Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob analog der H\u00e4rtefallkommission im Migrationsbereich eine solche Kommission f\u00fcr den Gesundheitsbereich eingerichtet werden kann. Konkret soll diese F\u00e4lle behandeln, in denen umstritten ist, ob die Krankenkasse die teure Behandlung von seltenen Krankheiten \u00fcbernehmen soll oder nicht. In dieser Kommission vertreten sein k\u00f6nnten Krankenkassen, \u00c4rzte, Ethiker und Psychologen.
","ReasonText":"Immer wieder kommt es vor, dass die Behandlung von seltenen Krankheiten mit teuren Medikamenten f\u00fcr Aufruhr sorgt. Dabei stehen die Behandlungskosten pro Jahr, der Nutzen f\u00fcr die Patientin oder den Patienten sowie der Aufwand f\u00fcr die Krankenkasse in einem Spannungsverh\u00e4ltnis.
Anstatt die Beurteilung dem Bundesgericht zu \u00fcberlassen, soll eine \"H\u00e4rtefallkommission Gesundheit\" F\u00e4lle beurteilen, in denen die Krankenkasse die \u00dcbernahme der aufgrund etwa einer seltenen Krankheit entstandenen Medikamentenkosten ablehnt oder die Kosten\u00fcbernahme umstritten ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum \u00fcberwiesenen Postulat Humbel 10.4055, \"Nationale Strategie zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Menschen mit seltenen Krankheiten\", aufgezeigt, dass die Schweiz \u00fcber ein gut ausgebautes medizinisches Versorgungsnetz verf\u00fcgt, das grunds\u00e4tzlich auch Menschen, die an einer seltenen Krankheit leiden, eine ad\u00e4quate Versorgung garantiert. Gleichzeitig hat er sich bereit erkl\u00e4rt, unter Einbezug der betroffenen Akteure weitere Massnahmen im Bereich der seltenen Krankheiten zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten. Er anerkannte in verschiedenen Bereichen noch Handlungs- und Verbesserungsbedarf. Hinzu kommt, dass sich das Bundesgericht in einem Urteil vom 23. November 2010 im Fall des Medikaments Myozyme zur \u00dcbernahme von Arzneimittelnkosten im Einzelfall durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung ge\u00e4ussert hat. In diesem Entscheid hat es zur grundlegenden Frage der Grenzen der Finanzierbarkeit von Leistungen im Gesundheitswesen Stellung genommen.
Vor diesem Hintergrund hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) am 23. September 2011 die betroffenen Akteure eingeladen, an einem runden Tisch gemeinsam grundlegende Fragestellungen zum Thema Orphan Diseases zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Themenbereiche Diagnostik von seltenen Krankheiten, deren Behandlung und die Verg\u00fctung von Arzneimitteln sowie Therapien gegen diese Krankheiten.
Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der bereits gest\u00fctzt auf das Postulat Humbel in Angriff genommenen Arbeiten im Hinblick auf eine Strategie auch den Pr\u00fcfauftrag des vorliegenden Postulats aufzunehmen und das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern bzw. das BAG entsprechend zu mandatieren.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1322006400000)\/","SubmittedBy":"Pfister Gerhard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434326400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809168667)\/","SubmissionDate":"\/Date(1317340800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}