Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der die statistischen Angaben zu den zwangsweisen Vollstreckungen von Wegweisungen enth\u00e4lt.
","ReasonText":"Der Bundesrat legt in seiner Antwort auf die Interpellation Hodgers 10.3739 zu den Gr\u00fcnden f\u00fcr Zwangsausschaffungen Folgendes dar: \"Eine detaillierte Kategorisierung der betroffenen Personen wird mangels Vorliegen von entsprechenden statistischen Angaben nicht vorgenommen.\" Dies ist bedauerlich. Bei der Wegweisung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern m\u00fcsste differenziert werden zwischen Personen, die weggewiesen werden, weil sie straff\u00e4llig oder kriminell geworden sind, und Personen, denen nichts anderes vorzuwerfen ist, als dass sie sich illegal in der Schweiz aufgehalten haben oder dass ihr Asylgesuch abgelehnt worden ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die ausl\u00e4nderrechtlichen Administrativhaften (Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft) bezwecken, den Kantonen ein m\u00f6gliches Instrument f\u00fcr den Vollzug der Wegweisungen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Zur Erf\u00fcllung dieses Vollzugsauftrags ist es grunds\u00e4tzlich unerheblich, ob die Ausl\u00e4nderin oder der Ausl\u00e4nder w\u00e4hrend dem Aufenthalt in der Schweiz straff\u00e4llig wurde.
Mit dem Ziel, statistisch aussagekr\u00e4ftige Daten im Bereich der Zwangsmassnahmen zu erheben, hat der Bundesrat per 1. Januar 2008 Artikel\u00a015a der Verordnung \u00fcber den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausl\u00e4ndischen Personen (VVWA, SR 142.281) eingef\u00fchrt. Danach werden seit diesem Datum systematisch folgende Daten erhoben: Anzahl der Haftanordnungen und die Dauer der Haft im Einzelfall, Anzahl der R\u00fcckf\u00fchrungen und der Haftentlassungen, Nationalit\u00e4t, Geschlecht und Alter der inhaftierten Personen sowie die Haftart. Diese Erhebungen haben im Bereich der Zwangsmassnahmen zu einer Verbesserung der Transparenz gef\u00fchrt. Weil eine strafrechtliche Verurteilung keine zwingende Voraussetzung f\u00fcr die Anordnung einer ausl\u00e4nderrechtlichen Administrativhaft darstellt, werden die entsprechenden Daten nicht erhoben. Die haftanordnenden und -\u00fcberpr\u00fcfenden Beh\u00f6rden erhalten zudem nicht systematisch Kenntnis dar\u00fcber, ob die betroffene Person strafrechtlich verurteilt wurde. Eine entsprechende Erhebung w\u00e4re mit einem sehr grossen Aufwand verbunden und verspr\u00e4che nur einen beschr\u00e4nkten Nutzen. Die restriktiven gesetzlichen Voraussetzungen gem\u00e4ss Artikel\u00a073ff. des Ausl\u00e4ndergesetzes stellen sicher, dass Zwangsmassnahmen insbesondere unter Wahrung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit angeordnet werden.
Die pers\u00f6nliche Freiheit stellt ein besonders wichtiges Rechtsgut dar. Sie darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen F\u00e4llen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden (Art. 31 Abs. 1 BV). Je l\u00e4nger die ausl\u00e4nderrechtliche Administrativhaft dauert, desto gewichtigere Gr\u00fcnde m\u00fcssen f\u00fcr deren Fortf\u00fchrung vorliegen. Die Freiheitsentziehung muss laut Rechtsprechung des Bundesgerichts das sachgerechte, erforderliche und zumutbare Mittel zum Zweck des Vollzugs der Wegweisung sein. An die Zumutbarkeit der Inhaftierung sind hohe Anforderungen zu stellen. Auch die f\u00fcr die Schweiz verbindliche R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie sieht in Artikel\u00a015 vor, dass eine Administrativhaft nur verh\u00e4ngt werden darf, wenn es keine milderen Massnahmen gibt, und dann auch nur, um die R\u00fcckkehr vorzubereiten und/oder die Wegweisung durchzuf\u00fchren. Die Haftdauer hat im Interesse der betroffenen Personen so kurz wie m\u00f6glich zu sein und sich nur auf die Dauer der laufenden Wegweisungsvorkehrungen zu erstrecken. Diese verfassungs- und gesetzesrechtlichen Leitplanken stellen einen zur\u00fcckhaltenden Einsatz der im Ausl\u00e4nderrecht vorgesehenen Zwangsmassnahmen sicher, zumal eine zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrung f\u00fcr die betroffenen Personen regelm\u00e4ssig eine besonders schwierige Situation darstellt.
Der Bundesrat erkennt in der vom Postulanten verlangten Erhebung keinen konkreten Nutzen und erachtet den daf\u00fcr erforderlichen Aufwand als zu gross.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1322611200000)\/","SubmittedBy":"Hodgers Antonio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1366156800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690546071670)\/","SubmissionDate":"\/Date(1317340800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}