Das Kernenergiegesetz (KEG) sowie die Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung sind so anzupassen, dass eine Beteiligung des Bundes an der Stilllegung und Entsorgung der Schweizer Kernkraftwerke mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann.
","ReasonText":"In seiner Antwort auf die Interpellation 11.3481 gibt der Bundesrat bekannt, dass bei einer Unterdeckung des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Bund und damit die ganze Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Kosten zur Stilllegung und Entsorgung der Schweizer Atomkraftwerke aufkommen muss. (Zitat: \"Wenn die Deckung des Differenzbetrags f\u00fcr die Nachschusspflichtigen wirtschaftlich nicht tragbar w\u00e4re, m\u00fcsste die Bundesversammlung beschliessen, ob und in welchem Ausmass sich der Bund an den nichtgedeckten Kosten beteiligt.\")
Diese Option ist weder politisch noch \u00f6konomisch zu rechtfertigen, da damit die Betreiber der Atomkraftwerke einen Teil ihres Gesch\u00e4ftsrisikos und damit auch ihrer Kosten auf die Bev\u00f6lkerung abw\u00e4lzen k\u00f6nnen. Dies verzerrt schlussendlich den Preismechanismus f\u00fcr die heutigen Stromkonsumenten, ist somit nicht verursachergerecht und widerspricht damit den Grunds\u00e4tzen einer liberalen Marktwirtschaft. Aus diesem Grund muss mit einer Revision des KEG und der entsprechenden Verordnung absolut ausgeschlossen werden, dass der Bund an den nicht gedeckten Kosten f\u00fcr Stilllegung und Entsorgung der Schweizer Kernkraftwerke beteiligt wird. Diese Motion muss dazu f\u00fchren, dass der Stilllegungsfonds und der Entsorgungsfonds soweit ge\u00e4ufnet werden, dass eine Unterdeckung verhindert werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich bei der Beantwortung der Motion Fetz 10.4034, \"Atomkraft. Finanzrisiko f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand\", am 16. Februar 2010 zur Nachschusspflicht der \u00f6ffentlichen Hand und damit zu einer allf\u00e4lligen Beteiligung des Bundes an den Stilllegungs- und Entsorgungskosten ge\u00e4ussert.
Nach Artikel\u00a031 Absatz\u00a01 des Kernenergiegesetzes vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG; SR 732.1) sind die Betreiber von Kernanlagen verpflichtet, ihre radioaktiven Abf\u00e4lle auf eigene Kosten sicher zu entsorgen. Entsorgungskosten, die w\u00e4hrend des Betriebs von Kernkraftwerken (KKW) anfallen, m\u00fcssen von ihnen laufend bezahlt werden. Die Finanzierung der Stilllegung der KKW sowie der Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle nach ihrer Ausserbetriebnahme wird durch zwei unabh\u00e4ngige Fonds sichergestellt: den Stilllegungsfonds f\u00fcr Kernanlagen und den Entsorgungsfonds f\u00fcr KKW (Art. 77 Abs. 1 und 2 KEG). Beide Fonds werden durch Beitr\u00e4ge der Betreiber ge\u00e4ufnet (Art. 77 Abs. 3 KEG).
Die Anspr\u00fcche und Leistungen der Fonds sowie die Nachschusspflicht sind im KEG im Detail geregelt. Die beitragspflichtigen Betreiber der KKW haben gegen\u00fcber den Fonds einen Anspruch im Umfang der von ihnen geleisteten Beitr\u00e4ge, einschliesslich des Kapitalertrags und abz\u00fcglich des Aufwands (Art. 78 Abs. 1 KEG). Falls die geleisteten Beitr\u00e4ge zur Deckung der Kosten nicht ausreichen, deckt der Beitragspflichtige die verbleibenden Kosten aus seinen Mitteln (Art. 79 Abs. 1 KEG). Weist er nach, dass seine Mittel nicht ausreichen, decken die Fonds die verbleibenden Kosten vorerst aus ihren Mitteln (Art. 79 Abs. 2 KEG). In diesem Fall muss der Beitragspflichtige dem Fonds den Differenzbetrag samt einem markt\u00fcblichen Zins zur\u00fcckbezahlen (Art. 80 Abs. 1 KEG). Kann er die R\u00fcckerstattung innert einer vom Bundesrat festgelegten Frist nicht leisten, so m\u00fcssen die \u00fcbrigen Beitragspflichtigen (d. h. die \u00fcbrigen Betreiber) f\u00fcr den Differenzbetrag aufkommen (Art. 80 Abs. 2 KEG). Ist die Deckung des Differenzbetrages f\u00fcr die Nachschusspflichtigen wirtschaftlich nicht tragbar, beschliesst die Bundesversammlung gem\u00e4ss Artikel\u00a080 Absatz\u00a04 KEG, ob und in welchem Ausmass sich der Bund an den nichtgedeckten Kosten beteiligt.
Die Finanzierung der Entsorgung wurde im Parlament ausgiebig diskutiert, bevor die geltende Regelung ins KEG aufgenommen wurde. Die regelm\u00e4ssige \u00dcberpr\u00fcfung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten, die Ver\u00f6ffentlichung der Jahresberichte, Jahresrechnungen und Kostenstudien sowie eine zielstrebige Standortsuche und Realisierung von geologischen Tiefenlagern bieten Gew\u00e4hr f\u00fcr einen auch finanziell verantwortungsvollen Umgang mit der Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle. Damit kann, wie in vielen anderen Bereichen, ein finanzielles Restrisiko der \u00f6ffentlichen Hand zwar nicht komplett ausgeschlossen werden. Es gilt jedoch zu betonen, dass ein finanzielles Engagement der \u00f6ffentlichen Hand beim Versagen der genannten Absicherungen nicht automatisch erfolgen w\u00fcrde. Gem\u00e4ss KEG hat die Bundesversammlung zwingend dar\u00fcber zu beschliessen, ob und in welchem Ausmass sich der Bund an nicht gedeckten Kosten beteiligt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1322006400000)\/","SubmittedBy":"Noser Ruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1379376000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690538805200)\/","SubmissionDate":"\/Date(1317340800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}