Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Vorlage zu unterbreiten, die Grooming unter Strafe stellt.
","ReasonText":"Grooming bezeichnet das Anbahnen sexueller Kontakte von Erwachsenen mit Minderj\u00e4hrigen; das Anbahnen erfolgt im Internet und in Form sexualisierter Dialoge, wobei die Initiative vom Erwachsenen ausgeht. Der Bundesrat hat k\u00fcrzlich die Auffassung vertreten, der Beitritt zur Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch verlange kein Grooming-Verbot. Begr\u00fcndet hat er dies damit, dass die Konvention nur eine Strafe verlange, wenn der Kontaktaufnahme konkrete Handlungen f\u00fcr ein Treffen folgten - was laut Rechtsprechung des Bundesgerichts bereits strafbar sei.
Genau hier liegt das Problem: Die versuchte sexuelle Handlung mit Kindern ist laut Bundesgericht strafbar, wenn die Vorbereitungshandlungen soweit gediehen sind, dass keine Umkehr mehr denkbar ist - dann, und erst dann. Vorher - also beispielsweise wenn das Kind \"nur\" im Internet-Chat sexuell angegangen wird - sei das potenzielle Opfer \"bloss virtuell und nicht bereits physisch betroffen\". Diese Anschauung steht im krassen Widerspruch zu den M\u00f6glichkeiten moderner Technologien und damit der Realit\u00e4t. Ein Chat beispielsweise kann nicht nur Text-, sondern auch Bild-, Film- (Livecam) und Tonelemente enthalten. Dadurch ist die \u00dcbertragung h\u00e4rtester Pornografie in Echtzeit m\u00f6glich, auch wenn T\u00e4ter und Opfer r\u00e4umlich getrennt sind. Die m\u00f6glichen seelischen Folgen f\u00fcr Minderj\u00e4hrige sind offensichtlich. Dies als nicht strafbare \"blosse virtuelle Betroffenheit\" abzutun, ist falsch. Da genau dies aber die Praxis des Bundesgerichts ist, braucht es einen eindeutigen Grooming-Straftatbestand.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sexualisierte Chatdialoge bei damit konfrontierten Jugendlichen Angst und Ekel ausl\u00f6sen und eine ungest\u00f6rte sexuelle Entwicklung gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Es ist ihm ein Anliegen, Kinder davor zu sch\u00fctzen und die T\u00e4ter zu bestrafen.
Es ist richtig, dass das \u00dcbereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) das sogenannte Grooming unter Strafe stellt. Es versteht darunter Konstellationen, bei denen dem Vorschlag eines Erwachsenen f\u00fcr ein Treffen mit einem Jugendlichen zur Vornahme sexueller Handlungen konkrete Handlungen folgen (etwa indem der T\u00e4ter am Treffpunkt erscheint). Blosse Kommunikation im Internet ist davon nicht abgedeckt. Im schweizerischen Strafrecht sind solche Handlungen als Versuch beispielsweise zur Vornahme sexueller Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) strafbar.
Die Motion verlangt, unter dem Begriff des Groomings weitere Tatkonstellationen unter Strafe zu stellen, welche bei der Internetkommunikation zwischen Erwachsenen und Minderj\u00e4hrigen vorkommen. Strafbar nach geltendem schweizerischem Strafrecht macht sich ein T\u00e4ter, der sich mit einem Kind via Chat austauscht und dabei:
- das Kind mit pornografischen Texten oder Abbildungen konfrontiert (Art. 197 Ziff. 1 StGB);
- das Kind zur Vornahme sexueller Handlungen an sich selber verleitet und dabei - etwa mittels einer Livecam - zuschaut (Art. 187 Ziff. 1 Al. 2 StGB);
- das Kind in eine sexuelle Handlung einbezieht (Art. 187 Ziffer 1 Al. 3 StGB), indem er sexuelle Handlungen vor dem Kind vornimmt bzw. das Kind diese wahrnimmt, ohne dass es dabei zu einem k\u00f6rperlichen Kontakt zwischen T\u00e4ter und Opfer kommt.
Sofern die Motion verlangt, dass weitere sexualisierte Dialoge unter Strafe gestellt werden, ist daran zu erinnern, dass das Strafrecht nur dann eingreifen kann und soll, wenn ein Rechtsgut verletzt worden ist oder ernsthaft gef\u00e4hrdet wird. Es widerspricht den Grundprinzipien des Strafrechts, Handlungen strafbar zu erkl\u00e4ren, welche diese Schwelle nicht erreichen. In diesem Sinne sind nach geltendem Recht nur Vorbereitungshandlungen f\u00fcr besonders schwere, einzeln aufgef\u00fchrte Straftaten wie Mord, Raub, Geiselnahme oder V\u00f6lkermord strafbar (Art. 260bis StGB). Zudem kann sich die Anwendung eines Grooming-Tatbestandes, der die blosse Internetkommunikation erfasst, als schwierig erweisen, weil sich die Grenze zwischen allt\u00e4glicher - wenn auch mitunter an die Grenze zum Unanst\u00e4ndigen gehender - Kommunikation und solcher, die den Tatbestand erf\u00fcllt, nur sehr schwer ziehen l\u00e4sst. Dadurch kann das rechtsstaatliche Erfordernis der Klarheit von Strafnormen nicht erf\u00fcllt werden. \u00dcberdies ist nicht ausgeschlossen, dass sexualisierte Dialoge im Internet unter den Straftatbestand von Artikel\u00a0198 Alinea 2 StGB (sexuelle Bel\u00e4stigungen) fallen.
Hinzuweisen ist schliesslich darauf, dass derzeit ausserhalb des Strafrechts eine Verst\u00e4rkung des Schutzes von Minderj\u00e4hrigen erfolgt, indem die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) eine Musterregelung f\u00fcr eine gesetzliche Grundlage zur Regelung der pr\u00e4ventiven verdeckten Ermittlung erarbeitet hat, welche im vorliegenden Kontext in der Praxis von Bedeutung ist. Die Kantone sind zurzeit daran, diese Regelung in ihr Recht einzuf\u00fcgen, oder sie haben dies bereits getan.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1322006400000)\/","SubmittedBy":"Schmid-Federer Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1380240000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690488849303)\/","SubmissionDate":"\/Date(1317340800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}