Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der
1. detailliert Auskunft \u00fcber die kantonale Bewilligungspraxis im Bereich der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung erteilt,
2. untersucht, inwiefern kantonale Auflagen die Schaffung von Krippen- und Betreuungspl\u00e4tzen erschweren und verteuern, und
3. eine Einsch\u00e4tzung beinhaltet, ob die kantonale Zust\u00e4ndigkeit im Bereich der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung nach wie vor als sachgerecht anzusehen ist oder die Anzahl der Krippen- und Betreuungspl\u00e4tze erh\u00f6ht und die Betreuungskosten gesenkt werden k\u00f6nnten, wenn der Bund die Auflagen vereinheitlichen und weiter gehende kantonale Regelungen untersagen w\u00fcrde.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat sich im Rahmen der Antwort zur Interpellation Segm\u00fcller 08.3395 im Jahr 2008 eine dringend erforderliche Zunahme des Angebots an Krippenpl\u00e4tzen zum Ziel gesetzt. Drei Jahre sp\u00e4ter sind Krippen- und Betreuungspl\u00e4tze immer noch Mangelware, weil kantonale B\u00fcrokratie die Schaffung neuer Pl\u00e4tze behindert und die Betreuung derart verteuert, dass sie f\u00fcr Familien aus der Mittelschicht kaum finanzierbar ist.
Im Rahmen der infolge einer parlamentarischen Initiative (10.508) derzeit auf Eis gelegten Revision der Pavo h\u00e4lt der Bundesrat dennoch daran fest, den Kantonen die M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen, im Bereich der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung weiter gehende und erg\u00e4nzende kantonale Regelungen zu erlassen. Drei Viertel der Kantone machen derzeit von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch, was dazu f\u00fchrt, dass die Bewilligungspraxis als un\u00fcbersichtlich und uneinheitlich zu qualifizieren ist.
Die Gr\u00fcndung und F\u00fchrung von privaten Kinderbetreuungspl\u00e4tzen ist insbesondere von administrativen und auch baulichen Schikanen zu befreien. Daf\u00fcr ist es notwendig, einen detaillierten \u00dcberblick \u00fcber die vielseitigen kantonalen Regelungen zu erhalten. Ziel ist es, im Krippenbereich durch eine Vereinheitlichung der Voraussetzungen und Auflagen f\u00fcr mehr Markt zu sorgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft hat gemeinsam mit dem Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen 2009 eine Informationsplattform \"Vereinbarkeit Beruf und Familie\" erstellt (www.berufundfamilie.admin.ch). Auf der Plattform finden sich u. a. detaillierte Informationen \u00fcber die Vorgaben der einzelnen Kantone und Gemeinden an Kindertagesst\u00e4tten, Horte, Tagesschulen und Mittagstische sowie Tagesfamilien. Enthalten sind zudem auch Angaben \u00fcber die Vorgaben zur Finanzierung der Betreuung sowie zu den Kosten f\u00fcr die Eltern. Diese nationale Internetdatenbank wird j\u00e4hrlich aktualisiert.
2. Eine weiter gehende Abkl\u00e4rung, inwieweit kantonale Auflagen die Schaffung von Krippen- und Betreuungspl\u00e4tzen erschweren und verteuern, ist ebenfalls nicht n\u00f6tig, da bereits Untersuchungen zum Thema bestehen (H\u00f6lterhoff, M. et al., 2009. Analyse und Vergleich der Kosten von Krippenpl\u00e4tzen anhand einer Vollkostenrechnung. Beitr\u00e4ge zur Sozialen Sicherheit. Forschungsbericht Nr. 3/09. Bern: Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen. Ecoplan, 2010. Regulierungen in der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung in den Kantonen und Hauptorten. Hrsg. Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft, Seco). So zeigen Analysen, dass Regulierungen, die indirekt oder direkt die Personalkosten betreffen, die gr\u00f6ssten Auswirkungen auf die Betriebskosten haben. Beispielsweise sind Vorgaben zum Betreuungsschl\u00fcssel, Ausbildungsanforderungen oder Lohnvorgaben mit grossen Kostenfolgen verbunden. Gleichzeitig stellen die gesetzlichen Vorschriften aber auch sicher, dass eine gewisse Mindestqualit\u00e4t des Kinderbetreuungsangebots gew\u00e4hrleistet ist. Bei den Investitionskosten stellen die Aufwendungen f\u00fcr die Liegenschaft einen wichtigen Kostenfaktor dar. Die Auflagen, die eine Institution der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung zu erf\u00fcllen hat, sind n\u00e4mlich nicht nur in den spezifischen Erlassen zur familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung geregelt. Ebenso k\u00f6nnen Vorschriften der Feuerpolizei, der Lebensmittelhygiene u. \u00c4. eine gewisse Rolle spielen, die die Suche nach einer passenden Liegenschaft erschweren und allenfalls Umbaumassnahmen n\u00f6tig machen.
3. Der Bundesrat hat in den zwei Entw\u00fcrfen f\u00fcr eine neue Kinderbetreuungsverordnung, die er in den Jahren 2009 und 2010 in die Vernehmlassung geschickt hat, am geltenden Grundsatz festgehalten, wonach die Kantone zum Schutz von Kindern, die ausserhalb des Elternhauses aufwachsen, Bestimmungen erlassen k\u00f6nnen, die \u00fcber das Bundesrecht hinausgehen. Trotz grunds\u00e4tzlicher Kritik an den Entw\u00fcrfen wurde dieser Punkt in der Vernehmlassung von keiner Seite beanstandet. Der Bundesrat ist deshalb nach wie vor der Ansicht, dass es den Kantonen freigestellt bleiben soll, im Bereich der Tagesbetreuung \u00fcber das Bundesrecht hinausgehende Regelungen zu erlassen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1329868800000)\/","SubmittedBy":"Malama Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1401667200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811303097)\/","SubmissionDate":"\/Date(1317340800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}