr\u00e4ventionsmassnahmen sowohl auf der Verhaltens- als auch auf der Verh\u00e4ltnisebene ansetzen. In diesem Sinne wird das AlkG eine bessere Implementierung der Pr\u00e4vention erm\u00f6glichen.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Seit 30 Jahren ist die Eidgen\u00f6ssische Alkoholverwaltung (EAV) verantwortlich f\u00fcr die zum Teil sehr einschneidenden Beschr\u00e4nkungen, die beim Handel mit Spirituosen und deren Bewerbung zu beachten sind. Mit einem entsprechenden Kursangebot sowie Beratungen unterst\u00fctzt sie neben den betroffenen Akteuren der Wirtschaft auch kantonale und kommunale Kontrollbeh\u00f6rden. Vor allem Erfordernisse des Jugendschutzes f\u00fchrten dazu, dass dieser Aufgabe in den letzten Jahren mehr Gewicht zugemessen wurde, wie die nachfolgenden Beispiele verdeutlichen:
Testk\u00e4ufe: Die EAV erarbeitete einen Leitfaden f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Testk\u00e4ufen und unterst\u00fctzte die Ausdehnung der Testk\u00e4ufe auf mittlerweilen 23 Kantone.
Ausbildungsmodule f\u00fcr den Handel mit alkoholischen Getr\u00e4nken: Die EAV legte in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft Standards f\u00fcr die Aus- und Weiterbildung von Verkaufs- und Servicepersonal fest und publizierte vier entsprechende Lehrmodule.
Sensibilisierungskampagne f\u00fcr das Abgabealter 16/18: Gastrosuisse lancierte unter Mitwirkung der EAV bei 21 000 Gastrobetrieben eine Sensibilisierungskampagne. Mit verschiedenen Unterlagen (Affiche, Alterstabelle, Artikel im Gastrojournal) wurden die Gastrobetriebe angehalten, alkoholische Getr\u00e4nke nur an Jugendliche abzugeben, die das Erreichen des gesetzlichen Abgabealters 16/18 mit Ausweis belegen k\u00f6nnen.
Erhebungen zum Alkoholausschank in Sportstadien: Die EAV pr\u00fcft den Ausschank alkoholischer Getr\u00e4nke in Sportstadien und die Vorkehrungen zum Schutz der Jugend bzw. zur Verminderung des problematischen Alkoholausschanks.
Mit der Totalrevision des Alkoholgesetzes soll die EAV in die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) \u00fcberf\u00fchrt werden, die bereits heute massgeblich in der Alkoholpolitik t\u00e4tig ist (Vollzug Biersteuergesetz; Vollzug des geltenden Alkoholgesetzes an der Grenze). Mit der \u00dcberf\u00fchrung der EAV in die EZV lassen sich deren bereits heute bestehenden Zust\u00e4ndigkeiten in der Alkoholpolitik sowie in weiteren Bereichen abrunden.
Alkoholpolitische Massnahmen, die sich an den Konsumenten richten, sollten demgegen\u00fcber richtigerweise in der Zust\u00e4ndigkeit des BAG liegen. Deshalb ist geplant, dass die EAV entsprechende Aufgaben an das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) abtreten soll, das damit seinerseits einen Aufgabenzuwachs und damit eine Abrundung seines bisherigen Zust\u00e4ndigkeitsbereichs erf\u00e4hrt. Zur Diskussion stehen die Berichterstattung der Kantone \u00fcber die Verwendung des Alkoholzehntels, die Alkoholforschung sowie die Unterst\u00fctzungsleistungen gem\u00e4ss Artikel\u00a043a des geltenden Alkoholgesetzes (SR 680) an Organisationen und Institutionen, die sich der Bek\u00e4mpfung des Alkoholholismus widmen. Insgesamt beabsichtigt der Bundesrat mit der Totalrevision des Alkoholgesetzes, die bisherige Aufgabenteilung zwischen Eidgen\u00f6ssischem Finanzdepartement (EFD) und Eidgen\u00f6ssischem Departement des Innern (EDI) fortzuf\u00fchren.
3. Es trifft zu, dass die Handels- und Werbebestimmungen f\u00fcr alkoholische Getr\u00e4nke nicht mehr sowohl im Lebensmittel- wie im Alkoholrecht geregelt werden sollen, sondern k\u00fcnftig nur noch in einem Gesetz. Dieser Vorschlag stiess in der Vernehmlassung zur Totalrevision des Alkoholgesetzes auf breite Zustimmung.
Allerdings gilt es darauf hinzuweisen, dass der Vollzug der im Lebensmittelrecht geregelten Handels- und Werbebestimmungen bereits heute nicht beim EDI, sondern bei den Kantonen (und dort mehrheitlich bei den Kantonschemikern) liegt. Die im Alkoholrecht f\u00fcr Spirituosen vorgesehenen Handelsbeschr\u00e4nkungen werden ebenfalls von den Kantonen vollzogen. Dagegen vollzieht die EAV die f\u00fcr Spirituosen geltenden Werbebeschr\u00e4nkungen selber. Damit tr\u00e4gt sie dem Umstand Rechnung, dass Werbung weit \u00fcber lokale und regionale Gegebenheiten hinaus Wirkung erzielt. Aus diesem Grund sollen mit der Totalrevision des Alkoholgesetzes alle f\u00fcr alkoholische Getr\u00e4nke geltenden Werbebestimmungen durch den Bund vollzogen werden.
Zusammenfassend l\u00e4sst sich feststellen, dass dem EDI bzw. dem BAG keine Aufgaben entzogen werden, die es bisher selber wahrgenommen hat.
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