Der Bundesrat wird beauftragt, im Kartellgesetz die Rechte der Konsumentenschutzorganisationen zu st\u00e4rken.
Dazu soll Artikel\u00a026 wie folgt erg\u00e4nzt werden:
Art. 26 Vorabkl\u00e4rung
Abs. 1
Das Sekretariat kann Vorabkl\u00e4rungen von Amtes wegen, auf Begehren von Beteiligten oder auf Anzeige von Dritten hin durchf\u00fchren. Eine Vorabkl\u00e4rung ist durchzuf\u00fchren, wenn eine Organisation von nationaler oder regionaler Bedeutung, die sich statutengem\u00e4ss dem Konsumentenschutz widmet, dies beantragt.
","ReasonText":"Mit einer Anpassung von Artikel\u00a026 des Kartellgesetzes soll neu Organisationen von nationaler oder regionaler Bedeutung, die sich statutengem\u00e4ss dem Konsumentenschutz widmen, die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet werden, Vorabkl\u00e4rungen bei unzul\u00e4ssiger Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung zu verlangen.
Die Konsumentenschutzorganisationen sind diejenigen, die am Puls des Marktes und der Leute sind. Sie haben Kenntnis von den Marktver\u00e4nderungen und -verzerrungen, sie informieren und schaffen Transparenz. Daher soll diesen Organisationen im Kartellgesetz ein Instrument zur St\u00e4rkung der Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten zugestanden werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat lehnt es ab, den Konsumentenorganisationen im Kartellgesetz (KG) einen gesetzlichen Anspruch einzur\u00e4umen, Vorabkl\u00e4rungen nach Artikel\u00a026 KG durch die Wettbewerbsbeh\u00f6rden auszul\u00f6sen. Die Wettbewerbsbeh\u00f6rden erf\u00fcllen eine Aufgabe der Wirtschaftsaufsicht und sollen die Erf\u00fcllung ihrer Aufgabe politisch unabh\u00e4ngig gew\u00e4hrleisten.
Kartellrechtsverletzungen werden bei Weitem nicht nur von Endkunden, d. h. Konsumenten, geltend gemacht, sondern regelm\u00e4ssig auch von Mitkonkurrenten oder Unternehmen, die eine eingekaufte Leistung ihrerseits in ihrer Produktion einsetzen. Allein den Konsumentenorganisationen ein Recht einzur\u00e4umen, Vorabkl\u00e4rungen auszul\u00f6sen, w\u00e4re deshalb arbitr\u00e4r, denn beim KG handelt es sich nicht um ein spezifisches Konsumentenschutzgesetz. Wenn das entsprechende Recht konsequenterweise auch anderen Organisationen von nationaler oder regionaler Bedeutung zugestanden w\u00fcrde, m\u00fcssten die Beh\u00f6rden dazu nicht nur finanziell und personell stark ausgebaut werden, sie w\u00fcrden so insbesondere auch ihre Unabh\u00e4ngigkeit einb\u00fcssen.
Den Konsumentenorganisation einen Anspruch auf Vorabkl\u00e4rungen einzur\u00e4umen w\u00e4re auch sachlich nicht gerechtfertigt. Zwar ist es richtig, dass in den Grenzen der an sich geltenden Offizialmaxime eine Priorit\u00e4tensetzung bei der Ausl\u00f6sung von Vorabkl\u00e4rungen stattfinden muss, weil die Untersuchungsbeh\u00f6rde nur \u00fcber begrenzte Ressourcen verf\u00fcgt. Kriterium f\u00fcr die Priorit\u00e4tensetzung durch die Untersuchungsbeh\u00f6rde in Wettbewerbsfragen muss jedoch die volkswirtschaftliche Sch\u00e4dlichkeit eines potenziell kartellrechtswidrigen Verhaltens sein und das Interesse an einer ausgeglichenen Fortentwicklung der Rechtsprechung in allen Teilen des Wettbewerbsrechts, nicht aber die Interessenlage gewisser Anspruchsgruppen.
Gerade auch aus dem Grund, dass sich die Priorit\u00e4tensetzung an volkswirtschaftlichen Kriterien und dem Interesse an der Kl\u00e4rung der Rechtslage ausrichtet, dr\u00e4ngt sich nach Auffassung des Bundesrates eine Zusammensetzung der Wettbewerbsbeh\u00f6rde auf, die vermeidet, dass Vertreter einzelner Verb\u00e4nde Einfluss auf die Priorit\u00e4tensetzung nehmen k\u00f6nnen. Die in der Motion vorgeschlagene Reform von Artikel\u00a026 KG st\u00fcnde deshalb auch im Widerspruch zum Grundanliegen der Institutionenreform, die der Bundesrat im Sommer 2010 in die Vernehmlassung gegeben hat und die die Unabh\u00e4ngigkeit der Wettbewerbsorgane und die Rechtsstaatlichkeit ihrer Verfahren st\u00e4rken will.
Die Politik des Bundes verschliesst sich den Interessen der Konsumenten jedoch nicht. Der Bundesrat hat im Zeichen der als mangelhaft eingestuften Weitergabe von Einkaufsvorteilen im Euroraum aufgrund der Frankenst\u00e4rke vielmehr verst\u00e4rkte Anstrengungen im Interesse der hiesigen Endkunden ergriffen. Er hat deshalb die Preis\u00fcberwachung und die Wettbewerbskommission mit je vier zus\u00e4tzlichen Stellen bis Ende 2013 personell verst\u00e4rkt, damit sie ihre bestehenden rechtlichen M\u00f6glichkeiten besser aussch\u00f6pfen k\u00f6nnen. Hinzu kommen zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr eine verbesserte Konsumenteninformation (von 0,5 Millionen Franken f\u00fcr 2012) und eine gleichfalls bis Ende 2013 befristete zus\u00e4tzliche Stelle im B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen. Zus\u00e4tzlich hat der Bundesrat eine Revision von Artikel\u00a05 KG eingeleitet, die die rechtliche Durchsetzung der Anspr\u00fcche auf Querlieferungen in H\u00e4ndlernetzen wesentlich vereinfachen wird.
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