Das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen enth\u00e4lt eine Schutzklausel f\u00fcr den Fall starker Zuwanderung. Diese Klausel ist noch bis zum Jahr 2014 allgemein g\u00fcltig, danach ist sie nur noch auf eine begrenzte Anzahl EU-Staaten anwendbar. Im Hinblick darauf frage ich den Bundesrat, ob er nicht Folgendes f\u00fcr angebracht h\u00e4lt:
- Es wird ein Mechanismus ausgearbeitet, der den Regelungskern und zumindest teilweise auch den Zweck der Schutzklausel ins Landesrecht \u00fcberf\u00fchrt. Es w\u00e4ren also Regelungen vorzusehen, die - auch befristet - in Kraft gesetzt werden k\u00f6nnten, wenn besonders viele Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder zuwandern und dadurch der Schweizer Arbeitsmarkt aus dem Gleichgewicht zu geraten droht.
- Dieser Mechanismus umfasst auch besch\u00e4ftigungsrelevante Massnahmen, die eine direkte Konkurrenz zwischen ausl\u00e4ndischen und einheimischen Arbeitskr\u00e4ften verhindern oder abmildern, wenn aufgrund dieser Konkurrenz die Anzahl Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr einheimische Arbeitskr\u00e4fte abnimmt. Solche Massnahmen m\u00fcssten dazu beitragen, dass die Einstellung lokaler Arbeitskr\u00e4fte gef\u00f6rdert wird, und zwar erg\u00e4nzend zu den Massnahmen, die bereits nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz vorgesehen sind (vgl. beispielsweise die im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen getroffenen Beschl\u00fcsse).
- Auch die normalen flankierenden Massnahmen werden verst\u00e4rkt. Immer wenn die Anzahl zuwandernder Personen ein bestimmtes Niveau \u00fcbersteigt, k\u00e4men st\u00e4rkere und einfacher anwendbare flankierende Massnahmen zum Einsatz.
- Die hier beschriebenen Massnahmen k\u00f6nnen auch auf regionaler Ebene und unter Ber\u00fccksichtigung der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger (die heute von der Schutzklausel nicht erfasst werden) angewendet werden. Es m\u00fcsste also m\u00f6glich sein, diese Massnahmen auch begrenzt auf einzelne Regionen einzuf\u00fchren, wenn in diesen Regionen die Anzahl der ankommenden ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte (einschliesslich Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger) das festgelegte Niveau \u00fcbersteigt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a010 des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA), das durch zwei Zusatzprotokolle erg\u00e4nzt wurde, gilt eine Schutzklausel, die es erm\u00f6glicht, Einreise und Zugang zu einer Erwerbst\u00e4tigkeit unter bestimmten Voraussetzungen durch die Wiedereinf\u00fchrung von Kontingenten vor\u00fcbergehend aufzuheben. Der Bundesrat wird die Anrufung dieser Klausel im Fr\u00fchjahr 2012 pr\u00fcfen. Diese Klausel ist nicht auf Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger anwendbar.
Unter Ber\u00fccksichtigung der Tatsache, dass die Rechte auf Personenfreiz\u00fcgigkeit in einem internationalen Abkommen verankert sind, ist die einseitige Einf\u00fchrung einer Schutzklausel auf landesrechtlicher Ebene juristisch gesehen nicht m\u00f6glich, da dies nicht mit dem Inhalt des Abkommens und insbesondere mit dem im FZA verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar w\u00e4re. Nur eine Neuaushandlung des FZA oder die Anwendung der konsensuellen Schutzklausel bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen gem\u00e4ss Artikel\u00a014 Absatz\u00a02 FZA w\u00fcrde ein solches Vorgehen rechtfertigen. Gegenw\u00e4rtig deutet jedoch nichts darauf hin, dass die Europ\u00e4ische Union auf eine solche Diskussion eintreten k\u00f6nnte. Die bisherigen Erfahrungen zeigen ausserdem, dass dank dem FZA der Bedarf der Wirtschaft an Arbeitskr\u00e4ften gedeckt werden konnte und dass sich das FZA auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes g\u00fcnstig ausgewirkt hat.
Der Bundesrat hat am 24. Februar 2010 ein Massnahmenpaket zur Optimierung der Umsetzung des FZA sowie zur Missbrauchsbek\u00e4mpfung beschlossen. Diese Massnahmen sind zum Teil schon eingef\u00fchrt oder ihre Einf\u00fchrung ist in Vorbereitung. Es handelt sich dabei um Massnahmen gegen unberechtigte und missbr\u00e4uchliche Sozialleistungsbez\u00fcge, Massnahmen im Bereich des Aufenthaltsrechts sowie um Massnahmen zur Verbesserung des Vollzugs der flankierenden Massnahmen.
Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Situation auf dem Schweizer Arbeitsmarkt in Bezug auf die Personenfreiz\u00fcgigkeit kontinuierlich. Mit dem Arbeitslosenversicherungsgesetz oder dem Entsendegesetz (Bundesgesetz \u00fcber die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) stehen ihm die entsprechenden Instrumente zur Verf\u00fcgung, um im Falle eines Ungleichgewichts auf dem Arbeitsmarkt eingreifen zu k\u00f6nnen. Neben den Entscheidungen, die der Bundesrat im Rahmen der Massnahmen zur Abfederung der Frankenst\u00e4rke sowie der Anpassung der flankierenden Massnahmen (f\u00fcr welche die Vernehmlassung am 23. September 2011 er\u00f6ffnet worden ist) bereits getroffen hat, sind im aktuellen Zeitpunkt keine weiteren vorgesehen.
Im Rahmen der Umsetzung der flankierenden Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Lohndumpings wurden tripartite Kommissionen zur \u00dcberwachung des Arbeitsmarkts und insbesondere der Lohnentwicklung eingesetzt. Bei Bedarf k\u00f6nnen sie Massnahmen vorschlagen und beispielsweise dem Bundesrat oder den Kantonsregierungen beantragen, in bestimmten Branchen einen Normalarbeitsvertrag mit Mindestl\u00f6hnen einzuf\u00fchren. Eine Studie \u00fcber Einstiegsgeh\u00e4lter wurde bereits lanciert, die Ergebnisse sollten im ersten Quartal 2012 vorliegen.
Die Instrumente des Observatoriums zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen, die flankierenden Massnahmen sowie die tripartiten Kommissionen reichen aus Sicht des Bundesrates im jetzigen Zeitpunkt aus, um eine angemessene \u00dcberwachung des Arbeitsmarkts sicherzustellen.
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