Die Grenzregionen sind von der Frankenst\u00e4rke gleich doppelt betroffen, weil derzeit massiv Kaufkraft ins Ausland abwandert. Einerseits w\u00e4chst der Einkaufstourismus in die Nachbarl\u00e4nder bedrohlich. Andererseits konkurrenzieren ausl\u00e4ndische Unternehmen einheimische Firmen und Gewerbetreibende im grenznahen Raum stark, weil sie ihre Dienstleistungen angesichts der Schw\u00e4che des Euro zu sehr g\u00fcnstigen Preisen anbieten k\u00f6nnen.
1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass der Einkaufstourismus in den vergangenen Monaten bedrohlich angestiegen ist? Welche volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den drohen, insbesondere f\u00fcr den Detailhandel, die Landwirtschaft sowie die Zulieferer, wenn dieser Trend mittelfristig anhalten sollte?
2. Im Gegenzug dr\u00e4ngen angesichts des starken Frankens noch vermehrt ausl\u00e4ndische Firmen in den Schweizer Markt und erweisen sich prim\u00e4r f\u00fcr einheimische Gewerbetreibende und KMU zunehmend als harte Konkurrenz. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass wegen dieser Erscheinung, aber auch wegen des Einkaufstourismus insbesondere im grenznahen Raum sowohl Arbeits- und Ausbildungspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet sind? Ist der Bundesrat bereit, einen Massnahmenplan zugunsten der betroffenen Grenzregionen vorzulegen, umso mehr als diese im Massnahmenpaket zur Abfederung der Frankenst\u00e4rke und zur Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit nicht ber\u00fccksichtigt werden?
3. Wie beurteilt er das unterschiedliche Kostenniveau zwischen der Schweiz und den Nachbarl\u00e4ndern, insbesondere das Lohngef\u00e4lle zwischen der Schweiz und dem angrenzenden Ausland? Trifft es zu, dass eine ungelernte Detailhandelsangestellte in der Schweiz rund 3700 Franken, in Deutschland 1700 Euro verdient?
4. Im Reiseverkehr gelten grossz\u00fcgige Freimengen und Freigrenzen zur zollfreien Einfuhr von Waren aus der EU. Im Gegensatz zu den Konsumentinnen und Konsumenten, die im Inland einkaufen, kann beim Auslandshopping die Mehrwertsteuer zur\u00fcckverlangt werden. Dadurch entgehen sowohl dem Bund Einnahmen, weil die Eink\u00e4ufe statt in der Schweiz im Ausland get\u00e4tigt werden, als auch dem Fiskus in den Nachbarl\u00e4ndern, weil die Mehrwertsteuer bei der Ausreise zumindest teilweise zur\u00fcckerstattet wird. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass sich jene Konsumentinnen und Konsumenten, die in der Schweiz einkaufen, angesichts dieser Situation d\u00fcpiert vorkommen m\u00fcssen? Welche finanziellen Einbussen drohen dem Bund, wenn dieser Zustand noch Monate oder gar Jahre anhalten sollte?
5. Neuerdings bilden sich wegen des zunehmenden Einkaufstourismus vermehrt Autoschlangen an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen - zum \u00c4rger der Bev\u00f6lkerung. Teilt der Bundesrat unsere Ansicht, dass dieser grenz\u00fcberschreitende Einkaufsverkehr \u00f6kologisch unsinnig ist? Ist es vor diesem Hintergrund nicht bedenklich, dass in der Schweiz vorab mittlere und gr\u00f6ssere Einkaufszentren mit sehr restriktiven Parkplatzregelungen konfrontiert sind, was in gewissen Regionen dazu f\u00fchrt, dass motorisierte Konsumenten ennet der Grenze einkaufen, weil es dort immer freie Parkpl\u00e4tze hat?
6. Verschiedene hohe Vertreter des Bundes haben in der letzten Zeit fahrl\u00e4ssigerweise Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Auslandeink\u00e4ufe ge\u00e4ussert. W\u00e4re es nicht an der Zeit, dass der Bundesrat der Bev\u00f6lkerung die auch in diesem Vorstoss erw\u00e4hnten Fakten vermehrt in Erinnerung rufen w\u00fcrde - insbesondere weshalb die Schweiz h\u00f6here Kosten, Preise und L\u00f6hne hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Aufgrund der Frankenst\u00e4rke d\u00fcrfte der Einkaufstourismus deutlich zugenommen haben. Zur wirtschaftlichen Bedeutung des Einkaufstourismus liegen Sch\u00e4tzungen aus Untersuchungen der Firma Coop vor. Der Bundesrat m\u00f6chte diese Zahlen aus privater Quelle nicht auf die aktuelle Wechselkurssituation extrapolieren. In wirtschaftspolitischer Hinsicht teilt der Bundesrat mit dem Interpellanten jedoch die Auffassung, dass die dank Frankenst\u00e4rke g\u00fcnstiger gewordenen G\u00fcter aus dem Ausland die Endkunden in der Schweiz nicht \u00fcber den Einkaufstourismus erreichen sollen, sondern \u00fcber den hiesigen Handel, sodass die Wertsch\u00f6pfung der Handelsstufe im Land bleibt. Mit der vom Bundesrat am 16. November 2011 eingeleiteten Revision von Artikel\u00a05 des Kartellgesetzes soll es dem inl\u00e4ndischen Handel leichter fallen, Querlieferungen in H\u00e4ndlernetzen durchzusetzen. Wo Hersteller und Grosshandelsstufe rechtlich verbunden sind und bei den Abgabepreisen an den Detailhandel die Schweiz preisdiskriminiert wird, braucht es aber auch die Reaktion der wirtschaftlichen Akteure selber, z. B. die Bereitschaft, auf andere Marken auszuweichen oder eigene Marken neu aufzubauen.
