Ehemalige Ratsmitglieder, welche einen entsch\u00e4digten oder nicht entsch\u00e4digten Lobby-Auftrag wahrnehmen, sollen gehalten werden, diese Mandate in das Register der Lobbyisten mit Parlamentszugang einzutragen. Soweit auf den Zutrittskarten der Lobbyisten k\u00fcnftig ihre Funktion eingetragen werden muss, hat dies auch f\u00fcr die ehemaligen Ratsmitglieder mit Lobbyisten-Funktion zu gelten.
G\u00e4ste von Ratsmitgliedern, die Zutrittskarten von legislaturlanger G\u00fcltigkeit haben, werden in vor Ort einsehbaren Registern aufgef\u00fchrt. Neu werden die Namen dieser Personen auch im Internet aufgeschaltet, um die Mechanik der Einflussnahme auf Ratsmitglieder vermehrt transparent zu machen. Zudem soll auf den Zutrittskarten dieser G\u00e4ste von Ratsmitgliedern k\u00fcnftig ihre Funktion eingetragen werden. Ratsmitglieder haben auch nach ihrem R\u00fccktritt Zugang zum Parlamentsgeb\u00e4ude, unabh\u00e4ngig davon, wie lange sie im Amt waren. Dies ist richtig und soll auch in Zukunft so bleiben. Tatsache ist allerdings auch, dass ehemalige Ratsmitglieder vermehrt als haupt- oder nebenberufliche Lobbyisten im Bundeshaus t\u00e4tig sind. Auch sie sollen in Zukunft weiterhin das Privileg des freien Zugangs geniessen, jedoch die gleichen Transparenzbestimmungen erf\u00fcllen m\u00fcssen wie die \u00fcbrigen Lobbyistinnen und Lobbyisten.
Altparlamentarierinnen und Altparlamentarier geniessen einen privilegierten Zugang zum Parlamentsgeb\u00e4ude, und es ist durchaus m\u00f6glich, dass Einzelne nach ihrem R\u00fccktritt gewisse Interessen vertreten. Es ist aber anzunehmen, dass nur sehr wenige aus diesen Gr\u00fcnden das Parlamentsgeb\u00e4ude regelm\u00e4ssig aufsuchen.
Es gibt gegenw\u00e4rtig keine Rechtsgrundlage, von ehemaligen Ratsmitgliedern zu verlangen, dass sie ihre Interessenvertretungen offenlegen, um diese anschliessend im Internet zu publizieren und auf den Zutrittsausweisen aufzuf\u00fchren.
Das B\u00fcro des Nationalrates findet es im Sinne der Transparenz angemessen, dass ehemalige Ratsmitglieder, welche Mandate zur Interessenvertretung angenommen haben, wie Zutrittsberechtigte gem\u00e4ss Artikel\u00a069 Absatz\u00a02 ParlG behandelt werden. Das Parlamentsgesetz ist entsprechend zu erg\u00e4nzen.