Der Bundesrat wird beauftragt, die vom Parlament in der Vorlage 11.048, \"Massnahmenpaket gegen die Frankenst\u00e4rke\", bewilligten Voranschlagskredite f\u00fcr den ETH- und KTI-Bereich, die im Jahre 2011 nicht verwendet werden konnten, in Anwendung von Artikel\u00a036 des Finanzhaushaltgesetzes auf das Jahr 2012 zu \u00fcbertragen.
","ReasonText":"m\u00fcndlich
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat dem Parlament am 31. August 2011 die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Abfederung der Frankenst\u00e4rke und zur Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit sowie zum Bundesbeschluss \u00fcber den Nachtrag IIa zum Voranschlag 2011 unterbreitet. Von den darin beantragten Mitteln im Gesamtumfang von 869 Millionen Franken entfallen knapp 60 Millionen Franken auf den ETH-Bereich (umsetzungsreife Infrastrukturen des ETH-Bereichs: 44,5 Millionen; Unternehmertum und Innovation: 15 Millionen) und 100 Millionen auf die Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation.
Mit dem Massnahmenpaket hat der Bundesrat beabsichtigt, die Auswirkungen der raschen und starken Frankenaufwertung bis im Sommer 2011 abzud\u00e4mpfen. Dazu geeignet waren nur sofort wirksame Massnahmen, die sich in den verbleibenden Monaten des Jahres 2011 realisieren lassen. Der Bundesrat hat deshalb in seiner Botschaft festgehalten: \"Der gesetzliche Budgetierungsgrundsatz der J\u00e4hrlichkeit (Art. 31 Abs. 1 FHG) ist dabei strikte einzuhalten: Die Mittel sind noch im laufenden Jahr zu verwenden, andernfalls verfallen sie.\" Eine Kredit\u00fcbertragung gem\u00e4ss Artikel\u00a036 FHG hat er damit ausdr\u00fccklich ausgeschlossen, denn eine sp\u00e4tere Verwendung der Mittel w\u00fcrde als Abfederungsmassnahme keinen Sinn machen.
Hinzu kommt, dass es sich bei den Massnahmen im ETH-Bereich um vorgezogene Investitionen handelte, die in einem sp\u00e4teren Zeitpunkt auch ohne zus\u00e4tzliche Mittel zumindest teilweise realisiert werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat von einer entsprechende K\u00fcrzung in den Folgejahren abgesehen - der urspr\u00fcnglich geplanten Umsetzung der Vorhaben steht somit nichts im Wege. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass im Bundesratsentwurf des Voranschlags 2012 bei den Krediten der BFI-Botschaft mit 5,5 Prozent ein wesentlich h\u00f6heres Wachstum als bei den Gesamtausgaben (2,4 Prozent) zu verzeichnen ist und der Bundesrat die BFI-Mittel 2013-2016 gegen\u00fcber der alten Planung deutlich aufgestockt hat.
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