Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im zweiten Massnahmenpaket zur Abfederung der Frankenst\u00e4rke auf die Dezember-Session 2011 hin einen mit 1,2 Milliarden Schweizerfranken gespiesenen, zeitlich befristeten Fonds zu beantragen. Aus dem Fonds werden kurzfristige finanzielle Hilfsmassnahmen f\u00fcr die exportorientierten Unternehmen der betroffenen Branchen sowie f\u00fcr betroffene Tourismus- und Beherbergungsbetriebe finanziert. Der Fonds ist dringlich einzuf\u00fchren per 1. Januar 2012.
","ReasonText":"Die Mittel dieses Fonds dienen der kurzfristigen und zielgerichteten Bew\u00e4ltigung der Folgen der starken \u00dcberbewertung des Frankens f\u00fcr einzelne exportorientierte Unternehmen. Der Einsatz der Mittel geschieht auf Antrag und Nachweis durch die betroffenen Unternehmen.
Gem\u00e4ss neusten Studien muss f\u00fcr je 10 Prozent Aufwertung innert 3 bis 5 Jahren mit dem Verlust von rund hunderttausend Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz gerechnet werden. Der Kreis der zu unterst\u00fctzenden Betriebe ist daher grunds\u00e4tzlich weit zu fassen. Am st\u00e4rksten betroffen sind die Sektoren Tourismus, Maschinen, Elektronik und Metallerzeugnisse. Aber auch Dienstleistungs- und Kulturexporteure sind in ihrer Existenz bedroht.
Als Voraussetzungen f\u00fcr den Mitteleinsatz kommen insbesondere infrage:
a. Nettoexportanteil des Unternehmens.
b. Kausalit\u00e4t zwischen Frankenst\u00e4rke und erlittenen Verlusten oder nichterhaltenen Auftr\u00e4gen.
c. Ausmass des w\u00e4hrungsbedingten Auftragseinbruchs.
Weitere Einzelheiten sind auf Verordnungsstufe zu regeln.
Die Sozialpartner sind f\u00fcr die Festlegung der branchenspezifischen Anspruchsvoraussetzungen einzubeziehen.
Abwanderung: Eine l\u00e4nger anhaltende Frankenst\u00e4rke wird innert weniger Monate zur Auslagerung ganzer Bereiche und Unternehmen ins kosteng\u00fcnstigere Ausland oder zu deren ersatzloser Schliessung f\u00fchren. Diese Arbeitspl\u00e4tze w\u00e4ren dann f\u00fcr die Schweiz endg\u00fcltig verloren. Das gilt es \u00fcber den raschen Einsatz von Geldern aus diesem Fonds zu verhindern. Daher ist ein Fonds f\u00fcr die einzelbetriebliche St\u00fctzung n\u00f6tig und wirksam.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die starke Frankenaufwertung stellt die ganze Schweiz vor grosse Herausforderungen. Die Geldpolitik ist Aufgabe der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Sie hat am 6. September 2011 eine Kursuntergrenze von 1,20 Schweizerfranken pro Euro festgelegt. Mit diesem Entscheid konnte sie die Situation f\u00fcr die Schweizer Unternehmen stabilisieren. Anzumerken gilt, dass der Bundesrat f\u00fcr sein erstes Massnahmenpaket unter anderem eine Massnahme gepr\u00fcft hatte, die mit dem Vorschlag der Motion vergleichbar ist. Er hat sich jedoch aus folgenden Gr\u00fcnden dagegen entschieden:
Erstens best\u00fcnde bei einer solchen Massnahme ein Abgrenzungsproblem, was zu einer wesentlichen Ungleichbehandlung bei den Beg\u00fcnstigten der potenziell verf\u00fcgbar gemachten Mittel f\u00fchren w\u00fcrde. So waren die Unternehmen, die in die EU-L\u00e4nder exportieren, stark von der Frankenaufwertung betroffen. Dagegen profitierten die auf Schwellenl\u00e4nder (Brasilien, Russland, Indien, China und Hongkong) ausgerichteten Schweizer Exporteure vom Wachstum dieser M\u00e4rkte. Weitere Unternehmen wie die Zulieferer und die Nahrungsmittelproduzenten tangierte die Frankenst\u00e4rke ebenfalls. Diese Massnahme k\u00f6nnte daher Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben und wettbewerbsschwache Unternehmen unterst\u00fctzen.
Zweitens w\u00fcrde die vorgeschlagene Massnahme sehr hohe administrative Kosten verursachen. Einerseits m\u00fcssten die Unternehmen n\u00e4mlich nachweisen, dass sie Anspruch auf Mittel aus dem Fonds haben. Andererseits m\u00fcssten die Beh\u00f6rden die Antr\u00e4ge bearbeiten, Kontrollen durchf\u00fchren usw.
Aus den obenerw\u00e4hnten Gr\u00fcnden ist eine solche Massnahme in der aktuellen Situation nicht gerechtfertigt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1322611200000)\/","SubmittedBy":"Zanetti Roberto","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1323129600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779232937943)\/","SubmissionDate":"\/Date(1317340800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}