Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass sich die Schweiz in allen zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen und Beh\u00f6rden aktiv f\u00fcr die Beseitigung aller Diskriminierungen gegen\u00fcber der kurdischen Minderheit in Syrien einsetzt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Kenntnis von den Diskriminierungen gegen\u00fcber der kurdischen Minderheit in Syrien. Im Zuge des \"arabischen Fr\u00fchlings\" fordern seit M\u00e4rz 2011 auch in Syrien weite Teile der Bev\u00f6lkerung die Respektierung der Menschenrechte und ein Ende der Diktatur. Die syrischen Beh\u00f6rden haben auf die anfangs friedliche Oppositionsbewegung mit brutaler Repression reagiert, welcher sch\u00e4tzungsweise mehr als dreitausend Menschen zum Opfer gefallen sind. Eine alleinige Fokussierung auf die Situation der kurdischen Minderheit w\u00fcrde deshalb der aktuellen Situation nicht gerecht werden, da die gesamte Bev\u00f6lkerung unter der Spirale von Gewalt und Gegengewalt leidet. Die Schweiz hat sowohl im Menschenrechtsrat als auch in der Generalversammlung der Uno Resolutionen zur Menschenrechtslage in Syrien aktiv unterst\u00fctzt. Der Bundesrat nimmt diese Motion grunds\u00e4tzlich an, wobei sie inhaltlich weiter gefasst werden sollte: Die Schweiz wird sich in den internationalen Organisationen und Beh\u00f6rden aktiv f\u00fcr die Menschenrechte aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Syriens einsetzen und dabei ein besonderes Augenmerk auf religi\u00f6se und ethnische Minderheiten richten.
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