Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit den interessierten Grenzkantonen Verhandlungen mit den Nachbarl\u00e4ndern (Deutschland, Italien, Frankreich, \u00d6sterreich) aufzunehmen. Ziel der Verhandlungen soll es sein, gemeinsam mit den angrenzenden ausl\u00e4ndischen Regionen Wirtschaftszonen zu schaffen und eine Wirtschaftsf\u00f6rderung einzurichten. In diesen Zonen sollen gleiche Rahmenbedingungen f\u00fcr die Ansiedlung von Unternehmen gelten, insbesondere hinsichtlich der Steuerlasten.
","ReasonText":"Mehrere Kantone sind mit den angrenzenden ausl\u00e4ndischen Regionen in einer Schicksalsgemeinschaft verbunden, wie das Beispiel des Ballungsraums Frankreich-Waadt-Genf zeigt, wo der Bund sich an der Finanzierung von Infrastrukturprojekten beteiligt.
Seit einigen Jahren ist jedoch in diesen Gebieten eine sehr unausgewogene wirtschaftliche Entwicklung festzustellen: Die Unternehmen lassen sich in grossem Stil in der Schweiz nieder, wo sie von sehr vorteilhaften Rahmenbedingungen profitieren, namentlich in steuerlicher Hinsicht. Den ausl\u00e4ndischen Gemeinden bleibt der Zuzug von Arbeitskr\u00e4ften, die sich die exorbitanten Wohnkosten in der Schweiz nicht leisten k\u00f6nnen. Damit verwandeln sich diese Gemeinden in eigentliche Schlafst\u00e4dte.
Die Schaffung gemeinsamer Wirtschaftszonen w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, das wirtschaftliche Niveau einer ganzen Region auszugleichen. Sie w\u00fcrde gegenseitigen Animosit\u00e4ten ein Ende setzen und den ausl\u00e4ndischen Regionen wie auch den Schweizer Kantonen einen gemeinsamen Wohlstand bescheren. Dieses gegenseitige Einvernehmen k\u00f6nnte k\u00fcnftig auch in den wichtigen Verhandlungen der Schweiz mit ihren Nachbarn wie etwa Frankreich von grossem Nutzen sein und so den Landesinteressen dienen. Das mit dieser Motion verfolgte Vorhaben w\u00fcrde es auch erlauben, der k\u00fcnftigen gemeinsamen Wirtschaftspolitik der EU-Staaten vorzugreifen, die gegenw\u00e4rtig in Vorbereitung ist und die Wirtschaftspolitik der Schweiz zweifellos beeinflussen wird.
Die Wirtschaftspolitik der Kantone ist grunds\u00e4tzlich deren Sache. Der Bund hat, mit wenigen verfassungsm\u00e4ssig vorgesehenen Ausnahmen, diesbez\u00fcglich keine Kompetenzen. Diese Motion enth\u00e4lt jedoch ein aussenpolitisches Element und betrifft Aspekte der Bundessteuer. Sie sieht eine Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die Ansiedlung von Unternehmen in Regionen verschiedener L\u00e4nder vor, namentlich bei den Steuern. Sie wird \u00fcberdies nicht ber\u00fchrt vom Karlsruher \u00dcbereinkommen \u00fcber die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietsk\u00f6rperschaften und \u00f6rtlichen \u00f6ffentlichen Stellen. Der Bund ist somit meines Erachtens f\u00fcr die Aufnahme der angesprochenen Verhandlungen zust\u00e4ndig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Pflege und der Ausbau unserer Beziehungen zu den Nachbarstaaten bilden einen Schwerpunkt der Schweizer Aussenpolitik, wobei das Schwergewicht auf der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit liegt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die grenz\u00fcberschreitende Wirtschaft und der grenz\u00fcberschreitende Austausch aus einer regionalen Perspektive gesehen werden m\u00fcssen. Unter diesem Gesichtspunkt m\u00fcssen die Schranken, die die Grenzen darstellen, so weit wie m\u00f6glich abgebaut werden. Die vielen bilateralen Abkommen, die die Schweiz insbesondere mit der Europ\u00e4ischen Union abgeschlossen hat, haben die Handels- und Kooperationsm\u00f6glichkeiten \u00fcber die Grenzen hinaus erheblich verbessert und den wirtschaftlichen Aufschwung erm\u00f6glicht. Dank dieser Abkommen konnten zahlreiche H\u00fcrden beseitigt werden, die durch die unterschiedlichen Gesetzgebungen bedingt waren. Zudem arbeiten die Kantone und Gemeinden im Rahmen von regionalen Gremien auf die Vereinfachung des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens im Grenzgebiet hin. Aufbauend auf diese Fortschritte, die eine bessere Abstimmung der Entwicklung in den betroffenen Regionen erm\u00f6glichen, soll in Zukunft auch die Lebensqualit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaftsakteure in den Grenzregionen stetig verbessert werden.
Die Rahmenbedingungen m\u00fcssen insgesamt so weit als m\u00f6glich aufeinander abgestimmt werden, damit in den Grenzgebieten eine ausgeglichene Entwicklung gef\u00f6rdert werden kann. In diesem Sinn ist der Bund in vielen Bereichen auch \u00fcber die Landesgrenzen hinaus aktiv, etwa bei der Entwicklung des grenz\u00fcberschreitenden Regionalverkehrs. Dieses Engagement erfolgt an der Seite der Kantone, die aufgrund ihrer Kompetenzen bei der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit \u00fcber einen grossen Handlungsspielraum verf\u00fcgen.
Ein regelm\u00e4ssiger grenz\u00fcberschreitender Meinungsaustausch und das Engagement des Bundes in den bestehenden grenz\u00fcberschreitenden Gremien sind pragmatische L\u00f6sungen, die den spezifischen Bed\u00fcrfnissen der Grenzregionen angepasst sind. Dieses Vorgehen erlaubt es, den Grundsatz der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen zu respektieren und die kantonalen Initiativen zu erg\u00e4nzen. Unter den zahlreichen kantonalen Initiativen k\u00f6nnen wir beispielsweise die Handelskammern erw\u00e4hnen, die f\u00fcr die regionale Wirtschaftsentwicklung eine zentrale Rolle spielen. Es gibt aber auch andere erfolgreiche Initiativen, die von \u00f6ffentlichen K\u00f6rperschaften stammen: Sie reichen vom \"Vademecum\" \u00fcber die grenz\u00fcberschreitende Vernetzung bis zum \"Guide de bilocalisation\". \u00dcber den Finanzausgleich erhalten die Grenzkantone schliesslich jedes Jahr Bundesgelder, die f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Massnahmen verwendet werden k\u00f6nnen.
In der Vergangenheit gab es verschiedene Initiativen, die darauf abzielten, franz\u00f6sisch-schweizerische oder deutsch-schweizerische grenz\u00fcberschreitende Wirtschaftszonen zu bilden. Sie scheiterten an den unterschiedlichen Rahmenbedingungen der einzelnen L\u00e4nder. F\u00fcr den Bund steht fest, dass er im Rahmen der Gremien f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit gemeinsam mit den Kantonen L\u00f6sungen finden kann f\u00fcr die Probleme, die sich aus diesen unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den jeweiligen Grenzgebieten ergeben. Dieser Ansatz war in der Vergangenheit erfolgreich und bleibt auch in Zukunft eine bevorzugte Option f\u00fcr Diskussionen mit unseren Nachbarn \u00fcber grenz\u00fcberschreitende Anliegen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1330646400000)\/","SubmittedBy":"Barthassat Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1379548800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529637230)\/","SubmissionDate":"\/Date(1317254400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}