Am 26. August 2009 hat der Bundesrat ausf\u00fchrlich und genau auf meine Interpellation 09.3492, \"Berechnung, Interpretation und Auswirkungen der Staats- und der Fiskalquote\", geantwortet. Nun bitte ich ihn, die Angaben, die er dem Parlament damals gemacht hat, durch die Beantwortung der folgenden Fragen zu aktualisieren und zu erweitern:
1. Wie hoch w\u00e4re die Fiskalquote in der Schweiz im Zeitraum von 2000 bis 2010 gewesen, wenn man neben den Abgaben an die \u00f6ffentliche Verwaltung und an die Sozialversicherungen auch alle obligatorischen Geb\u00fchren und Abgaben, die die Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes zu zahlen haben, und die obligatorischen Pr\u00e4mienzahlungen an die Krankenkassen und an die Vorsorgeeinrichtungen ber\u00fccksichtigt h\u00e4tte?
2. Wie haben sich die Staatsquote, das f\u00fcr die Haushalte verf\u00fcgbare Einkommen, die Sozialausgaben und die grossen Kategorien der Staatsausgaben in der Schweiz sowie in den wichtigsten OECD-L\u00e4ndern zwischen 1990 und 2010 entwickelt?
3. Von welcher Annahme \u00fcber den Zusammenhang zwischen der Fiskalquote, wie sie in Frage 1 definiert ist, und der wirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz geht der Bundesrat aus?
","ReasonText":"Es ist sehr schwierig, Staatsquoten und Fiskalquoten auf internationaler Ebene miteinander zu vergleichen, da diese Kennzahlen in jedem Land unterschiedlich berechnet werden. Diese Indikatoren sind jedoch wertvoll, da sie immer noch am aussagekr\u00e4ftigsten sind, wenn es darum geht, die Belastung der Gesellschaft und der Wirtschaft durch den Staat zu bestimmen.
In der Schweiz d\u00fcrften die erhofften Diskussionen \u00fcber die Interpretation dieser beiden Indikatoren mindestens zu den folgenden drei grundlegenden \u00dcberlegungen f\u00fchren.
1. Die Behauptung, dass wir in einer Zeit des Ultraliberalismus leben, erscheint abwegig, wenn man bedenkt, dass die Staatsquote - im weiteren Sinne - weiter steigt.
2. Wenn man die Staatsquote im weitesten Sinne betrachtet - inklusive aller Abgaben der Einwohnerinnen und Einwohner und der obligatorischen Pr\u00e4mienzahlungen an die Krankenkassen und Vorsorgeeinrichtungen -, sind die obligatorischen Geb\u00fchren und Abgaben in der Schweiz nicht unbedingt geringer als jene in den meisten OECD-L\u00e4ndern.
3. Der stetige Anstieg der obligatorischen Abgaben f\u00fchrt zu einer deutlichen Kaufkraftminderung der Haushalte und zu einer Minderung des Handlungsspielraums der Wirtschaft. Diese Entwicklung ist bedauernswert; sie gef\u00e4hrdet den Lebensstandard der Bev\u00f6lkerung und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Fiskalquote ist die Summe aller Steuern und \u00f6ffentlichen Abgaben im Verh\u00e4ltnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP). Sie ermittelt den Anteil der Wertsch\u00f6pfung am gesamten BIP, den der Staat zur Finanzierung seiner Aufgaben erhebt. Die Fiskalquote in der Schweiz umfasst s\u00e4mtliche Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie die obligatorischen Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge an AHV, IV, EO, ALV, die Familienzulagen in der Landwirtschaft sowie die Mutterschaftsversicherung Genf (die Mutterschaftsversicherung Genf ist eine kantonale Sozialversicherung, die gem\u00e4ss den Sektorisierungsrichtlinien der Finanzstatistik eine staatliche Einheit darstellt). Bei der Berechnung der Fiskalquote st\u00fctzt sich die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung auf die Richtlinien der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Dadurch wird die Vergleichbarkeit \u00fcber die Zeit und international mit den Fiskalquoten anderer Mitgliedsl\u00e4nder sichergestellt.
Die Fiskalquote erfasst dabei alle obligatorischen Abgaben an staatliche Einheiten. Abgaben an nichtstaatliche Institutionen werden nicht zur Fiskalquote gez\u00e4hlt, auch wenn sie obligatorisch sind. Im Falle der Schweiz werden daher Beitr\u00e4ge an Krankenkassen und Pensionskassen trotz Obligatorium nicht ber\u00fccksichtigt, da diese Unternehmen nicht zum Sektor Staat geh\u00f6ren.
F\u00fcr aussagekr\u00e4ftige internationale Vergleiche im Sinne der Interpellation m\u00fcssten entsprechend auch die Statistiken der anderen OECD-L\u00e4nder angepasst werden. Die Berechnung der Fiskalquoten gem\u00e4ss der Methode der OECD bzw. nach der in der Interpellation vorgebrachten Definition f\u00fcr die Jahre 2000 bis 2010 ergibt das in Tabelle 1 dargestellte Bild. Die Differenz zwischen den beiden Berechnungsmethoden betr\u00e4gt zwischen 9 und 11,5 Prozentpunkten.
