Wird ein nach dem Versicherungsvertragsgesetz abgeschlossener Taggeldversicherungsvertrag suspendiert, weil die Pr\u00e4mien nicht bezahlt worden sind, so sind die Versicherer nicht verpflichtet, die versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dar\u00fcber zu informieren. Es kommt daher immer wieder vor, dass Angestellte, die lange krank sind, sich unversehens in einer Situation wiederfinden, in der sie weder Leistungen erhalten noch einen Einzelversicherungsvertrag abschliessen k\u00f6nnen. Ich frage daher den Bundesrat, ob er nicht endlich das Postulat 02.3693 Robbiani umzusetzen gedenkt, dessen Annahme er damals beantragt hat.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich mit dem Anliegen des Postulates Robbiani 02.3693, \"VVG. L\u00fccke bei der Taggeldversicherung\" - und damit auch mit demjenigen der vorliegenden Interpellation -, in seiner am 7. September 2011 verabschiedeten Botschaft zu einer Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) auseinandergesetzt (Art. 115 E-VVG). Das Parlament wird sich mit der Frage im Rahmen der Beratungen zur Totalrevision des VVG befassen k\u00f6nnen. Was die Haltung des Bundesrates betrifft, kann auf die Ausf\u00fchrungen in der Botschaft verwiesen werden (BBl 2011 7705). Er ist zusammengefasst der Auffassung, dass die Versicherungsunternehmen nicht in der Lage sind, einer Informationspflicht gegen\u00fcber den Versicherten nachzukommen, weil sie keine Kenntnis davon haben, wer beim Versicherungsnehmer arbeitet. Im \u00dcbrigen soll der Grundsatz der Vertragsfreiheit und kein allgemeines \u00dcbertrittsrecht bei den kollektiven Krankentaggeldversicherungen nach VVG gelten.
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