Der Bundesrat wird beauftragt, die Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung dahingehend anzupassen, dass im jeweils zu erstellenden Gutachten zu den voraussichtlichen Kosten explizit neben einer besten Sch\u00e4tzung auch eine pessimistische Sch\u00e4tzung gemacht werden muss. Letztere muss dabei zur Berechnung des Fondssollbetrags verwendet werden, um auf der \"sicheren\" Seite zu liegen.
","ReasonText":"Bis Ende 2011 wird die voraussichtliche H\u00f6he der Stilllegungs- und Entsorgungskosten der Schweizer Atomkraftwerke gest\u00fctzt auf die Angaben des Eigent\u00fcmers f\u00fcr jede Kernanlage neu berechnet. Die Kostenstudien f\u00fcr die Kernkraftwerke werden anschliessend vom Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorat gepr\u00fcft.
Weder im Kernenergiegesetz noch in der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung ist dabei spezifiziert, mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgelegte Fondsh\u00f6he die Entsorgungs- und Stilllegungskosten decken muss. Das bereits vorgesehene Gutachten, das alle f\u00fcnf Jahre aktualisiert wird, soll deshalb neu drei Kostensch\u00e4tzungen liefern. Eine Sch\u00e4tzung, welche mit 5 Prozent Wahrscheinlichkeit unterschritten wird, eine, die mit 50 Prozent Wahrscheinlichkeit unterschritten wird, und eine, die mit 95 Prozent Wahrscheinlichkeit unterschritten wird. Letztere Sch\u00e4tzung soll dann f\u00fcr die Berechnung der Fondsh\u00f6he verwendet werden. W\u00fcrde es sich zeigen, dass die Fondsgelder schlussendlich nicht gebraucht werden, w\u00fcrden diese wie vorgesehen an die Einzahlenden zur\u00fcckfliessen.
Eine solche Pr\u00e4zisierung ist n\u00f6tig, um das Risiko zu minimieren, dass schlussendlich der Bund oder kommende Generationen die Kosten unseres heutigen Stromkonsums mittragen m\u00fcssen. Die Umsetzung der Motion wird zudem dazu f\u00fchren, dass die Gutachten eine erh\u00f6hte Transparenz und damit Glaubw\u00fcrdigkeit erlangen k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die voraussichtliche H\u00f6he der Stilllegungs- und Entsorgungskosten wird alle f\u00fcnf Jahre nach den massgebenden Verordnungsbestimmungen berechnet. Sie werden zudem neu berechnet, wenn eine Kernanlage endg\u00fcltig ausser Betrieb genommen wird oder infolge unvorhergesehener Umst\u00e4nde eine wesentliche \u00c4nderung der Kosten zu erwarten ist (Art. 4 der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung vom 7. Dezember 2007; SR.732.17). F\u00fcr die Kostenberechnung werden \"best estimates\"-Kosten herangezogen, womit nicht optimistische, sondern fundierte Kostensch\u00e4tzungen gemeint sind. Sie basieren auf einem detaillierten, zeitlich definierten sowie klaren und technisch-wissenschaftlichen Konzept nach neustem Stand der Erkenntnisse. Die Stilllegungs- und Entsorgungskosten und damit die Basis der Beitragsermittlung wurden letztmals 2006 aktualisiert. Ende 2011 liegen die Resultate der aktualisierten Kostenstudien 2011 vor. Diese werden noch einer unabh\u00e4ngigen \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen.
Zus\u00e4tzlich findet j\u00e4hrlich eine \u00dcberpr\u00fcfung der Fondsbest\u00e4nde statt, bei der die Soll- und Ist-Werte verglichen und in den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Jahresberichten ausgewiesen werden; (www.stilllegungsfonds.ch oder www.entsorgungsfonds.ch). Liegt das angesammelte Kapital aufgrund der Entwicklungen auf den Finanzm\u00e4rkten w\u00e4hrend zwei Bilanzstichtagen per 31. Dezember unterhalb einer festgelegten Bandbreite, so werden die Jahresbeitr\u00e4ge in einer Zwischenveranlagung neu festgelegt. Die Anspr\u00fcche, Leistungen der Fonds sowie die Nachschusspflicht sind im Kernenergiegesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 (SR 732.1) im Detail geregelt.
Die vom Motion\u00e4r geforderten Variantensch\u00e4tzungen f\u00fchren nicht zu einer fundierteren und folglich nicht zu einer \"sichereren\" Berechnung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten. Zudem k\u00f6nnen die Transparenz und die Glaubw\u00fcrdigkeit nach Ansicht des Bundesrates mit mehreren, voneinander abweichenden Kostenberechnungen nicht erh\u00f6ht werden. Schliesslich w\u00fcrde eine Ungleichbehandlung zu Kostenberechnungen anderer Projekte geschaffen; die Frage der Genauigkeit und Verl\u00e4sslichkeit stellt sich bei vielen f\u00fcr politische Entscheide relevanten Kostenberechnungen.
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