2001 erliess der Bundesrat die Expatriates-Verordnung im Rahmen eines Wirtschaftsf\u00f6rderungsprojekts. Seither k\u00f6nnen ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte, die f\u00fcr maximal f\u00fcnf Jahre in die Schweiz entsandt werden, f\u00fcr besondere Berufskosten Steuerabz\u00fcge vornehmen (u. a. Wohn- und Schulungskosten der Kinder in fremdsprachigen Schulen). Zahlreiche internationale Unternehmen sind existenziell auf ausl\u00e4ndische Kader angewiesen. Diese kommen nur in die Schweiz, wenn die Kinder in unserem Land eine meistens angels\u00e4chsische und international anerkannte Ausbildung absolvieren k\u00f6nnen. Solche Schulen stehen auch nicht in Konkurrenz zu den staatlichen Schulen, sondern erg\u00e4nzen diese und sind ohne direkte staatliche Hilfe \u00fcber Schulgelder der Eltern finanziert.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Plant er tats\u00e4chlich, die Steuerabz\u00fcge f\u00fcr Expatriates unter dem Titel der Rechtsgleichheit anzupassen oder abzuschaffen?
2. Ist ihm klar, dass er damit einen zentralen Standortvorteil der Schweiz aufs Spiel setzt?
3. Ist es tats\u00e4chlich eine Rechtsungleichheit, wenn die Mehrkosten aufgrund der internationalen Mobilit\u00e4t der Arbeitskr\u00e4fte und des Bed\u00fcrfnisses nach einer internationalen Ausbildung der Kinder entstehen und die Steuerabz\u00fcge erst noch auf f\u00fcnf Jahre limitiert sind?
4. Tr\u00e4gt der Bundesrat der makro\u00f6konomischen Situation Rechnung, wonach die Schweiz weltweit betrachtet den h\u00f6chsten Anteil an \"internationalen\" Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern an internationalen Schulen hat, was einen direkten R\u00fcckschluss auf die betr\u00e4chtliche Anzahl der in der Schweiz ans\u00e4ssigen internationalen Unternehmen zul\u00e4sst?
5. Ist er sich bewusst, dass bei einer wesentlichen Verschlechterung des Standortvorteils f\u00fcr die Schweiz die internationalen Firmen so schnell weg sind, wie sie einst zugezogen sind?
6. Wie gross ist das (gesch\u00e4tzte) Volumen an Steuersubstrat, das dem Staat durch diese Verordnung entgeht? Wie gross ist der volkswirtschaftliche Schaden, der durch den drohenden Wegzug solcher internationaler Unternehmen entst\u00fcnde?
7. Ist er bereit, einen Verzicht auf eine Verordnungs\u00e4nderung in Erw\u00e4gung zu ziehen, sofern sich die volkswirtschaftlichen Konsequenzen als mehrheitlich sch\u00e4dlich erweisen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 10. Juni 2009 reichte Frau Nationalr\u00e4tin F\u00e4ssler ihr Postulat 09.3528, \"Steuerliche Abz\u00fcge f\u00fcr Expatriates\", ein. Mit dem Postulat sollte der Bundesrat beauftragt werden, in einem Bericht zuhanden des Parlamentes zu kl\u00e4ren, welchen Spielraum die gesetzlichen Grundlagen der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) und den kantonalen Steuerbeh\u00f6rden bez\u00fcglich steuerlicher Abzugsm\u00f6glichkeiten von Berufskosten f\u00fcr sogenannten Expatriates einr\u00e4umen.
Am 13. April 2011 hat der Nationalrat das Postulat F\u00e4ssler beraten. Frau Nationalr\u00e4tin F\u00e4ssler zog ihr Postulat zur\u00fcck, nachdem Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf erkl\u00e4rt hatte, eine umgehende \u00dcberpr\u00fcfung der Expatriates-Verordnung durch das Bundesamt f\u00fcr Justiz in die Wege zu leiten.
Das Bundesamt f\u00fcr Justiz kam in seinem Gutachten vom 6. September 2011 - das Anfang Dezember 2011 in der Verwaltungspraxis der Bundesbeh\u00f6rden ver\u00f6ffentlicht werden wird - zum Schluss, dass die Expatriates-Verordnung (SR 642.118.3) grunds\u00e4tzlich verfassungs- und gesetzeskonform ausgestaltet ist, dass es jedoch w\u00fcnschenswert w\u00e4re, einige Punkte auf Gesetzesstufe (Schulkosten) und auf Verordnungsstufe (Gleichstellung von Schweizer Steuerpflichtigen bei gleicher Situation, Verfahren und Anrechnung von Arbeitgeberleistungen) klarzustellen. Die ESTV wird die vom Bundesamt f\u00fcr Justiz genannten kritischen Punkte unter Einbezug der von diesem Thema besonders betroffenen Kantone pr\u00fcfen.
Im \u00dcbrigen wird der Bundesrat bis Sommer 2012 in Beantwortung der Fragestellungen aus den offenen Postulaten und Motionen (namentlich das Postulat Girod 09.4301, das Postulat Bischof 09.4311, die Motion Br\u00e4ndli 10.3721) einen umfassenden Bericht \u00fcber die Auswirkungen der Zuwanderung vorlegen. Bereits in seiner Antwort auf die Motion Sommaruga Carlo 11.3439 hat er festgehalten, dass die mit der bisherigen Steuerpolitik sowie der angestrebten Unternehmenssteuerreform bewirkten steuerlichen Anreize eine Zunahme der Zuwanderung zur Folge haben und damit der Stossrichtung der Motion Br\u00e4ndli, welche \"die Zuwanderung in geordnete Bahnen lenken\" m\u00f6chte, zuwiderlaufen. Auch die Auswirkungen der Abzugsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Expatriates sollen im Rahmen dieses Berichts unter dem Blickwinkel der Zuwanderung untersucht werden.
Vor diesem Hintergrund und in Erwartung der Resultate dieser laufenden Untersuchungen ist der Bundesrat der Ansicht, dass der steuerliche Abzug der besonderen Berufskosten, die den Expatriates aufgrund ihrer vor\u00fcbergehenden Entsendung in die Schweiz entstehen, sachlich gerechtfertigt ist. Der Bundesrat stimmt zudem dem Interpellanten zu, dass die steuerliche Abzugsf\u00e4higkeit der besonderen Berufskosten von Expatriates ein sinnvolles Instrument im internationalen Standortwettbewerb darstellt. Die Regelung dieser Abz\u00fcge in der Expatriates-Verordnung ist nach dem erw\u00e4hnten Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz gesetzes- und verfassungskonform. Der Bundesrat hat daher zurzeit nicht die Absicht, die in der Expatriates-Verordnung festgelegten Abz\u00fcge abzuschaffen. In diesem Sinne er\u00fcbrigt sich heute die detaillierte Beantwortung der einzelnen in der Interpellation aufgeworfenen Fragen.
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