Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu ergreifen, damit Eltern von Kindern mit einer Behinderung bei Bedarf in jedem Fall unkompliziert und schnell qualifizierte Hilfestellungen wie Spitex, Entlastungsdienste oder telefonische Beratungsangebote in Anspruch nehmen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Kinder k\u00f6nnen ihre Eltern nicht selten an die Grenzen der Belastungsf\u00e4higkeit bringen. Zahlreiche Angebote wie 24-Stunden-Notrufe f\u00fcr Eltern oder die M\u00fctter- und V\u00e4terberatung tragen dazu bei, dass schwierige Situationen gemeistert werden k\u00f6nnen.
In der Betreuung von Kindern mit einer Behinderung leisten Eltern meist eine unbeschreiblich grosse und anspruchsvolle Arbeit. Wer dann an seine Belastungsgrenze st\u00f6sst, kann oft nicht damit rechnen, dass ad\u00e4quate Hilfestellungen bereitstehen.
Dies zeigen auch die Reaktionen auf die Medienberichterstattung, als die IV Spitex-Leistungen f\u00fcr Kinder mit Geburtsgebrechen strich.
Gesetze und Verordnungen sind auf die \"grosse Masse\" zugeschnitten und ber\u00fccksichtigen spezielle Gegebenheiten oft zu wenig. Zus\u00e4tzlich zur generellen elterlichen F\u00fcrsorge m\u00fcssen die Eltern viele behinderungsbedingte Zusatzaufgaben \u00fcbernehmen wie zum Beispiel pflegerische T\u00e4tigkeiten. Damit die Eltern die Tagespflege \u00fcbernehmen k\u00f6nnen, kann eine qualifizierte Unterst\u00fctzung in der Nacht notwendig werden, an sich eine klassische Aufgabe f\u00fcr spital- und heimexterne Dienste. Qualifizierte Angebote f\u00fcr l\u00e4ngere Entlastungen von ein paar Tagen sind jedoch oft gar nicht vorhanden. Sie sind jedoch notwendig, damit die Familie ihre Aufgaben nachhaltig erf\u00fcllen kann. Nicht selten zerbrechen heute solche Ehen - was die Entwicklung des Kindes negativ beeinflussen kann. Die Eltern m\u00fcssen Unterst\u00fctzungsangebote wie Spitex, Beratungsdienste oder Entlastungsdienste unkompliziert und schnell in Anspruch nehmen k\u00f6nnen.
F\u00fcr \u00fcberforderte Eltern ist auch unzumutbar, vor Inanspruchnahme einer spezifischen Unterst\u00fctzungsleistung abzukl\u00e4ren, wer f\u00fcr die Kosten aufkommen wird. Der in den Medien aufgenommene Fall der gestrichenen Spitex-Leistungen zeigt, dass selbst Fachpersonen unterschiedlicher Meinung sind. Eltern darf nicht zugemutet werden, dass sie wegen eines drohenden finanziellen Risikos die Gesundheit des Kindes und ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Invalidenversicherung sieht f\u00fcr schwer pflegebed\u00fcrftige Kinder, die zuhause wohnen, verschiedene Leistungen vor. F\u00fcr die Grundpflege und f\u00fcr die durch Laien ausgef\u00fchrte Behandlungspflege werden eine Hilflosenentsch\u00e4digung (HE) (bis 1856 Franken pro Monat) und ein Intensivpflegezuschlag (IPZ) von bis zu 1392 Franken pro Monat ausgerichtet (insgesamt maximal 3248 Franken pro Monat). Die Ausgaben der IV f\u00fcr diese Leistungen betragen 135 Millionen Franken pro Jahr f\u00fcr rund 8000 Kinder. F\u00fcr Massnahmen, welche notwendigerweise durch medizinische Fachpersonen vorgenommen werden m\u00fcssen, \u00fcbernimmt die IV zus\u00e4tzlich die Kosten der Kinderspitex. Die Leistungen sind im Normalfall auf 7 Stunden pro Tag begrenzt. Die Ausgaben der IV f\u00fcr diese Leistungen betragen 10 Millionen Franken pro Jahr f\u00fcr rund 1000 Kinder. Eine subsidi\u00e4re Haftung der Krankenversicherung f\u00fcr von der IV nicht gedeckte Kosten der Grund- und Behandlungspflege ist gem\u00e4ss Rechtsprechung gegeben, sofern die nicht gedeckten Leistungen unter die Bestimmungen von Artikel\u00a07 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) fallen und insgesamt keine \u00dcberentsch\u00e4digung resultiert.
F\u00fcr die \u00dcberwachung und \u00e4hnliche Leistungen, die weder medizinischer Natur sind, noch der Grundpflege zugerechnet werden, kann ab 1. Januar 2012 der neu eingef\u00fchrte Assistenzbeitrag geltend gemacht werden. Gem\u00e4ss der vom Bundesrat beschlossenen Verordnungsregelung haben minderj\u00e4hrige Versicherte Anspruch auf einen Assistenzbeitrag, wenn sie einen Intensivpflegezuschlag f\u00fcr einen Pflege- und \u00dcberwachungsbedarf von mindestens 6 Stunden pro Tag beziehen. Dieser Umstand erlaubt es den Eltern, jemanden einzustellen, der sich um ihr Kind k\u00fcmmert und sie selbst etwas entlastet. Sie k\u00f6nnen mit einer oder mehreren nat\u00fcrlichen Personen einen Arbeitsvertrag abschliessen, damit diese Personen die von der versicherten Person ben\u00f6tigten Hilfeleistungen erbringen, die nicht bereits durch andere Leistungen der IV sowie von der Grundpflege gem\u00e4ss KVG abgedeckt sind. Eltern minderj\u00e4hriger Kinder sind damit von allen Hilfeleistungen befreit, die von diesen Assistenzpersonen \u00fcbernommen werden. Die minderj\u00e4hrigen Versicherten erhalten folglich die erforderliche Hilfe, ohne dass den Eltern dadurch zus\u00e4tzliche Kosten entstehen.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a027 Absatz\u00a02 ATSG hat eine versicherte Person Anspruch auf Beratung \u00fcber ihre Rechte und Pflichten. Die Beratung erfolgt \u00fcber die IV-Stelle. Da es sich beim Assistenzbeitrag um eine spezifische Leistung handelt, ist eine Beratung erforderlich, die weit \u00fcber die \u00fcblicherweise von den IV-Stellen erbrachten Leistungen hinausgeht (Assistenz einrichten und organisieren, arbeitsrechtliche Fragen usw.). Die versicherte Person soll sich angesichts der Komplexit\u00e4t der Situation in organisatorischer und administrativer Sicht beraten und unterst\u00fctzen lassen k\u00f6nnen. Aus diesem Grund kann die IV-Stelle Drittpersonen beauftragen. Die IV-Stelle kann diese Personen selbst oder auf Empfehlung der versicherten Person hin w\u00e4hlen. Die Rechnung stellt der oder die Auftragnehmende direkt der IV-Stelle zu. Ein Anspruch auf die \u00dcbernahme von Beratungs- und Unterst\u00fctzungsleistungen besteht bis nach Ablauf des 18. Monats nach Zusprache des Assistenzbeitrages.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass damit die rechtliche Regelung f\u00fcr die Finanzierung von Pflege und \u00dcberwachung von schwerbehinderten Kindern angemessen geregelt ist und dass kein weitergehender Handlungsbedarf besteht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1322006400000)\/","SubmittedBy":"Streiff-Feller Marianne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1393891200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690556944250)\/","SubmissionDate":"\/Date(1317254400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}