Aufgrund der derzeit schwierigen Situation f\u00fcr die Schweizer Weine wird der Bundesrat beauftragt, mit seinem zweiten Massnahmenpaket die Absatzf\u00f6rderung f\u00fcr Schweizer Weine zu verst\u00e4rken. Dazu m\u00fcsste das Verh\u00e4ltnis zwischen den von der Branche bereitgestellten eigenen finanziellen Mitteln und den Bundesbeitr\u00e4gen ge\u00e4ndert werden: F\u00fcr die Jahre 2012 bis 2014 soll der Bund f\u00fcr einen Franken, den die Branche an eigenen Finanzmitteln einsetzt, neu zwei Franken beitragen, gegen\u00fcber einem Franken heute.
Zu diesem Zweck m\u00fcssten zus\u00e4tzlich total 12 Millionen Franken veranschlagt werden.
","ReasonText":"Mit dem Anstieg des Frankens in den letzten Monaten wurde der Verkauf der Schweizer Weine fast zu einem Ding der Unm\u00f6glichkeit. Der schwache Euro und der schwache Dollar f\u00fchren zudem zu mehr Einfuhren von ausl\u00e4ndischen Weinen, und das, obwohl im Jahr 2010 die ausl\u00e4ndischen Weine rund 63 Prozent des Konsums ausmachten. Mehrere Studien zeigen, dass sich mit dem generell r\u00fcckl\u00e4ufigen Konsum von Wein in der Schweiz gr\u00f6ssere Marktanteile f\u00fcr Importweine zulasten des Schweizer Weins auswirken. Momentan ist zudem die Ausfuhr der Weine, die keinen Absatz auf dem heimischen Markt finden, sehr schwierig. Die Schweizer Weine befinden sich also in einer Zwickm\u00fchle: Einerseits k\u00f6nnen sie fast nicht ausgef\u00fchrt werden, und andererseits k\u00f6nnen sie der harten Konkurrenz der immer preiswerteren Weine aus dem Ausland nur schwer standhalten. Dies zieht jetzt einen Preiseinbruch und l\u00e4ngerfristig das Verschwinden ganzer Weinbaugebiete in der Schweiz nach sich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im aktuellen Umfeld verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber keinerlei Spielraum f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des Bundesanteils an der Absatzf\u00f6rderung. Die meisten Branchen der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft befinden sich in einer \u00e4hnlichen Lage wie die Weinwirtschaft. W\u00fcrde also f\u00fcr eine Branche eine Ausnahme von der Regel, wonach die Finanzhilfe des Bundes 50 Prozent der anrechenbaren Kosten nicht \u00fcberschreiten darf, gew\u00e4hrt, s\u00e4hen sich die \u00fcbrigen Branchen veranlasst, eine Gleichbehandlung zu fordern.
Folglich w\u00fcrde eine Erh\u00f6hung des Bundesanteils bei der Absatzf\u00f6rderung Mehrkosten in H\u00f6he von rund 55 Millionen Franken verursachen; diese Mittel m\u00fcssten dann an anderer Stelle innerhalb des agrarpolitischen Finanzrahmens kompensiert werden. Ausserdem leistet das Subsidiarit\u00e4tsprinzip - ein investierter Franken der Branche gibt Anrecht auf einen Franken des Bundes - einen wichtigen Beitrag zur Effizienz der kollektiven Kommunikation zugunsten der Agrarprodukte.
Der Bundesrat hat einen Entscheid \u00fcber allf\u00e4llige weitere Massnahmen gegen die Frankenst\u00e4rke zur\u00fcckgestellt. Durch die Festlegung des Mindestkurses zum Euro von Fr. 1.20 konnte die Schweizerische Nationalbank die Situation vorerst stabilisieren. Der Schweizerfranken ist aber weiterhin hoch bewertet. Ausserdem ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine Abschaffung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips bei der Absatzf\u00f6rderung ganz unabh\u00e4ngig von den Umst\u00e4nden ein Fehler w\u00e4re.
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