Der Bundesrat wird beauftragt, angesichts der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation infolge der Frankenst\u00e4rke die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Grenzgebiet und die Auswirkungen auf die Lohnentwicklung zu pr\u00fcfen. Er soll die Stellensituation f\u00fcr einheimische Arbeitskr\u00e4fte im Grenzgebiet untersuchen und n\u00f6tigenfalls konkrete Vorschl\u00e4ge formulieren, wie der Arbeitslosigkeit und den potenziellen F\u00e4llen von Lohndumping begegnet werden kann. Zur Unterst\u00fctzung der Sozialpartner soll er zum Beispiel die Anwendung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen und von Normalarbeitsvertr\u00e4gen erleichtern und die Aus- und Weiterbildung Einheimischer vermehrt f\u00f6rdern.
Im Einzelnen soll der Bundesrat die folgenden Fragen beantworten:
- Sind einheimische Arbeitspl\u00e4tze, insbesondere im Kontext eines anhaltend starken Frankens, in den Grenzregionen bedroht? Und wie steht es mit dem potenziellen Druck auf die Geh\u00e4lter?
- Welche Massnahmen m\u00fcssen - ohne den bilateralen Weg infrage zu stellen - ergriffen werden, damit die Unternehmen weiterhin Leistungen der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger beziehen k\u00f6nnen, ohne dass die Arbeitslosigkeit zunimmt und die L\u00f6hne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Druck geraten?
","ReasonText":"F\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung industrieller Vorzeigebetriebe, aber auch f\u00fcr gewisse Grundversorgungsdienste (Spit\u00e4ler, Heime, Gastgewerbe) ist die Schweiz auf Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger angewiesen. Die Statistiken f\u00fcr das Jahr 2010 sprechen von mehr als 230 000 Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern, die in der Schweiz, namentlich in den Regionen Genf, Basel, Jurabogen und Tessin, arbeiten.
In Zeiten der Hochkonjunktur ist dieser Umstand f\u00fcr das sozio\u00f6konomische Gef\u00fcge der genannten Regionen von Vorteil. Mit der anhaltenden Schw\u00e4che von Euro und Dollar verschlechtert sich die Situation f\u00fcr unsere Unternehmen jedoch zusehends, und das Ganze k\u00f6nnte zu einer Gefahr f\u00fcr den Arbeitsmarkt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit Inkrafttreten des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens am 1. Juni 2002 verfolgt der Bundesrat im Rahmen des Berichts des Observatoriums zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen die Situation auf dem Schweizer Arbeitsmarkt jedes Jahr mit grosser Aufmerksamkeit. Dieser Bericht besch\u00e4ftigt sich insbesondere mit den Migrationsfl\u00fcssen einschliesslich Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern und nimmt die Folgen der Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr den Arbeitsmarkt genau unter die Lupe. Auch die Situation in den Grenzgebieten wird \u00fcberpr\u00fcft. Zu erw\u00e4hnen ist der am 26. Mai 2011 publizierte 7. Bericht des Observatoriums, der sich speziell der Situation in den Grenzgebieten widmet. Es zeigt sich, dass auch diese Regionen allgemein von der Personenfreiz\u00fcgigkeit profitiert haben und dass vorl\u00e4ufig keine verd\u00e4chtigen Anzeichen f\u00fcr verbreitetes Lohndumping oder f\u00fcr \u00fcberm\u00e4ssige Arbeitslosigkeit festgestellt werden konnten.
Im Rahmen der Umsetzung der flankierenden Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Lohndumpings werden seit dem 1. Juni 2004 tripartite Kommissionen zur \u00dcberwachung des Arbeitsmarktes und insbesondere der Lohnentwicklung gebildet. Diese k\u00f6nnen bei Bedarf Massnahmen vorschlagen. Auch wurde eine Studie \u00fcber Einstiegsgeh\u00e4lter lanciert, deren Ergebnisse im ersten Quartal 2012 vorliegen sollten. Der am 21. Oktober 2011 ver\u00f6ffentlichte Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates zur Evaluation der Aufsicht \u00fcber die flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit und deren Wirkungen kommt zu einer kritischen Beurteilung der flankierenden Massnahmen. Der Bundesrat wird zu den im Bericht gemachten Empfehlungen bis Ende Januar 2012 Stellung nehmen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Instrumente wie das Observatorium zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen, die flankierenden Massnahmen sowie die tripartiten Kommissionen - im Bedarfsfall mit Unterst\u00fctzung von unabh\u00e4ngigen Studien - ausreichen, um eine angemessene \u00dcberwachung des Arbeitsmarktes sicherzustellen. Mit diesen Instrumenten wird es m\u00f6glich sein, ein allf\u00e4lliges Marktversagen aufzudecken.
Zur Bek\u00e4mpfung des Lohndumpings und um die Auswirkungen des starken Frankens zu lindern, hat der Bundesrat bereits verschiedene Massnahmen beschlossen. Dazu geh\u00f6ren die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder der Beitrag von 500 Millionen Franken, welcher der Arbeitslosenversicherung zur Verf\u00fcgung gestellt wird, um steigende Ausgaben insbesondere bei der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung zu finanzieren. Der Arbeitslosenversicherung steht zudem eine ganze Reihe von arbeitsmarktlichen Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der steigenden Arbeitslosigkeit zur Verf\u00fcgung.
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