Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht \u00fcber die zunehmenden \u00f6ffentlichen Krawalle (\"Partykrawalle\", Krawalle bei Sportanl\u00e4ssen, sogenannte \"politische\" Krawalle usw.) vorzulegen. Dieser Bericht soll insbesondere auf die folgenden Punkte eingehen:
1. Zahl und Ausmass solcher Ereignisse, Zahl der Beteiligten, Zahl und Organisation der Gewohnheitschaoten, Sch\u00e4den, Bindung polizeilicher Ressourcen;
2. M\u00f6glichkeiten der effizienten Fahndung, insbesondere den Einsatz von Bildmaterial und die Verwertung von Daten aus dem Internet und dem Handyverkehr;
3. Auferlegung der entstandenen Kosten an die Beteiligten;
4. Umschreibung der Straftatbest\u00e4nde und deren allf\u00e4llige \u00c4nderung im Sinne einer griffigeren Ahndung.
","ReasonText":"Neuerdings nehmen \u00f6ffentliche Krawalle zu. Verschiedene Anl\u00e4sse werden als Vorwand f\u00fcr die St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung und f\u00fcr die Gewalt gegen Menschen und Sachen missbraucht. Zu welchen tragischen Folgen solche Krawalle f\u00fchren k\u00f6nnen, zeigen die Todesopfer in England. Eine vertiefte Abkl\u00e4rung dr\u00e4ngt sich auf.
1. Eine genauere Abkl\u00e4rung des Ph\u00e4nomens dr\u00e4ngt sich auf. Dabei sollen in einem ersten Schritt nur Daten verwendet werden, die leicht zu beschaffen sind. Allenfalls sind Vorschl\u00e4ge zu einer Verbesserung der Datenlage zu machen.
2. Nach Aussagen aus Polizeikreisen stellen sich offenbar Probleme bei der Fahndung. So gelten die Straftaten oft als zu geringf\u00fcgig, um Bilder ins Internet zu stellen, was angesichts des finanziellen und sozialen Schadens eigentlich unbegreiflich erscheint. Offenbar werden zur Organisation solcher Krawalle auch die modernen elektronischen Mittel verwendet. Es m\u00fcsste deshalb rasch und unb\u00fcrokratisch auf die Daten der Provider zugegriffen werden k\u00f6nnen.
3. Die Gerichte machen Beteiligte oft nicht f\u00fcr den Schaden haftbar, wenn dieser nicht direkt auf ihre pers\u00f6nlichen Handlungen zur\u00fcckgeht. Da allein das Verbleiben in einer gewaltt\u00e4tigen Menge die Gewalt erm\u00f6glicht und deren Bek\u00e4mpfung erschwert, w\u00e4re eine Solidarhaftung zu pr\u00fcfen.
4. Es soll abgekl\u00e4rt werden, ob die Umschreibung der Straftatbest\u00e4nde eine erfolgreiche Strafverfolgung erm\u00f6glicht.
Selbstverst\u00e4ndlich ist die Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung weitgehend eine Aufgabe der Kantone. Der Bund liefert aber einen Rahmen (StGB, Strafprozessordnung), sodass er sich an der Suche nach L\u00f6sungen beteiligen sollte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Besorgnis des Postulanten \u00fcber die zunehmende St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung und Gewaltakte im \u00f6ffentlichen Raum. Er sieht gegenw\u00e4rtig jedoch keine Veranlassung f\u00fcr eine ausf\u00fchrliche Berichterstattung auf Bundesebene zur Thematik \u00f6ffentlicher Krawalle. Bund und Kantone sorgen nach Artikel\u00a057 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung (BV; SR 101) im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bev\u00f6lkerung. Sie koordinieren ihre Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit (Art. 57 Abs. 2 BV). Soweit es um Polizeirecht geht, ist es Aufgabe der Kantone, f\u00fcr die Wahrung der inneren Sicherheit zu sorgen und die entsprechenden Dispositionen zu treffen.
Bez\u00fcglich des Anliegens des Postulanten, dass sich der Bund an der Suche nach L\u00f6sungen beteiligen solle, wird auf die bestehenden Berichte und Studien verwiesen, die bereits auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene erarbeitet wurden und sich mit der aufgeworfenen Thematik auseinandersetzen: Erw\u00e4hnt seien an dieser Stelle namentlich der Bericht des Bundesrates vom 8. Dezember 2008, \"Gewalt anl\u00e4sslich von Sportveranstaltungen. Pr\u00e4ventionsmassnahmen\" ,in Erf\u00fcllung des Postulates 08.3000 der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates sowie der Bericht \"Jugend und Gewalt. Wirksame Pr\u00e4vention in den Bereichen Familie, Schule, Sozialraum und Medien\", den der Bundesrat am 20. Mai 2009 in Erf\u00fcllung der parlamentarischen Vorst\u00f6sse Leuthard 03.3298, Amherd 06.3646 und Gallad\u00e9 07.3665 verabschiedet hat. Die Sammelstelle f\u00fcr die Statistik der Unfallversicherung UVG (SSUV) hat schliesslich am 20. Juli 2011 ihren Bericht \"Neuer H\u00f6chststand der Gewalt unter jungen Menschen\" publiziert.
Das Anliegen des Postulanten, wonach der Bund insbesondere im Rahmen des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) und der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) griffigere Ahndungm\u00f6glichkeiten von \u00f6ffentlichen Krawallen pr\u00fcfen solle, wurde mit der durch den Bundesrat beantragten Annahme der Motion Hochreutener 10.3435, \"Griffige Instrumente gegen Krawallmacher und Vandalen\", vom 1. September 2010 bereits aufgenommen. Demnach erkl\u00e4rt sich der Bundesrat bereit, Artikel\u00a0260 StGB (Landfriedensbruch) auf seine Effizienz hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. Im Parlament wurde die Motion noch nicht behandelt.
Artikel\u00a074 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a StPO erm\u00f6glicht seit dem 1. Januar 2011 die \u00f6ffentliche Fahndung nach Verd\u00e4chtigen im Internet und wurde von kantonalen Staatsanwaltschaften bereits angewendet. Bei einer derartigen Massnahme sind allerdings der Grundsatz der Unschuldsvermutung und die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Betroffenen zu beachten (Art. 74 Abs. 3 StPO).
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