Der Bundesrat wird beauftragt, den in der Schweiz t\u00e4tigen Unternehmen vom steuerbaren Gewinn einen pauschalen Abzug von mindestens 3000 Schweizerfranken pro in der Schweiz besch\u00e4ftigter Person - inklusive Lehrlinge - zu gew\u00e4hren, um mit dieser Massnahme den nachteiligen Auswirkungen der Frankenst\u00e4rke entgegenzuwirken und gleichzeitig den Werkplatz Schweiz nachhaltig zu st\u00e4rken.
","ReasonText":"Wegen der Frankenst\u00e4rke wird nach M\u00f6glichkeiten gesucht, die einheimische Wirtschaft wirkungsvoll zu entlasten. Die vorgeschlagene Massnahme w\u00e4re dazu besonders geeignet, w\u00fcrden doch von diesem Schritt jene Unternehmen profitieren, welche erfolgreich arbeiten und Personen im Inland besch\u00e4ftigen, w\u00e4hrend reine Sitzgesellschaften oder unrentable Firmen nicht in den Genuss dieser Abzugsm\u00f6glichkeit kommen. Mit dem Einbezug der Abzugsberechtigung f\u00fcr Lernende w\u00fcrden zudem wirkungsvolle Anreize geschaffen, die Berufslehre weiter zu st\u00e4rken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Steuersystem sollte die Entscheidungen im Produktionsbereich m\u00f6glichst wenig verzerren. Dazu geh\u00f6ren insbesondere auch die unternehmerischen Entscheide \u00fcber den Einsatz von Produktionsfaktoren. Diese sollten nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten gef\u00e4llt werden. Mit der vorgeschlagenen steuerlichen Massnahme w\u00fcrden diese Entscheidungen verzerrt, da Anreize f\u00fcr mehr Arbeitseinsatz relativ zu anderen Produktionsfaktoren geschaffen w\u00fcrden. Die Unternehmen w\u00fcrden dadurch m\u00f6glicherweise veranlasst, eine effiziente Produktionsweise durch eine weniger effiziente (arbeitsintensivere) zu ersetzen, was weitreichende negative volkswirtschaftliche Auswirkungen haben k\u00f6nnte. Die steuerliche Verzerrung zugunsten einer arbeitsintensiveren Produktion w\u00e4re umso problematischer, da auf die Quantit\u00e4t und nicht auf die Qualit\u00e4t der eingesetzten Arbeit abgestellt werden soll.
Die Massnahme w\u00fcrde zu erheblichen Mindereinnahmen f\u00fchren. Bei rund 3,4 Millionen Besch\u00e4ftigten in Vollzeit\u00e4quivalenten und einem pauschalen Abzug von 3000 Franken pro Besch\u00e4ftigten w\u00fcrde die Bemessungsgrundlage um 10,2 Milliarden Franken geschm\u00e4lert und die Mindereinnahmen w\u00fcrden sich allein bei der direkten Bundessteuer auf rund 780 Millionen Franken belaufen. Dieser Betrag ist als Obergrenze zu verstehen, da zahlreiche Unternehmen keinen (oder einen geringen) steuerbaren Gewinn ausweisen und der Abzug in diesen F\u00e4llen nicht greifen (oder teilweise ins Leere fallen) w\u00fcrde.
Die Massnahme w\u00fcrde zudem eine Verkomplizierung der Unternehmensbesteuerung und damit die Erh\u00f6hung der Vollzugskosten bei den steuerpflichtigen Unternehmen und den Steuerbeh\u00f6rden bewirken.
Im \u00dcbrigen lohnt sich gem\u00e4ss Erhebungen der Universit\u00e4t Bern die Ausbildung von Lernenden der beruflichen Grundbildung f\u00fcr zwei Drittel der ausbildenden Betriebe schon jetzt. Die Ertr\u00e4ge der Lernenden \u00fcbersteigen die durch ihre Ausbildung bedingten Aufwendungen. Anreize f\u00fcr eine vermehrte Ausbildungst\u00e4tigkeit durch eine steuerliche Massnahme zu setzen erscheint vor diesem Hintergrund fraglich, da dadurch kaum neue Betriebe zur Ausbildungst\u00e4tigkeit hinzugewonnen werden k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang sei auch auf die Antwort des Bundesrates auf das Postulat Hodgers 09.4298 verwiesen.
Das in der Motion formulierte Ziel - die Abfederung der nachteiligen Auswirkungen der Frankenst\u00e4rke - l\u00e4sst sich mit der vorgeschlagenen steuerlichen Massnahme nicht effektiv und effizient verfolgen. Wenn Unternehmen infolge der Frankenst\u00e4rke Verluste erleiden, schulden sie keine Gewinnsteuer. Zur Abfederung der nachteiligen Auswirkungen der Frankenst\u00e4rke hat sich der Bundesrat denn vor kurzem auch gegen steuerliche Massnahmen entschieden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1321401600000)\/","SubmittedBy":"Kaufmann Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1324425600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690548320557)\/","SubmissionDate":"\/Date(1317340800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}