Der Bundesrat wird ersucht, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Auf welchen Schutz haben Frauen Anspruch, die in der Landwirtschaft t\u00e4tig sind?
2. Wie sehen die in den letzten zehn Jahren geschaffenen Grundlagen aus, die der
Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion 11.3531 erw\u00e4hnt?
3. Welche rechtlichen Grundlagen wurden insbesondere im Bereich der Invaliden- und der Arbeitslosenversicherung geschaffen?
4. Welchen Stellenwert misst der Bundesrat dem Beruf \"B\u00e4uerin mit eidgen\u00f6ssischem Fachausweis\" bei?
5. Welchen Stellenwert misst der Bundesrat dem Beruf \"eidgen\u00f6ssisch diplomierte B\u00e4uerin\" bei?
6. Sollten dieses Diplom und dieser Fachausweis nicht Garanten daf\u00fcr sein, dass die B\u00e4uerinnen beruflich gesch\u00fctzt sind?
","ReasonText":"In seiner Antwort auf meine Motion 11.3531 erw\u00e4hnt der Bundesrat die Grundlagen, die in den letzten zehn Jahren f\u00fcr Frauen in der Landwirtschaft geschaffen worden sind. Ich h\u00e4tte dazu gerne mehr Details, namentlich im Bereich der Invaliden- und der Arbeitslosenversicherung.
Frauen \u00fcbernehmen seit jeher auf dem Betrieb viele Aufgaben, sie engagieren sich oft v\u00f6llig selbstlos und setzen sich f\u00fcr den Erhalt des Betriebs ein. F\u00fcr all dies wenden sie viel Zeit und Energie auf.
Um ein B\u00e4uerinnendiplom zu erhalten, muss eine Frau eine nicht zu untersch\u00e4tzende Summe aufbringen. Sie wertet damit ihren Beruf und die Landwirtschaft auf, kann aber nicht sicher sein, dass dies anerkannt wird und sie entsprechend gesch\u00fctzt ist.
Die Gesetze sollen die Schw\u00e4cheren sch\u00fctzen. In den meisten strittigen F\u00e4llen, zu denen es in der Landwirtschaft kommt, sitzen die Frauen rechtlich am k\u00fcrzeren Hebel. Dies best\u00e4tigt leider auch die Merkblattserie \"Bewusst B\u00e4uerin sein\".
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat legt Wert auf die Feststellung, dass jene Person, die einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet, ungeachtet des Geschlechts die gleichen Rechte und Pflichten hat. Ebenso sind Angestellte und mitarbeitende Familienmitglieder, ob m\u00e4nnlich oder weiblich, jeweils sozialrechtlich gleichgestellt.
1. Frauen, die als selbstst\u00e4ndige Bewirtschafterinnen, als selbstst\u00e4ndige Leiterinnen eines Betriebszweigs oder als Angestellte des Betriebs t\u00e4tig sind, haben folgenden Versicherungsschutz: Als Selbstst\u00e4ndige leisten die Frauen obligatorische Beitr\u00e4ge an die AHV, IV und EO - f\u00fcr Jahreseinkommen von weniger als 55 700 Franken gilt dabei ein tieferer Beitragssatz - und haben entsprechend Anspruch auf diese Leistungen. Angestellte sind zus\u00e4tzlich gegen Arbeitslosigkeit und gegen Unfall versichert, und sie fallen zudem bei einem Jahreslohn von mehr als 20 880 Franken unter das Obligatorium der beruflichen Vorsorge. F\u00fcr eine Frau, die als mitarbeitendes Familienmitglied auf einem Landwirtschaftsbetrieb t\u00e4tig ist, besteht wie f\u00fcr alle ein Obligatorium f\u00fcr die Krankenpflegegrundversicherung.
2. Die Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1; LwG) gelten f\u00fcr Mann und Frau gleichermassen. Die Ausbildungen von B\u00e4uerinnen und Landwirtinnen und Landwirten werden sowohl in Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c der Direktzahlungsverordnung (SR 910.13; DZV) als auch in Artikel\u00a04 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b der Strukturverbesserungsverordnung (Investitionshilfen) (SR 913.1; SVV) explizit einander gleichgestellt. Die Beurteilung der F\u00e4higkeit zur Selbstbewirtschaftung im Bodenrecht (SR 211.412.11; BGBB) orientiert sich an den Voraussetzungen der Direktzahlungsverordnung.
3. Bei der Invalidenversicherung (SR 831.20; IVG) und bei der Arbeitslosenversicherung (SR 837.0; Avig) gelten wie bei anderen nichtlandwirtschaftlichen Rechtsbereichen f\u00fcr alle Frauen von Familienunternehmen dieselben Regelungen. Die mitarbeitenden Familienmitglieder m\u00fcssen sich aktiv um den Versicherungsschutz gegen Invalidit\u00e4t oder Arbeitslosigkeit bem\u00fchen.
4./5. Die Ausbildungen mit dem Abschluss \"B\u00e4uerin mit eidg. Fachausweis\" sowie \"eidg. diplomierte B\u00e4uerin\" sind anerkannte Bildungsg\u00e4nge. Die diversen Modulangebote und die Praxispflicht gew\u00e4hrleisten ein hohes Ausbildungsniveau. Der Fachausweis B\u00e4uerin berechtigt denn auch zum Bezug von Direktzahlungen und Investitionshilfen, falls die B\u00e4uerin als Bewirtschafterin den Betrieb f\u00fchrt.
6. \"B\u00e4uerin mit eidg. Fachausweis\" sowie \"eidg. diplomierte B\u00e4uerin\" sind gesch\u00fctzte Berufstitel. Wie bei anderen Ausbildungen f\u00fchren sie aber nicht zu einem automatischen beruflichen Schutz.
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