Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vorzulegen, mit dem Ziel, die gebundene Selbstvorsorge (S\u00e4ule 3a) f\u00fcr nichterwerbst\u00e4tige Personen zu \u00f6ffnen.
","ReasonText":"Sichere Sozialwerke und eine diversifizierte Altersvorsorge sind wichtig f\u00fcr den Wohlstand der Schweiz. Durch die demografischen Ver\u00e4nderungen geraten unsere Sozialwerke vermehrt unter finanziellen Druck und entsprechen oft nicht mehr den heutigen vielf\u00e4ltigen Lebensmodellen. Die S\u00e4ule 3a steht nur Erwerbst\u00e4tigen offen, obwohl das Parlament vor 15 Jahren die \u00d6ffnung der S\u00e4ule 3a f\u00fcr Nichterwerbst\u00e4tige beschlossen hatte; dieser Beschluss wurde jedoch nie umgesetzt. Diese Ungleichbehandlung gilt es zu beseitigen, damit auch Nichtberufst\u00e4tige eine rentable und sichere M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine eigenverantwortliche Vorsorge haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die S\u00e4ule 3a st\u00fctzt sich auf das Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und ist damit Teil der beruflichen Vorsorge. Sie stellt daher eine Vorsorgeform dar, die die Berufs- beziehungsweise Erwerbst\u00e4tigkeit der versicherten Person voraussetzt.
Anl\u00e4sslich der Pr\u00fcfung der parlamentarischen Initiative Nabholz 96.412, \"\u00d6ffnung der S\u00e4ule 3a f\u00fcr nichterwerbst\u00e4tige Personengruppen\", hat die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) eigens eine Subkommission \"\u00d6ffnung S\u00e4ule 3a f\u00fcr nichterwerbst\u00e4tige Personengruppen\" geschaffen. Im Verlauf der umfangreichen Arbeiten kamen die Subkommission und schliesslich auch die SGK-N zum Schluss, dass eine Vorsorgem\u00f6glichkeit f\u00fcr alle Personen ohne Erwerbseinkommen zur Verf\u00fcgung stehen sollte und nicht nur f\u00fcr bestimmte Personengruppen (vgl. Bericht der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben vom 21. Mai 2007 zur parlamentarischen Initiative Nabholz 96.412, \"\u00d6ffnung der S\u00e4ule 3a f\u00fcr nichterwerbst\u00e4tige Personengruppen\", Ziffer 2, Stand der Vorpr\u00fcfung; http://www.parlament.ch/afs/data/d/bericht/1996/d_bericht_n_k10_0_19960412_0_20070521.htm). Eine solche Vorsorge, die generell allen nichtberufst\u00e4tigen Personen offen steht, kann jedoch nicht auf ein Gesetz zur beruflichen Vorsorge abgest\u00fctzt werden, ohne dieses Gesetz grundlegend zu ver\u00e4ndern. Das BVG ist aktuell die Umsetzung eines pr\u00e4zisen Auftrags gem\u00e4ss Artikel\u00a0113 der Bundesverfassung, \"Berufliche Vorsorge\". Ein Gesetz, das auch eine generelle Vorsorgem\u00f6glichkeit f\u00fcr Nichtberufst\u00e4tige vorsieht, ginge \u00fcber diese Bundeskompetenz hinaus und m\u00fcsste auf eine andere Basis abgest\u00fctzt werden. Die SGK-N hatte daher festgestellt, dass eine Umsetzung einer generellen Vorsorge f\u00fcr Nichterwerbst\u00e4tige im Rahmen der S\u00e4ule 3a als Teil der beruflichen Vorsorge \u00e4usserst schwierig zu regeln w\u00e4re. Sie hat deshalb schliesslich davon abgesehen, eine solche \u00c4nderung im Recht der beruflichen Vorsorge vorzunehmen. Sie \u00fcberwies das Gesch\u00e4ft in der Folge an die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben der Nationalrates (WAK-N), damit diese pr\u00fcfen k\u00f6nne, ob eine steuerprivilegierte Vorsorge f\u00fcr Nichterwerbst\u00e4tige im Rahmen der Steuergesetzgebung erm\u00f6glicht werden k\u00f6nne. Die WAK beantragte sp\u00e4ter die Abschreibung dieser parlamentarischen Initiative, und der Nationalrat schrieb sie schliesslich am 12. Juni 2009 ab.
Die Feststellung der SGK-N, dass die Aufnahme einer generellen Vorsorgem\u00f6glichkeit f\u00fcr Personen ohne Berufst\u00e4tigkeit in das System der beruflichen Vorsorge \"\u00e4usserst schwierig zu regeln w\u00e4re\" (vgl. Fussnote 1 des Berichts der WAK vom 21. Mai 2007), hat noch immer G\u00fcltigkeit. Das System der beruflichen Vorsorge ist bereits komplex. Es sollte nicht durch eine so grundlegende \u00c4nderung weiter kompliziert werden, wie es die Aufnahme einer Vorsorge ohne jeglichen Bezug zu einer Erwerbst\u00e4tigkeit bewirken w\u00fcrde.
Hingegen pr\u00fcft der Bundesrat im Rahmen des Berichts zur Zukunft der zweiten S\u00e4ule, ob die M\u00f6glichkeiten zur Fortf\u00fchrung der (steuerbeg\u00fcnstigten) Vorsorge w\u00e4hrend Erwerbsunterb\u00fcchen erweitert werden sollen. Dadurch k\u00f6nnten Personen, die ihre Erwerbst\u00e4tigkeit vor\u00fcbergehend einstellen, z. B. weil sie Erziehungs- und Betreuungsaufgaben \u00fcbernehmen oder eine zus\u00e4tzliche Ausbildung machen, ihre berufliche Vorsorge l\u00e4nger weiterf\u00fchren, als dies heute m\u00f6glich ist. Da es sich nur um die \u00dcberbr\u00fcckung einer L\u00fccke in der Berufst\u00e4tigkeit handelt, ist eine solche Regelung im System der beruflichen Vorsorge eher m\u00f6glich. Die heutigen Lebensmodelle f\u00fchren eher zu Unterbr\u00fcchen in der Erwerbst\u00e4tigkeit als zu einem bleibenden Verzicht auf die Berufst\u00e4tigkeit, so dass eine \u00dcberbr\u00fcckung von L\u00fccken in der beruflichen Vorsorge, allenfalls in der zweiten S\u00e4ule, den Bed\u00fcrfnissen eher entsprechen k\u00f6nnte.
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