Der Bundesrat wird beauftragt, die Administrativhaft f\u00fcr Ausl\u00e4nder und Ausl\u00e4nderinnen, die nicht kriminell sind, so zu handhaben, dass die Zwangsmassnahmen so menschlich wie m\u00f6glich angewandt werden.
","ReasonText":"Der Dokumentarfilm \"Vol sp\u00e9cial\" thematisiert die Haftbedingungen der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die nicht kriminell sind und den Zwangsmassnahmen nach dem Ausl\u00e4ndergesetz unterliegen. Dieser Film zeigt auf, wie schockierend die Haftbedingungen und die erzwungene Wegweisung sind, denn die Menschen, die davon betroffen sind, sind keine Kriminellen - und das gezeigte Genfer Gef\u00e4ngnis Frambois gilt noch als eines der menschlichsten in der Schweiz.
Es ist der humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz nicht w\u00fcrdig, dass Personen, die weder kriminell sind noch straff\u00e4llig, die - h\u00e4ufig sehr selbstst\u00e4ndig - in der Schweiz lebten und stets das Gesetz respektierten, wie Gefangene behandelt und wie Kriminelle gefesselt werden.
Aus diesem Grund wird der Bundesrat beauftragt, die Art und Weise, wie nichtkriminelle Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder in Ausschaffungsgef\u00e4ngnissen behandelt werden, menschlicher zu gestalten. Dabei soll er sich f\u00fcr die folgenden Punkte an den Empfehlungen von Amnesty International orientieren:
- Die unmenschlichen, gef\u00e4hrlichen und meist unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Level-4-Ausschaffungen sollen durch Level-2-Ausschaffungen ersetzt werden;
- falls keine Alternativen zur Haft bestehen, m\u00fcssen die Administrativh\u00e4ftlinge in wohngemeinschafts\u00e4hnlichen Unterk\u00fcnften untergebracht werden, wo mittels geeigneter Betreuung die Weichen f\u00fcr eine R\u00fcckkehr in Sicherheit und W\u00fcrde gestellt werden;
- muss eine Person aus dem Ausschaffungsgef\u00e4ngnis zum Flughafen gebracht werden, sollen \u00fcberfallartige Abholaktionen vermieden werden, und die Personen sollen nur leicht gefesselt zum Flughafen transportiert werden;
- die Leibesvisitationen d\u00fcrfen in Anwesenheit von h\u00f6chstens zwei Personen und in zwei Schritten durchgef\u00fchrt werden, um zu vermeiden, dass sich die oder der Gefangene komplett entbl\u00f6ssen muss;
- H\u00e4ftlinge d\u00fcrfen sich l\u00e4nger im Freien aufhalten;
- famili\u00e4ren Bindungen in der Schweiz soll Rechnung getragen werden; es soll davon abgesehen werden, Familienv\u00e4ter, die gemeinsam mit ihren Kindern leben oder zu ihnen eine emotionale Beziehung aufgebaut haben, wegzuweisen, wenn sie wegen fehlender Ausweisdokumente die Mutter ihrer Kinder nicht heiraten oder ihre Kinder nicht anerkennen k\u00f6nnen;
-hHat sich eine ausl\u00e4ndische Person schon lange in der Schweiz aufgehalten und ist sie gut integriert, sollen die kantonalen Beh\u00f6rden die H\u00e4rtefallregelung grossz\u00fcgig auslegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Anwendung und somit die Umsetzung der bundesgesetzlichen Bestimmungen in der Kompetenz der Kantone liegt, die im Einzelfall abw\u00e4gen, ob solche Massnahmen angemessen sind. Er ist der Ansicht, dass der Freiheitsentzug f\u00fcr die betreffenden Personen eine schwerwiegende Einschr\u00e4nkung eines Grundrechtes darstellt und dass Zwangsmassnahmen sehr restriktiv angewendet werden m\u00fcssen. In diesem Zusammenhang betont er, dass die Menschenw\u00fcrde stets gewahrt werden muss. Die R\u00fcckkehrpolitik der Schweiz f\u00f6rdert deshalb in erster Linie die freiwillige R\u00fcckkehr. Die Kantone k\u00f6nnen jedoch - unter restriktiven gesetzlichen Bedingungen - Zwangsmassnahmen anordnen. Sie d\u00fcrfen nur als letzte M\u00f6glichkeit angeordnet werden und m\u00fcssen insgesamt verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein. Gegen diesbez\u00fcgliche kantonale Entscheide kann bis zum Bundesgericht rekurriert werden. Der illegale Aufenthalt allein rechtfertigt eine Administrativhaft nicht. Eine solche Massnahme bezweckt den Vollzug eines R\u00fcckweisungsentscheids, soweit keine anderen Alternativen bestehen. Sie muss zudem von der Strafhaft unterschieden werden, die mit einem strikteren Haftregime verbunden ist.