2. Die Staatsquote entspricht dem Verh\u00e4ltnis zwischen den Gesamtausgaben der \u00f6ffentlichen Haushalte und dem BIP. Dabei wird in allen Sektoren der gesamte Aufwand (laufender Aufwand plus Nettozugang an Sachverm\u00f6gen) ber\u00fccksichtigt. Nach einem starken Anstieg in den Neunzigerjahren konnte die Staatsquote seit 2003 gesenkt und stabilisiert werden. Sie betrug 2010 34,5 Prozent des BIP. In Tabelle 2 ist die Staatsquote vergleichbaren OECD-L\u00e4ndern gegen\u00fcbergestellt. Dabei weist die Schweiz die mit Abstand tiefsten Staatsausgaben im Verh\u00e4ltnis zum BIP aus. Die Staatsquote ist zudem 10 Prozentpunkte kleiner als der Durchschnitt der gesamten OECD.
Die Fiskalquote der Schweiz gem\u00e4ss OECD verharrte in den vergangenen Jahren auf einem Niveau von knapp 30 Prozent (Tabelle 3) und lag 2008 knapp 5 Prozentpunkte unter dem OECD-Durchschnitt. Einzig die Fiskalquoten von Irland, den USA und Japan (2008) sind tiefer als in der Schweiz.
Das verf\u00fcgbare Einkommen der Haushalte zeigt, welcher Anteil des gesamten Prim\u00e4reinkommens (Arbeits- und Verm\u00f6genseinkommen der privaten Haushalte) nach Zurechnung der erhaltenen Transfers und nach Abzug der bezahlten \u00dcbertragungen zur freien Verf\u00fcgung steht (dargestellt in Tabelle 4). Die Entwicklung im Zeitraum von 1990 bis 2009 zeigt einen starken Anstieg des verf\u00fcgbaren Einkommens als Anteil am Prim\u00e4reinkommen (von 77,4 auf 81,1 Prozent). Der Anteil der Steuern steigt dabei in dieser Periode nur leicht (um 1 Prozentpunkt auf 15,8 Prozent). Hingegen ist bei den bezahlten Sozialbeitr\u00e4gen ein starkes Wachstum von 24,8 auf 33 Prozent zu erkennen, ebenso wie bei den Sozialleistungen zugunsten der privaten Haushalte. Die starke Zunahme dieser Leistungen von 17,4 auf 29,9 Prozent ist (trotz leichtem R\u00fcckgang seit 2004) ein Hauptgrund f\u00fcr das Wachstum des verf\u00fcgbaren Einkommens in Prozenten des Prim\u00e4reinkommens insgesamt. Der internationale Vergleich (Tabelle 5) wird anhand des verf\u00fcgbaren Einkommens pro Einwohner in US-Dollar nach Kaufkraftparit\u00e4ten dargestellt. Im Jahr 2009 folgt die Schweiz den USA und Luxemburg an dritter Stelle. Seit 1995 ist dieses Einkommen in der Schweiz j\u00e4hrlich im Durchschnitt um 3,6 Prozent gewachsen, somit deutlich unter dem Mittelwert von 4,2 Prozent f\u00fcr die in der Tabelle dargestellten L\u00e4nder.
Die Sozialausgaben stellen mit einem Anteil von knapp 40 Prozent an den Gesamtausgaben den gr\u00f6ssten Bereich innerhalb der staatlichen Aufgabenerf\u00fcllung (Tabelle 6). Dieser Anteil ist seit 1990 von 31 Prozent auf \u00fcber 39 Prozent des BIP gestiegen. Der internationale Vergleich wird in Tabelle 7 dargestellt. Den h\u00f6chsten Anteil der Sozialausgaben weisen nebst den skandinavischen L\u00e4ndern mit \u00fcber 40 Prozent auch Deutschland, Frankreich, Luxemburg und \u00d6sterreich auf. Die Schweiz folgt anschliessend, knapp 3 Prozentpunkte \u00fcber dem Durchschnitt der in der Tabelle aufgef\u00fchrten L\u00e4nder (36,6 Prozent).
3. Der Bundesrat betrachtet eine moderate Fiskalquote als wichtige Voraussetzung f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz, denn eine zu hohe Abgabenlast beeintr\u00e4chtigt die \u00f6konomischen Anreize und die Wertsch\u00f6pfung. Dies gilt insbesondere unter Beachtung des verst\u00e4rkten internationalen (Standort-)Wettbewerbs.
Andererseits finanzieren Steuereinnahmen die Bereitstellung von notwendigen \u00f6ffentlichen G\u00fctern und Dienstleistungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft. Gerade in der Form von Investitionen tragen staatliche finanzierte Aufgaben durchaus zur Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit der Schweiz bei.
Auf die Zwangsabgaben gem\u00e4ss Interpellation (\"Berufliche Vorsorge\" und \"Krankenversicherung\") hat die staatliche Finanzpolitik aber einen begrenzteren Einfluss im Rahmen der gesetzlichen Regulierung. Da diese Dienstleistungen ausserdem zumindest teilweise \u00fcber M\u00e4rkte angeboten werden, ist die Wirkung dieser Belastungen auf die wirtschaftliche Entwicklung nicht mit der Wirkung von Steuern vergleichbar.
In den vergangenen zehn Jahren kann durchaus eine Stabilisierung der Fiskalquote festgestellt werden, und die Schweiz steht im internationalen Vergleich gut da. Zudem hat die Schweiz den Vorteil, dass ihre \u00f6ffentlichen Haushalte ausgeglichen sind, wodurch die Steuerbelastung auch in Zukunft moderat bleiben d\u00fcrfte.
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