Der Bundesrat wird beauftragt, das Ausl\u00e4ndergesetz dahingehend zu \u00e4ndern, dass Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die keine andere Straftat begangen haben als sich illegal in der Schweiz aufgehalten oder kein Asyl erhalten zu haben, nicht mehr den Zwangsmassnahmen unterliegen (Abschnitt 5 des Ausl\u00e4ndergesetzes).
","ReasonText":"Der Dokumentarfilm \"Vol sp\u00e9cial\" sowie die traurigen Ereignisse, die sich am Flughafen Kloten zugetragen haben, zeigen, wie stark die Menschen durch diese Zwangsmassnahmen belastet werden. Zudem verursachen die Zwangsmassnahmen Kosten, die sich pro inhaftierter und weggewiesener Person auf mehrere tausende Franken belaufen. W\u00fcrde es sich um kriminelle Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder handeln, k\u00f6nnte man die angewandten Mittel noch nachvollziehen. Diese Massnahmen werden aber auch auf Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder angewendet, die keine Straftat begangen haben - ausser der, dass sie sich ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhalten. Sie sind meist gut integriert, finanziell unabh\u00e4ngig und leben manchmal mit ihrer Familie in der Schweiz. Die Anwendung der Zwangsmassnahmen ist f\u00fcr diese Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und ungerechtfertigt. Deshalb wird der Bundesrat beauftragt, Gesetzesvorschl\u00e4ge zu unterbreiten, um die vorgegebenen Zwangsmassnahmen im Ausl\u00e4ndergesetz zu \u00e4ndern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Anwendung und somit die Umsetzung der bundesgesetzlichen Bestimmungen in der Kompetenz der Kantone liegt, die im Einzelfall abw\u00e4gen, ob solche Massnahmen angemessen sind. Er ist der Ansicht, dass der Freiheitsentzug f\u00fcr die betreffenden Personen eine schwerwiegende Einschr\u00e4nkung eines Grundrechtes darstellt und dass Zwangsmassnahmen sehr restriktiv angewendet werden m\u00fcssen. In diesem Zusammenhang betont er, dass die menschliche W\u00fcrde stets respektiert und gesch\u00fctzt werden muss. Die R\u00fcckkehrpolitik der Schweiz f\u00f6rdert deshalb in erster Linie die freiwillige R\u00fcckkehr. Die Kantone k\u00f6nnen jedoch - unter restriktiven Bedingungen - Zwangsmassnahmen anordnen, um den Vollzug des Wegweisungsentscheids sicherzustellen.
Zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 30. September 2011 haben 26 893 Personen die Schweiz auf dem Luftweg verlassen und 11 700 Mal wurde eine Administrativhaft von durchschnittlich 30 Tagen angeordnet. Bei 46 Prozent der F\u00e4lle dauerte die Administrativhaft weniger als einen Tag oder bis zu sechs Tagen. Die Anordnung solcher Massnahmen setzt stets voraus, dass es gesetzlich festgelegte Haftgr\u00fcnde daf\u00fcr gibt. Wird eine Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft angeordnet, weil keine andere Alternative in Betracht gezogen werden kann, ist es wichtig, dass sie insgesamt verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist und dass sie die W\u00fcrde der betroffenen Person respektiert. Anders als bei einer Strafhaft kann die ausl\u00e4ndische Person jederzeit selber die Haft beenden, indem sie ihrer rechtlichen Verpflichtung nachkommt und das Hoheitsgebiet verl\u00e4sst. Gegen solche Massnahmen kann bis zum Bundesgericht rekurriert werden. Der illegale Aufenthalt allein rechtfertigt die Anordnung einer Administrativhaft nicht. Die Administrativhaft bezweckt den Vollzug eines Wegweisungsentscheids, wenn keine anderen Alternativen bestehen. Deshalb rechtfertigt sich die Unterscheidung zwischen ausl\u00e4ndischen Personen mit illegalem Aufenthalt und solchen, die f\u00fcr die Ver\u00fcbung von anderen Straftaten oder Delikten verurteilt wurden und ebenfalls von einem Wegweisungsentscheid betroffen sind, nicht. Bereits 2005 wurde im Schlussbericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) an die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates darauf hingewiesen, dass die Administrativhaft ein wirksames Mittel sei, das dazu beitr\u00e4gt, den Vollzug der Wegweisungen sicherzustellen (FF 2006 2515). Der Vollzug von rechtskr\u00e4ftigen Wegweisungsentscheiden bei ausl\u00e4ndischen Personen mit illegalem Aufenthalt oder abgewiesenen Asylsuchenden oder solchen mit einem Nichteintretensentscheid ist einer der Pfeiler einer glaubw\u00fcrdigen Migrationspolitik. K\u00f6nnten die Wegweisungen von illegalen ausl\u00e4ndischen Personen nicht gegen den Willen der Betroffenen vollzogen werden, w\u00fcrden die Personen benachteiligt, die die Entscheide der Beh\u00f6rden befolgen und die Schweiz freiwillig verlassen. Die Anordnung der Administrativhaft ist in gewissen F\u00e4llen die einzige M\u00f6glichkeit, dieses Ziel zu erreichen.
Was die Finanzen betrifft, muss festgestellt werden, dass die Kosten der Nothilfe ohne Zwangsausschaffungen h\u00f6her w\u00e4ren. Nicht selten sind n\u00e4mlich die Personen, deren Wegweisungsentscheid rechtskr\u00e4ftig ist und die die Schweiz deshalb verlassen m\u00fcssen, w\u00e4hrend Monaten oder sogar Jahren von der Nothilfe abh\u00e4ngig.
Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen des Motion\u00e4rs. Er h\u00e4lt fest, dass es sehr wichtig ist, dass die Kantone diese Massnahmen restriktiv anwenden und dabei im Sinne der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit die menschliche W\u00fcrde der betroffenen Personen sch\u00fctzen. Er ist indes auch der Meinung, dass Zwangsmassnahmen ein notwendiges Instrument sind.
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