2. Der Bundesrat ist sich der schwierigen Situation der grenznahen Gebiete bewusst. Einerseits verlieren inl\u00e4ndische Detailh\u00e4ndler Ums\u00e4tze aufgrund des Einkaufstourismus, und die Konkurrenz durch Gewerbetreibende aus dem benachbarten Ausland d\u00fcrfte zunehmen. Anderseits profitieren die Nachfrager in Grenzregionen st\u00e4rker von den g\u00fcnstigeren Preisen im benachbarten Ausland. Man muss allerdings beachten, dass sich die meisten grossen Bev\u00f6lkerungszentren der Schweiz unmittelbar an der Grenze (Basel, Genf) oder relativ nahe zur Grenze (Z\u00fcrich, Lausanne oder an der S\u00fcdgrenze Lugano) befinden. Eine Politik, die den Einkaufstourismus zum Ausgangspunkt hat, m\u00fcsste vor diesem Hintergrund einen Perimeter haben, der - stellt man auf die erfasste Bev\u00f6lkerung ab - wesentlich \u00fcber die direkt an der Grenze liegenden Gebiete hinausreicht. Hinzu kommt je nach Produktgruppe die gewachsene Bedeutung des Internethandels. Aus diesem Grund erachtet der Bundesrat eine spezifische Politik f\u00fcr Grenzregionen als nicht zielf\u00fchrend, sondern hat Massnahmen auf gesamtwirtschaftlicher Ebene ergriffen. Jedoch wird der Bundesrat bei zuk\u00fcnftigen Lageeinsch\u00e4tzungen auch die Situation der grenznahen Gebiete ber\u00fccksichtigen.
3. Um die Kostenunterschiede abzusch\u00e4tzen, sind die gesamten Arbeitskosten und unterschiedliche Arbeitszeiten zu ber\u00fccksichtigen. Das Institut der deutschen Wirtschaft in K\u00f6ln berechnet auf regelm\u00e4ssiger Basis Arbeitskosten je geleistete Arbeitnehmerstunde im verarbeitenden Gewerbe. Auf dieser Basis ist davon auszugehen, dass die Lohnst\u00fcckkosten in der Schweiz heute rund einen Drittel h\u00f6her sind gegen\u00fcber der Konkurrenz im n\u00f6rdlichen Europa, w\u00e4hrend sich die \u00dcberh\u00f6hung 2009 noch bei 5 bis 10 Prozent bewegte. Dies l\u00e4sst das Ausmass des Anpassungsdrucks in den exportorientierten oder unter starker Importkonkurrenz stehenden Wirtschaftszweigen ermessen.
4. Die mehrwertsteuerfreie Einfuhr von Waren ist an Freigrenzen gebunden, und es gibt Beschr\u00e4nkungen, wie oft in einer Periode die zollrechtlichen Freimengen in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen. Solche Regelungen bestehen, um den administrativen Aufwand im Grenzverkehr klein zu halten. Es ist nicht die Absicht des Bundesrates, an diesen Bestimmungen etwas zu \u00e4ndern, denn eine solche \u00c4nderung stiesse bei den Haushalten auf Unverst\u00e4ndnis und f\u00fchrte zu unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigem administrativem Mehraufwand an der Grenze.
5. Der Bundesrat ist sich der negativen \u00f6kologischen Auswirkungen durch den Einkaufstourismus bewusst. Wie unter Punkt 1 ausgef\u00fchrt, ist es die Absicht des Bundesrates, durch geeignete Massnahmen die Wertsch\u00f6pfung der Vertriebsstufe m\u00f6glichst in der Schweiz zu halten. Dann d\u00fcrfte der Einkaufstourismus wieder abnehmen und damit auch die damit verbundenen \u00f6kologischen Nachteile. Der Bundesrat erachtet es aber nicht als sinnvoll, deswegen die \u00f6kologischen Vorteile einer Parkplatzbewirtschaftung in der Schweiz aufzugeben.
6. Wir verweisen bez\u00fcglich der Kostensituation auf die Antwort zu Frage 3. Bez\u00fcglich der Politik des Bundesrates ist die Wertsch\u00f6pfung der Handelsstufe in der Schweiz zu halten, deshalb hat der Bundesrat am 16. November 2011 eine Revision von Artikel\u00a05 des Kartellgesetzes beschlossen (s. Frage 1). Zu \u00c4usserungen von Vertretern des Bundes zum Einkaufstourismus hat der Bundesrat in der Antwort auf die Interpellation Stahl 11.3061 Stellung bezogen.
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