Ich ersuche den Bundesrat, einen Bericht vorzulegen, in dem objektive Kriterien f\u00fcr die Repr\u00e4sentativit\u00e4t der Personen, die Tarifvertr\u00e4ge im Gesundheitswesen unterzeichnen, festgelegt werden.
","ReasonText":"Angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage sahen sich die im Verband Physioswiss zusammengeschlossenen Physiotherapeutinnen und -therapeuten (8000 Personen, davon 5000 Selbstst\u00e4ndigerwerbende) gezwungen, den Tarifvertrag mit Tarifsuisse zu k\u00fcndigen, damit Verhandlungen aufgenommen werden konnten. Der Taxpunktwert wurde n\u00e4mlich seit 13 Jahren nicht mehr angepasst! Im Gegenzug hat die Tarifsuisse AG einen Tarifvertrag mit einem unbedeutenden Verband abgeschlossen, dem 280 Physiotherapeutinnen und -therapeuten zum gr\u00f6ssten Teil aus dem Kanton Waadt angeh\u00f6ren und der nicht in allen Kantonen pr\u00e4sent ist. Es ist unhaltbar, dass die Bundesbeh\u00f6rden dies akzeptieren und gutheissen, es braucht unbedingt glaubw\u00fcrdige Kriterien f\u00fcr die Repr\u00e4sentativit\u00e4t. Im Gesundheitswesen darf die Physiotherapie nicht stiefm\u00fctterlich behandelt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort vom 7. September 2011 auf die Anfrage Rossini 11.1051, \"Physiotherapie und Tarifverhandlungen. Folgen eines fehlenden Tarifvertrages\", Auskunft erteilt. Nach Artikel\u00a043 Absatz\u00a04 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) werden Tarife und Preise in Vertr\u00e4gen zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Tarifvertrag) vereinbart. Es gilt der Grundsatz der Tarifautonomie bez\u00fcglich der Tarifgestaltung, und es obliegt von Gesetzes wegen den Tarifpartnern, einen Tarif auszuhandeln.
Das KVG will \u00fcberdies die Vertragsvielfalt zwischen Leistungserbringern und Krankenversicherern f\u00f6rdern. Nach Artikel\u00a046 Absatz\u00a01 KVG k\u00f6nnen einzelne oder mehrere Leistungserbringer oder deren Verb\u00e4nde Parteien eines Tarifvertrages sein sowie einzelne oder mehrere Versicherer oder deren Verb\u00e4nde. Jeder zugelassene Leistungserbringer sowie jeder zugelassene Versicherer kann also einzeln oder mit anderen grunds\u00e4tzlich als Tarifpartner auftreten. Im Falle von Verbandsvertr\u00e4gen geht aus Artikel\u00a046 Absatz\u00a02 KVG hervor, dass der Tarifvertrag nur f\u00fcr diejenigen Mitglieder verbindlich ist, die dem Vertrag beitreten; auch Nichtmitglieder k\u00f6nnen dem Vertrag beitreten. Das KVG geht damit davon aus, dass keine Mindestkriterien (z. B. die Gr\u00f6sse eines Verbandes) f\u00fcr den Abschluss eines Tarifvertrages einzuhalten sind. Vielmehr soll mit den kartellrechtlichen Vorgaben, die insbesondere Artikel\u00a046 Absatz\u00a03 beinhaltet, verhindert werden, dass jemand von einem Vertrag ausgeschlossen, jemand zu einem Vertragsschluss gezwungen oder von einem Vertrag benachteiligt wird. Entsprechend darf es eine unbestimmte Zahl von Vertr\u00e4gen geben, die nebeneinander bestehen. Massgebend ist einzig, dass die gesetzlichen Regelungen - im vorliegenden Fall u. a. eine gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstruktur f\u00fcr Einzelleistungstarife (Art. 43 Abs. 5 KVG) - eingehalten werden.
Hingegen ist in Bezug auf die gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstruktur f\u00fcr Einzelleistungstarife der Verhandlungsspielraum der Tarifpartner insofern eingeschr\u00e4nkt, als nur eine Tarifstruktur existieren kann. Die Vereinbarung der Tarifstruktur sollte sich aus Sicht des Bundesrates auf einen breiten Konsens st\u00fctzen k\u00f6nnen und nicht durch eine vertragliche L\u00f6sung weniger Partner einer unbestimmten Zahl von anderen Partnern aufgezwungen werden.
Was den Vertrag zwischen der Tarifsuisse AG und der \"Association suisse des physioth\u00e9rapeutes ind\u00e9pendants\" betrifft, wird der Bundesrat pr\u00fcfen, ob der Vertrag die gesetzlichen Anforderungen erf\u00fcllt (Art. 46 Abs. 4 KVG). Zu beachten ist, dass dieser Vertrag keine \u00c4nderung der bestehenden Tarifstruktur zum Inhalt hat, sondern auf dieser beruht. Insofern stehen die Vertragsinhalte nicht im Widerspruch zu anderen Vertr\u00e4gen. Zudem ist festzuhalten, dass der Geltungsbereich dieses Vertrags gesamtschweizerisch ausgerichtet ist, n\u00e4mlich dergestalt, dass allen Physiotherapeutinnen und -therapeuten der Beitritt offensteht. Gem\u00e4ss aktuellem Stand sind mehr als 700 Physiotherapeutinnen und -therapeuten aus 25 Kantonen dem Vertrag beigetreten.
Das Anliegen ist zwar verst\u00e4ndlich. Das KVG will indessen eine gr\u00f6sstm\u00f6gliche Vertragsvielfalt zulassen. Da die anwendbaren Regeln klar sind, besteht aus Sicht des Bundesrates kein Handlungsbedarf, und er lehnt das Postulat aus den dargelegten Gr\u00fcnden ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1323388800000)\/","SubmittedBy":"Darbellay Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1560816000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763101681453)\/","SubmissionDate":"\/Date(1317340800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}