Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit der finanzielle Gegenwert der redaktionellen Positionsbez\u00fcge von Tages- und Wochenzeitungen, Radio und Fernsehen sowie der Beh\u00f6rdeninformationen im Vorfeld von eidgen\u00f6ssischen Abstimmungen gemessen und durch die Bundeskanzlei publiziert wird. Als Referenzbasis f\u00fcr die Berechnung dienen die entsprechenden Inseratekosten f\u00fcr die publizierte Fl\u00e4che (Tageszeitungen, Wochenzeitungen), die Kosten f\u00fcr Werbeminuten (bez\u00fcglich Positionsbez\u00fcgen in Radio und Fernsehen) sowie die Kosten f\u00fcr Druck und Verteilung von weiteren Werbemitteln (bezogen auf das Abstimmungsb\u00fcchlein usw.), aufgeschl\u00fcsselt nach den vertretenen zustimmenden bzw. ablehnenden Positionsbez\u00fcgen.
Im Zusammenhang mit dem Ruf nach einer Offenlegung der Kosten von Abstimmungskampagnen sowie deren Finanzierungsquellen wird oft vergessen, dass diese privat organisierten Aufwendungen dazu dienen, ein Gegengewicht zur Information \u00fcber die Beh\u00f6rdenposition und zur ver\u00f6ffentlichten Meinung und Positionierung der Medien zu bilden. Diese Kommunikation verf\u00fcgt beim B\u00fcrger sogar \u00fcber eine wesentlich h\u00f6here Glaubw\u00fcrdigkeit als Werbung von Parteien und Komitees. Deshalb ist - falls eine Offenlegungspflicht von Kampagnenkosten gesetzlich verankert wird - im Vorfeld der Abstimmungen auch der Gegenwert dieser Artikel, Kommentare, Sendungen und Publikationen zu messen und zu publizieren. Dabei sind die Kosten nach den verschiedenen, von Medien und Beh\u00f6rden eingenommenen Positionen aufzuschl\u00fcsseln.
Die Motion hat zum Ziel, einen finanziellen Gegenwert redaktioneller Leistungen in den Medien sowie der Beh\u00f6rdeninformationen im Vorfeld eidgen\u00f6ssischer Abstimmungen zu eruieren. Zu Recht verweist der Motion\u00e4r auf die hohe Glaubw\u00fcrdigkeit der Information der Beh\u00f6rden. Diese Glaubw\u00fcrdigkeit hat wesentlich damit zu tun, dass die Beh\u00f6rden sachlich und zur\u00fcckhaltend informieren. Die Positionen der Beh\u00f6rden werden in den redaktionellen Beitr\u00e4gen der Medien im Vorfeld von Abstimmungen in der Regel kritisch abgehandelt und auf Schwachstellen untersucht. Dabei werden die Argumente von Bundesrat und Parlament kontrovers behandelt und kommentiert. Die Berichte in den Medien \u00fcber die Beh\u00f6rdenpositionen d\u00fcrfen nicht gleichgesetzt werden mit den bezahlten Kampagnen von Gegnern und Bef\u00fcrwortern. In der Praxis d\u00fcrften sich auch Probleme ergeben, wie diese Informationen im Einzelfall voneinander abzugrenzen sind. Eine Erfassung des finanziellen Gegenwerts von politischer Information in den Medien st\u00fcnde in der Praxis vor un\u00fcberwindlichen praktischen Schwierigkeiten: Die l\u00fcckenlose Erfassung s\u00e4mtlicher redaktionellen Texte in der Tages- und Wochenpresse, die Erfassung s\u00e4mtlicher redaktionellen Beitr\u00e4ge in den elektronischen Medien sowie konsequenterweise auch im Internet w\u00fcrde den Aufbau eines umfassenden Kontrollinstruments erfordern und w\u00e4re nur mit deutlich mehr Personal zu bew\u00e4ltigen. Die Erfassung w\u00e4re auch wegen der zu ber\u00fccksichtigenden Mengenrabatte, Kombi-Tarife und Sonderkonditionen aufwendig und kompliziert.
Auch wenn die Daten systematisch und l\u00fcckenlos erfasst werden k\u00f6nnten, stellen sich heikle Fragen der Zuordnung. Eigentliche Sachinformation kann oft weder einer zustimmenden noch einer ablehnenden Position zugeordnet werden. Die politische Wertung von redaktionellen Inhalten in den Medien ist zudem stark von subjektiven Kriterien abh\u00e4ngig, wie dies unterschiedliche Reaktionen des Publikums auf ein und denselben Artikel immer wieder vor Augen f\u00fchren.