Der Bundesrat wird beauftragt, in Absprache mit den europ\u00e4ischen Partnerstaaten die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beteiligung der Schweiz an einer europ\u00e4ischen Steuer auf Finanztransaktionen abzukl\u00e4ren und dar\u00fcber Bericht zu erstatten. Der Bundesrat soll ferner in dem Bericht die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen sowohl einer Beteiligung als auch einer Nichtbeteiligung der Schweiz an einem solchen EU-Projekt darlegen.
","ReasonText":"Die EU-Kommission unterbreitete am 28. September 2011 den Mitgliedstaaten einen Vorschlag zur Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer in der Europ\u00e4ischen Union. Diese soll auf alle zwischen Finanzinstituten durchgef\u00fchrten Transaktionen mit Finanzinstrumenten erhoben werden, sofern mindestens eine Transaktionspartei in Europa ans\u00e4ssig ist. Der Handel mit Aktien und Obligationen w\u00fcrde mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent und jener mit Derivatkontrakten mit einem Steuersatz von 0,01 Prozent besteuert werden. Die EU-Kommission erwartet f\u00fcr die Mitgliedstaaten j\u00e4hrliche Einnahmen von etwa 57 Milliarden Euro. Nach dem Vorschlag der Kommission soll die Steuer bereits am 1. Januar 2014 in Kraft treten.
Die EU verfolgt mit dem Vorhaben zwei Ziele: erstens, dass der Finanzsektor einen angemessenen Beitrag f\u00fcr die Folgekosten der Wirtschaftskrise leistet, deren Entstehung zu einem wesentlichen Anteil vom Finanzsektor zu verantworten ist, und zweitens eine europ\u00e4ische Koordinierung der bereits teilweise bestehenden Umsatz- oder Transaktionssteuern mit der Absicht, auf internationaler Ebene auf eine weltweit geltende Transaktionssteuer hinzuarbeiten. Ferner beabsichtigt die EU, mit dieser Steuer der Tatsache gerecht zu werden, dass der Finanzsektor im Quervergleich mit anderen Branchen gering besteuert wird (keine Mehrwertsteuer). Eine solche Steuer soll zudem gewisse besonders fragw\u00fcrdige Formen der Finanzmarktspekulation wie das sogenannte Speed Trading einschr\u00e4nken helfen.
Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf hatte am 14. M\u00e4rz 2011 anl\u00e4sslich einer Frage im Nationalrat zur europ\u00e4ischen Transaktionssteuer erkl\u00e4rt, dass die Schweiz mit der Stempelsteuer bereits \u00fcber ein mit der Transaktionssteuer vergleichbares Instrument verf\u00fcge. Da nun aber mit der Teilrevision des Bankengesetzes (too big to fail) und der geplanten Unternehmenssteuerreform III die Stempelsteuer schrittweise abgeschafft wird, st\u00fcnde infolgedessen einer Teilnahme nichts mehr im Wege. Gleichzeitig gilt es, die politischen Folgen zu beachten, die mit einem Abseitsstehen der Schweiz, quasi als Regulierungsinsel in Europa, verbunden sein d\u00fcrften.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat den Vorschlag der EU-Kommission f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer in den Mitgliedstaaten der EU zur Kenntnis genommen und beobachtet die diesbez\u00fcgliche Entwicklung innerhalb und ausserhalb der EU. Er legt dabei Wert darauf, eine allf\u00e4llige Evaluation \u00fcber die \u00f6konomischen und politischen Vor- und Nachteile einer Beteiligung oder Nichtbeteiligung der Schweiz an einer international koordinierten Finanztransaktionssteuer autonom und nicht, wie im Postulat gefordert, in \"Absprache mit den europ\u00e4ischen Partnerstaaten\" vorzunehmen.
Der Bundesrat hat bereits am 28. April 2010 bekanntgegeben, dass er regulatorischen Massnahmen zur Erh\u00f6hung der Krisenresistenz des Bankensystems den Vorzug gibt. Solche Instrumente sind wirksamer und effizienter als fiskalische Massnahmen. Die Schweiz ist diesen Weg mit der inzwischen verabschiedeten Too-big-to-fail-Vorlage konsequent gegangen, und der Bundesrat hat derzeit keinen Anlass, von seiner damals dargelegten Position abzur\u00fccken.
Eine Finanztransaktionssteuer w\u00fcrde h\u00f6chstens dann Sinn machen, wenn sie global eingef\u00fchrt w\u00fcrde, nicht aber, wenn sie auf bestimmte L\u00e4nder oder den europ\u00e4ischen Raum beschr\u00e4nkt bliebe. Im Unterschied zur bestehenden schweizerischen Umsatzabgabe, bei der die mobilen Segmente bewusst steuerbefreit sind, will der Vorschlag der EU-Kommission m\u00f6glichst alle Sekund\u00e4rmarkttransaktionen und Derivatkontrakte besteuern. Wird die Finanztransaktionssteuer nur im europ\u00e4ischen Raum oder in Teilen davon implementiert, f\u00fchrt dies zu einer Abwanderung mobiler Gesch\u00e4ftsfelder in Finanzzentren, die ausserhalb des r\u00e4umlichen Anwendungsgebietes der Steuer liegen. Aus Gr\u00fcnden der Standortattraktivit\u00e4t ist eine \u00dcbernahme des Vorschlages f\u00fcr die Schweiz dann nicht vorteilhaft.
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