Der Bundesrat wird aufgefordert, mit einer Revision des Kartellgesetzes sicherzustellen, dass zur Bek\u00e4mpfung der Hochpreisinsel Schweiz wettbewerbsbehindernden Abreden aller Art endlich wirksam entgegengewirkt wird. Dazu sind alle Abreden grunds\u00e4tzlich zu verbieten. Ausnahmen sind nur bei betrieblicher Notwendigkeit und im Ausnahmefall zuzulassen. Dies ist von den Unternehmungen jeweils zu beweisen. Die dazu n\u00f6tige gesetzliche \u00c4nderung insbesondere von Artikel\u00a05 des Kartellgesetzes ist dem Parlament zu unterbreiten.
","ReasonText":"Die geltende Regelung im Kartellgesetz erweist sich als ungen\u00fcgend. Wettbewerbsbehindernde Abreden zwischen Herstellern, Importeuren und/oder Verteilern sind ein Grund f\u00fcr die Hochpreisinsel Schweiz. Sie f\u00fchren u. a. dazu, dass Wechselkursgewinne den Konsumentinnen und Konsumenten und den Betrieben im Inland nicht weitergegeben werden. Damit versickern gesch\u00e4tzte 25 Milliarden Franken bei den ausl\u00e4ndischen Herstellern und Lieferanten, Importeuren und/oder Verteilern. Solche Abreden sind wirksam zu bek\u00e4mpfen. Grunds\u00e4tzlich sind alle wettbewerbsbehindernden vertikalen und horizontalen Abreden zu verbieten. F\u00fcr den Ausnahmefall bedarf es eines einzelbetrieblichen Rechtfertigungsgrundes, der von den Unternehmen zu beweisen ist. Zu versch\u00e4rfen ist insbesondere Artikel\u00a05 des Kartellgesetzes.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat lehnt die Motion, die ein generelles Verbot wettbewerbsbehindernder Abreden aller Art verlangt, ab, verweist aber auf die von ihm unterbreitete und am 5. Oktober 2011 in einer konferenziellen Vernehmlassung diskutierte Revision von Artikel\u00a05 des Kartellgesetzes (KG).
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision von Artikel\u00a05 KG will die f\u00fcnf vom Gesetzgeber als besonders sch\u00e4dlich qualifizierten und bereits heute direkt sanktionierbaren Formen von Abreden wirksamer unterbinden. Bei diesen Abreden soll sich die Unzul\u00e4ssigkeit neu grunds\u00e4tzlich aus dem Typ der Abrede ergeben; vorbehalten bleibt die Pr\u00fcfung von \u00f6konomischen Rechtfertigungsgr\u00fcnden im jeweiligen Einzelfall. Dass von diesen Abreden auch noch erhebliche Beeintr\u00e4chtigungen des Wettbewerbs ausgehen, wird im kartellrechtlichen Verfahren nicht mehr nachzuweisen sein. Die Rechtfertigungsm\u00f6glichkeiten bei Abreden sind dabei sachgerechter formuliert als in der Motion. Wie die Motion sieht aber auch der Vorschlag des Bundesrates vor, dass die Unternehmen die Rechtfertigungsgr\u00fcnde nachzuweisen haben.
Anders als die L\u00f6sung des Bundesrates geht die Forderung der Motion, welche alle Abreden betrifft und nicht nur die sch\u00e4dlichsten Typen, zu weit. Sie liesse sich wohl nicht ohne Verfassungs\u00e4nderung, d. h. mit einem Wechsel von einer Missbrauchs- zu einer Verbotsgesetzgebung, umsetzen. Aber auch volkswirtschaftlich beurteilt w\u00e4re eine Zulassung nur im Ausnahmefall nicht richtig. Dies gilt insbesondere im in der Begr\u00fcndung angesprochenen Bereich der vertikalen Abreden. Eine generelle Sch\u00e4dlichkeit solcher Abreden ist n\u00e4mlich wirtschaftswissenschaftlich keinesfalls erwiesen. Es bedarf vielmehr einer W\u00fcrdigung der Effizienzwirkungen einer Abrede im einzelnen konkreten Fall, um volkswirtschaftlich sachgerecht zu handeln. Der Vorstoss ginge somit klar zu weit.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1321401600000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1324425600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779232546087)\/","SubmissionDate":"\/Date(1324425600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4901,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}