Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Tourismusbranche w\u00e4hrend einer planbaren Zeitspanne (z. B. 12 Monate) ihre Konkurrenzf\u00e4higkeit durch Preissenkungen erhalten kann. Zu diesem Zweck ist die Branche w\u00e4hrend einer beschr\u00e4nkten Zeitdauer von der Mehrwertsteuerpflicht zu befreien. Der Bundesrat definiert den Geltungsbereich zur Anwendung dieser Massnahme (Beherbergung, Gastronomie, Bergbahnen usw.).
","ReasonText":"Hauptproblem der Tourismusbranche ist es, in planbaren Zeitr\u00e4umen (Saisons) verl\u00e4ssliche und attraktive Preise f\u00fcr G\u00e4ste aus dem Ausland anzubieten. Mit der Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht w\u00e4hrend einer definierten Zeit findet eine sp\u00fcrbare Entlastung der Betriebe statt. Diese k\u00f6nnen ihre Kampagnen f\u00fcr die anstehenden Saisons verl\u00e4sslich planen und kalkulieren. Zudem ergibt sich die dringend notwendige positive Auswirkung auf die Kosten im laufenden Gesch\u00e4ft.
Der Motion\u00e4r ist sich bewusst, dass der Bundesrat bereits Massnahmen - insbesondere im Bereich der Kapitalversorgung - beschlossen hat. Diese sind jedoch nicht wirkungsvoll genug. Um G\u00e4sten aus dem Ausland ein attraktives Angebot unterbreiten zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen die laufenden Kosten und somit die Preise unmittelbar und merklich gesenkt werden k\u00f6nnen. Zudem kommt diese Massnahme allen Tourismusbranchen zugute.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Mehrwertsteuer ist eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug. Die Steuer bezweckt die Besteuerung des nichtunternehmerischen Endverbrauchs im Inland (Art. 1 Abs. 1 MWSTG). Eine Steuerbefreiung der Leistungen der Tourismusbranche verstiesse gegen das Prinzip der Allgemeinheit der Steuer. Es w\u00fcrde sich zudem um eine Giesskannensubvention handeln, denn es w\u00fcrden auch diejenigen Betriebe davon profitieren, die gar nicht von der Frankenst\u00e4rke betroffen sind oder die einen befristeten R\u00fcckgang der Nachfrage und/oder der Preise verkraften k\u00f6nnen. Die Gastronomiebetriebe in nichttouristischen Gebieten beispielsweise w\u00fcrden ebenfalls von der Steuerbefreiung profitieren, obwohl sich der starke Franken bei diesen Betrieben positiv auswirkt, da Lebensmittel, Wein oder auch Einrichtungsgegenst\u00e4nde aus dem Ausland g\u00fcnstiger werden.
Eine Steuerbefreiung h\u00e4tte insbesondere im Bereich der Personenbef\u00f6rderung grosse Abgrenzungsprobleme und damit administrative Aufwendungen zur Folge. So w\u00e4re beispielsweise bei einem Bahnbillett von Bern auf das Jungfraujoch ein Teil (Bern-Lauterbrunnen) zum Normalsatz zu versteuern und ein Teil (Lauterbrunnen-Jungfraujoch) von der Steuer befreit.
Steuersatz\u00e4nderungen sind immer mit einigem administrativen Aufwand verbunden. Die Unternehmen m\u00fcssen ihre Buchhaltungssoftware, ihre Preiskalkulationen und Preisanschriften sowie ihre Rechnungsstellung befristet anpassen. F\u00fcr die bisherigen Steuersatz\u00e4nderungen wurde vonseiten der Wirtschaft jeweils ein Vorlauf von mindestens einem Jahr verlangt, um s\u00e4mtliche erforderlichen Anpassungen vornehmen zu k\u00f6nnen. Innerhalb eines Jahres w\u00fcrde der Umstellungsaufwand zudem zweimal anfallen.
Die im Rahmen der Abfederung der Frankenst\u00e4rke beschlossene Aufstockung des Bundesdarlehens f\u00fcr die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit und die Erh\u00f6hung der Abgeltung f\u00fcr den regionalen Personenverkehr in Tourismusgebieten sind besser geeignet, unter der Frankenst\u00e4rke leidende Betriebe der Tourismusbranche gezielt zu unterst\u00fctzen.
Je nachdem, welche Leistungen der Tourismusbranche w\u00e4hrend zw\u00f6lf Monaten von der Steuer befreit werden, ergeben sich unterschiedliche finanzielle Auswirkungen:
- Eine Befreiung der Abgabe von Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getr\u00e4nken im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen f\u00fchrt zu Mindereinnahmen von 1050 bis 1100 Millionen Franken.
- Eine Befreiung der gegenw\u00e4rtig zu 3,8 Prozent besteuerten Beherbergungsleistungen ergibt Mindereinnahmen von 150 bis 160 Millionen Franken.
- Eine Befreiung der Schifffahrt sowie der Bergbahn- und Seilbahnbranche hat Mindereinnahmen von bis zu 100 Millionen Franken zur Folge.
Steuermindereinnahmen von bis zu 1360 Millionen Franken, wovon 140 bzw. 70 Millionen Franken zulasten der AHV und der IV gehen, sind nicht zu verkraften.
Die Steuerbefreiung der Leistungen der Tourismusbranche widerspricht zudem dem Ziel des Bundesrates, die Mehrwertsteuer zu vereinfachen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1322006400000)\/","SubmittedBy":"von Siebenthal Erich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1324425600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690545796397)\/","SubmissionDate":"\/Date(1317254400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}