Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen zu unterbreiten bzw. Massnahmen zu treffen, damit bestehende Technologiebehinderungen und Verbote bei der sachgerechten Verwendung von Biomasse abgeschafft bzw. vermieden werden.
Insbesondere sind folgende Gesetze und Verordnungen anzupassen: Das Bundesgesetz \u00fcber den Umweltschutz (USG; SR 814.01), die Technische Verordnung \u00fcber Abf\u00e4lle (TVA; SR 814.600), die Luftreinhalte-Verordnung (LRV; SR 814.318.142.1), das Bundesgesetz \u00fcber den Schutz der Gew\u00e4sser (GSchG; SR 814.20) und die Gew\u00e4sserschutzverordnung (GSchV; SR 814.201).
","ReasonText":"Die aktuelle gesetzliche Lage verhindert, dass Hofd\u00fcnger, Biomasse-Reststoffe oder Nahrungsmittelreste wie z. B. Kaffeesatz verbrannt werden k\u00f6nnen, obwohl neuerdings kosteneffiziente und \u00f6kologisch vorteilhafte Technologien vorhanden sind, die aus diesen Materialien hervorragende Brennstoffe - vergleichbar mit Pellets - generieren k\u00f6nne. Diese Technologiebehinderung ist aus heutiger Sicht weder w\u00fcnschenswert noch notwendig f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Vorsorgeprinzips.
Grunds\u00e4tzlich sollten Gesetze so aufgebaut sein, dass die anvisierten Ziele - in diesem Fall der Schutz der Umwelt und die Schonung der Ressourcen - erreicht werden. Im optimalen Fall beschr\u00e4nken sie sich darauf, den Endzustand zu beschreiben, und verzichten darauf zu beschreiben, wie dieser Endzustand zu erreichen ist.
St\u00fctzen sich die aktuellen Verordnungen und Gesetze zu stark auf die zum Zeitpunkt des Verfassens vorhandenen Technologien, statt sich f\u00fcr diesen obenbeschriebenen Endzustand einzusetzen, f\u00fchrt dies in vielen F\u00e4llen zu einem Technologieverbot, sobald sich die Technologie weiterentwickelt. Dies geschieht aktuell bei der Verarbeitung von Reststoffen mit hohem Energieinhalt, die aus der Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie stammen.
Es ist ein Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung, dass etwas erst als Abfall bezeichnet wird, wenn es sich wirklich um Abfall handelt. Solange dies nicht der Fall ist, muss sichergestellt werden, dass verschiedene Verwertungen zueinander in Konkurrenz treten k\u00f6nnen. Nur so wird die Innovation gef\u00f6rdert, und es wird Gew\u00e4hr geboten, dass sich die beste Technologie schliesslich durchsetzt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Umweltschutzgesetzgebung des Bundes ist im Bereich der Biomasseverwertung darauf ausgerichtet, die Biomasse vollst\u00e4ndig zu verwerten und darin enthaltene N\u00e4hrstoffe und Strukturmaterialien in landwirtschaftlich oder gartenbaulich bewirtschaftete B\u00f6den zur\u00fcckzuf\u00fchren. Aus der Sicht der Umwelt ist es am sachgerechtesten, Hofd\u00fcnger direkt zu nutzen oder die biogenen Abf\u00e4lle und den Hofd\u00fcnger in umweltvertr\u00e4glich und effizient betriebenen industriellen oder landwirtschaftlichen Biogasanlagen zu verg\u00e4ren und anschliessend die im Hofd\u00fcnger oder G\u00e4rgut verbliebenen N\u00e4hrstoffe stofflich zu verwerten.
Bei der Verbrennung von Biomasse gehen wertvolle N\u00e4hrstoffe und Strukturmaterialien verloren. Daher sollten biogene Abf\u00e4lle und Hofd\u00fcnger nur verbrannt werden, wenn ihre stoffliche Verwertung technisch nicht m\u00f6glich oder wirtschaftlich nicht tragbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn biogene Abf\u00e4lle oder Hofd\u00fcnger wegen ihres Schadstoffgehalts nicht als D\u00fcnger verwendet werden d\u00fcrfen.
Beim Verbrennungsprozess biogener Abf\u00e4lle k\u00f6nnen problematische Emissionen entstehen. Da kleinere Feuerungsanlagen nicht \u00fcber entsprechende Abgasreinigungsanlagen verf\u00fcgen, birgt die Verbrennung von biogenem Material in solchen Anlagen ein Gesundheitsrisiko f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Zudem kann sie zu unangenehmen Geruchsbel\u00e4stigungen f\u00fchren. Die energetische Nutzung von Biomasse ist nach heutigem Luftreinhalterecht in Feuerungsanlagen mit einer Leistung von mehr als 350 Kilowatt m\u00f6glich, sofern diese \u00fcber die notwendige Abgasreinigung verf\u00fcgen.
Angesichts der bereits heute bestehenden M\u00f6glichkeiten, Biomasse energetisch zu nutzen, sieht der Bundesrat zurzeit keinen weitergehenden Bedarf, die geltende Gesetzgebung im Bereich der Biomasseverwertung anzupassen. Er wird jedoch die Entwicklung neuer Technologien, insbesondere anhand der laufenden und geplanten Pilotprojekte, verfolgen und gegebenenfalls entsprechende Massnahmen ergreifen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1323388800000)\/","SubmittedBy":"Lustenberger Ruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686873600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809446157)\/","SubmissionDate":"\/Date(1317340800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft|Energie"}}