Das Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG) legt die allgemeinen Grunds\u00e4tze der Bedingungen der Administrativhaft fest (Art. 73ff. AuG). Es legt insbesondere den Grundsatz fest, wonach der administrative Freiheitsentzug in geeigneten R\u00e4umen erfolgen muss und die betroffenen Personen strikt von den Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug getrennt sein m\u00fcssen. Kantonale Vollzugsgesetze, Konkordate und Reglemente der verschiedenen Haftanstalten erg\u00e4nzen diesen Rahmen. Sie regeln insbesondere die Stunden, die t\u00e4glich im Freien verbracht werden k\u00f6nnen, die Besuche von Familienangeh\u00f6rigen, die Kommunikation mit der Aussenwelt und die Leibesvisitation. Das Bundesgericht hatte auch bereits die Gelegenheit, sich zu den Bedingungen des administrativen Freiheitsentzugs zu \u00e4ussern, und hat diese Punkte geregelt (vgl. insbesondere BGE 122 II 299 und 2C_169/2008 vom 18. M\u00e4rz 2008, E. 4).
Die Schweiz ist eines der wenigen L\u00e4nder, die \u00fcber eine gesetzliche Regelung der erlaubten Zwangsmittel verf\u00fcgt (Zwangsanwendungsgesetz, ZAG, SR 364; Zwangsanwendungsverordnung, ZAV, SR 364.3). Zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrungen mit einem Sonderflug (Level 4) bilden die letzte M\u00f6glichkeit des Vollzugs des Wegweisungsentscheids und werden nur durchgef\u00fchrt, wenn keine anderen Mittel mehr zur Verf\u00fcgung stehen. Vorg\u00e4ngig wird alles unternommen, um eine freiwillige R\u00fcckkehr mit einer R\u00fcckkehrhilfe zu erm\u00f6glichen. Dann k\u00f6nnen R\u00fcckf\u00fchrungen auf Level 1 oder 2 ausgef\u00fchrt werden (mit Polizeibegleitung bis zum Flugzeug, dann Linienflug ohne Begleitung oder Linienflug mit Polizeibegleitung). Soweit dies nicht den Vollzug der R\u00fcckf\u00fchrung beeinflusst, m\u00fcssen die betroffenen Personen vorher informiert und angeh\u00f6rt werden. Sie m\u00fcssen die M\u00f6glichkeit haben, dringende pers\u00f6nliche Angelegenheiten zu regeln oder Drittpersonen damit zu beauftragen. Der Einsatz von Fesseln h\u00e4ngt vom Verhalten der r\u00fcckzuf\u00fchrenden Person ab und kommt nur zum Zug, wenn er sich als tats\u00e4chlich notwendig erweist. Die menschliche W\u00fcrde und der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit m\u00fcssen jederzeit respektiert werden. Seit dem 1. Januar 2011 k\u00f6nnen unabh\u00e4ngige Beobachter die Sonderfl\u00fcge begleiten und kontrollieren. Die Kontrolle erstreckt sich \u00fcber alle Phasen der R\u00fcckkehr oder Ausschaffung auf dem Luftweg.
Unter dem Vorbehalt der Zustimmung des BFM sind die Kantone f\u00fcr die Regelung der H\u00e4rtef\u00e4lle zust\u00e4ndig. Solche Gesuche werden im Einzelfall gepr\u00fcft. Es besteht allerdings kein Anspruch auf die Ausstellung einer Bewilligung. Entscheidende Kriterien sind namentlich die Integration des Gesuchstellers, seine famili\u00e4re Situation und die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz.
Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen des Motion\u00e4rs. Er h\u00e4lt jedoch fest, dass es Sache der Kantone ist, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Zwangsmassnahmen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen angewendet werden und dass somit die menschliche W\u00fcrde respektiert wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1322611200000)\/","SubmittedBy":"Hodgers Antonio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1366156800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690544452987)\/","SubmissionDate":"\/Date(1317254400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}