Der Bundesrat soll gem\u00e4ss seiner in Artikel\u00a036 des Lebensmittelgesetzes (LMG) festgehaltenen Kompetenz pr\u00fcfen, ob die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden die auf dem LMG und den entsprechenden Verordnungen basierenden Vorschriften f\u00fcr Kindertagesst\u00e4tten (Kitas), welche Lebensmittel zum Verzehr abgeben, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig streng vollziehen. Falls der Bundesrat zum Schluss kommt, dass die Vorschriften unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig angewendet werden, soll er eine Weisung betreffend Kitas erlassen, welche den kantonalen Vollzug verpflichtet, die Bestimmungen angemessen auszulegen.
","ReasonText":"Wer heute Kitas einrichten und betreiben will, muss eine Vielzahl von Auflagen erf\u00fcllen, darunter die auf dem LMG und den dazugeh\u00f6renden Verordnungen basierenden Bau- und Hygienevorschriften. In Kitas werden die Kinder in der Regel auch verpflegt, und damit gelten sie als Einzelhandelsbetriebe, welche Lebensmittel zum Verzehr abgeben. Baulich sind somit beispielsweise im Kanton Z\u00fcrich die folgenden Auflagen zu beachten:
- \u00dcber Kochstellen und Ger\u00e4ten, welche Dampf oder Rauch erzeugen (k\u00f6nnen), sind Ablufthauben vorzusehen. Die Luft ist generell \u00fcber das Dach abzuf\u00fchren.
- F\u00fcr das Personal, welches mit Lebensmitteln umgeht, sind eigene Toiletten und Garderobeneinrichtungen vorzusehen.
- Die Toiletten d\u00fcrfen keinen direkten Zugang zu R\u00e4umen aufweisen, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr Korridore und den Weg zwischen Anlieferung und K\u00fcche.
Bereits heute haben die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden aufgrund von Artikel\u00a02 der Hygieneverordnung des EDI die M\u00f6glichkeit, im Einzelfall Abweichungen von den geltenden Bestimmungen zuzulassen und f\u00fcr Betriebe, welche Lebensmittel direkt abgeben, erleichterte Anforderungen zu bestimmen. Es scheint jedoch, als ob nicht alle Kantone in Bezug auf Kitas von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch machen. Die Beharrung auf den gleichen Vorschriften f\u00fcr Kitas wie beispielsweise f\u00fcr eine Restaurantk\u00fcche f\u00fchren jedoch zu einer unn\u00f6tigen Erschwerung und Verteuerung der Einrichtung von Kinderbetreuungsinstitutionen. Flexible, innovative L\u00f6sungen, die auf dem gemeinsamen Engagement einiger Quartierbewohner gr\u00fcnden, werden dadurch in vielen F\u00e4llen verunm\u00f6glicht.
Die vorliegende Motion verlangt deshalb die Schaffung der Voraussetzungen, damit der gute Wille zum Bau und Betrieb von Kitas nicht an b\u00fcrokratischen und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Vorschriften scheitert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie die Motion in ihrer Begr\u00fcndung richtigerweise festh\u00e4lt, bietet das Lebensmittelrecht heute schon die M\u00f6glichkeit, im Einzelfall von den eher auf gr\u00f6ssere Lebensmittelproduktionsbetriebe ausgerichteten Hygienevorschriften abzuweichen. Voraussetzung ist jedoch, dass das durch das Lebensmittelgesetz vorgegebene Ziel des Gesundheitsschutzes nicht durchkreuzt wird. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit wird im Rahmen der bestehenden finanziellen und personellen Ressourcen und unter Wahrnehmung seiner Aufsichtspflicht gegen\u00fcber dem kantonalen Vollzug \u00fcberpr\u00fcfen, ob dieser von den Ausnahmem\u00f6glichkeiten in gebotener Weise Gebrauch macht. Sollte dies nicht der Fall sein, wird das Amt mittels Weisung f\u00fcr einen dem Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip Rechnung tragenden einheitlichen Vollzug sorgen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1322611200000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1441584000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807842027)\/","SubmissionDate":"\/Date(1317340800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}