Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu verfassen, in dem die Vor- und Nachteile einer Beschr\u00e4nkung der vorl\u00e4ufigen Aufnahmen in der Asylpolitik evaluiert werden.
","ReasonText":"Die vorl\u00e4ufige Aufnahme f\u00fchrt f\u00fcr Bund und Kantone zu einem grossen administrativen Aufwand. In den letzten zehn Jahren sind jedes Jahr rund 20 000 Personen vorl\u00e4ufig aufgenommen worden. Die vorl\u00e4ufige Aufnahme f\u00fchrt dazu, dass bei den betroffenen Personen Ungewissheit herrscht, wann ihr Aufenthalt zu Ende geht. Die allergr\u00f6sste Mehrheit dieser Personen - rund 80 Prozent - bleibt erfahrungsgem\u00e4ss in der Schweiz. Obwohl sie vorl\u00e4ufig aufgenommen sind, erhalten sie, falls sie gut integriert sind, eine Aufenthaltsbewilligung; dies ist meistens nach f\u00fcnf Jahren der Fall. Es gibt aber F\u00e4lle, in denen das Verfahren viel l\u00e4nger dauert. Die vorl\u00e4ufige Aufnahme und die damit einhergehende Ungewissheit sind nicht unbedingt f\u00f6rderlich f\u00fcr die Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, die ohnehin zum Grossteil in der Schweiz bleiben werden. Aus den vorl\u00e4ufigen Aufnahmen werden dauerhafte Aufenthalte. Diese Verfahren sind administrativ sehr aufwendig, denn die Kantone m\u00fcssen jedes Gesuch dem Bund vorlegen, der dieses in der Regel bewilligt.
Deshalb wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der die M\u00f6glichkeit einer Beschr\u00e4nkung der vorl\u00e4ufigen Aufnahmen auf eine maximale Dauer von einem bis zwei Jahren untersucht. Sollte das Verfahren l\u00e4nger dauern, und ist die Ausweisung nicht erfolgt, so erh\u00e4lt die Person eine Aufenthaltsbewilligung, damit ihre Integration nicht behindert und die Verwaltung entlastet wird. In diesem Bericht soll der Bundesrat auch pr\u00fcfen, welche M\u00f6glichkeiten bestehen, den bei den Kantonen anfallenden Verwaltungsaufwand zu verringern. Das Ziel dieser \u00dcberlegungen ist, den in der heutigen Praxis bestehenden Widerspruch - dass die vorl\u00e4ufigen Aufnahmen in einen dauerhaften Aufenthalt m\u00fcnden - aufzul\u00f6sen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderates hat das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, einen Bericht \u00fcber Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich zu verfassen und Massnahmen f\u00fcr eine markante Reduktion der Verfahrensdauer aufzuzeigen. Im Bericht des EJPD vom M\u00e4rz 2011 \u00fcber Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich wird eine \u00fcbergreifende Massnahme erl\u00e4utert, die eine eingehende \u00dcberpr\u00fcfung des Institutes der vorl\u00e4ufigen Aufnahme vorsieht, insbesondere deren gesetzlichen Voraussetzungen sowie die Anwesenheitsregelung.
Die Frage soll im Rahmen der laufenden Neustrukturierung des Asylbereiches vertieft gepr\u00fcft werden. Die entsprechende Vernehmlassungsvorlage soll bis Ende 2012 ausgearbeitet werden.
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