Der Bundesrat wird beauftragt, die Einf\u00fchrung eines zeitlich limitierten dualen Wechselkurssystems zu pr\u00fcfen. Dabei w\u00fcrde schweizerischen Unternehmen f\u00fcr den Export und Import ihrer Produkte und Dienstleistungen ein fixer Wechselkurs gegen\u00fcber Euro und gegen\u00fcber US-Dollar garantiert. Die Unternehmen werden verpflichtet, s\u00e4mtliche betroffenen Transaktionen zu diesen fixen Wechselkursen abzuwickeln.
","ReasonText":"Wechselkursschwankungen geh\u00f6ren grunds\u00e4tzlich zum Marktumfeld, in dem sich unsere Unternehmen behaupten m\u00fcssen. Die aktuelle Frankenst\u00e4rke zeigt sich aber in ihrem Ausmass und vor allem auch in der Geschwindigkeit ihrer Entstehung als enorme, teilweise existenzielle Herausforderung. Ein duales (multiples) Wechselkurssystem mit einem flexiblen, marktbestimmten Kurs f\u00fcr den Finanzsektor und einem fixen, durch den Bund garantierten Kurs f\u00fcr den Werkplatz bedeutet eine wertvolle und rasch wirkende Entlastung f\u00fcr die Exportbranche einerseits. Andererseits werden die Anreize deutlich kleiner, inl\u00e4ndische Lieferanten und Produzenten durch Importe aus dem billigeren Ausland zu substituieren. Das duale System soll zeitlich befristet werden, mit der M\u00f6glichkeit, dieses n\u00f6tigenfalls zu verl\u00e4ngern, allenfalls auf einem angepassten Kursniveau.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem derzeitigen System von flexiblen Wechselkursen in den meisten grossen Industriel\u00e4ndern werden Schwankungen des Wechselkurses bewusst hingenommen. Diese Schwankungen spiegeln u. a. die Schwierigkeit wider, einen angemessenen Wechselkurs zu bestimmen. Im Fall eines dualen Wechselkurses w\u00e4re die Bestimmung eines auf Handelstransaktionen anwendbaren Wechselkurses mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden.
Flexible Wechselkurse k\u00f6nnen jedoch die Notwendigkeit von punktuellen Interventionen nicht ausschliessen, wie die derzeitige Lage an den Devisenm\u00e4rkten zeigt. Die wirksamsten Instrumente zur Bek\u00e4mpfung \u00fcberm\u00e4ssiger Wechselkursschwankungen liegen im Bereich der W\u00e4hrungs- und Geldpolitik, f\u00fcr welche in erster Linie die Schweizerische Nationalbank zust\u00e4ndig ist. In j\u00fcngster Zeit hat diese ihr entsprechendes Instrumentarium wiederholt eingesetzt.
Eine Trennung von Handelsbilanztransaktionen und reinen Kapitalverkehrstransaktionen im Rahmen eines dualen Wechselkurses w\u00fcrde massive Devisenkontrollen bedingen, wobei eine komplette Trennung wohl nicht mit einem vern\u00fcnftigen Aufwand durchzusetzen w\u00e4re. Der Hauptgrund daf\u00fcr liegt in den zahlreichen Umgehungsm\u00f6glichkeiten der Restriktionen. Darunter f\u00e4llt beispielsweise die Umgehung verteuerter Importe, etwa durch die Denomination von Liefervertr\u00e4gen in Schweizer Franken und die Beschaffung g\u00fcnstiger Euros oder Dollars \u00fcber die Finanzm\u00e4rkte oder generell eine Ausdehnung illegaler Aktivit\u00e4ten. Duale Wechselkurse schaffen nicht nur Umgehungsanreize, sondern auch Anreize f\u00fcr die T\u00e4tigung von Arbitragegesch\u00e4ften, bei denen aus der Differenz der beiden Kurse hervorgehende Gewinnm\u00f6glichkeiten gesucht werden.
Der administrative Aufwand zur Durchsetzung einer solchen Massnahme w\u00e4re in jedem Fall betr\u00e4chtlich, es br\u00e4uchte rigide Kontrollen von Unternehmungen und Privatpersonen, welche beispielsweise mit dem Schengener Abkommen in Konflikt geraten k\u00f6nnten. Dabei stellt sich die Frage, ob die Handelspartner der Schweiz einen dualen Wechselkurs ohne Weiteres hinnehmen w\u00fcrden. Die Kosten, welche sich aus der Subventionierung der Exportindustrie erg\u00e4ben, w\u00fcrden aufgrund der Arbitrage- und Umgehungsm\u00f6glichkeiten nur teilweise durch eine erh\u00f6hte Belastung der Importeure wettgemacht.
Der duale Wechselkurs ist des Weiteren insofern problematisch, als er durch die Exportsubventionen die St\u00fctzung eines einzelnen Sektors vorsieht. Eine in die Wirtschaftsstruktur eingreifende Industriepolitik ist aber grunds\u00e4tzlich abzulehnen. Eine direkte Finanzhilfe an den Exportsektor wurde vom Parlament denn auch im vergangenen September abgelehnt. Andere Sektoren wiederum k\u00f6nnten in Mitleidenschaft gezogen werden, allen voran der Finanzsektor, dessen internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit durch die administrative Belastung eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrde.
Im Ausland werden bisweilen duale Wechselkurse angewendet, jedoch u. a. Rahmenbedingungen, welche sich von denjenigen der Schweiz unterscheiden. In der Regel handelt es sich dabei um Entwicklungs- oder Schwellenl\u00e4nder mit einem wenig ausgebauten Finanzsektor und einem hohen Anteil an Rohstoffexporten. In der Vergangenheit haben auch Industriel\u00e4nder tempor\u00e4re duale Wechselkurse eingef\u00fchrt, um den \u00dcbergang von fixen zu vollst\u00e4ndig flexiblen Wechselkursen abzufedern.
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