Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, ob ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung betreffend das Zusammenwirken von Bund und Kantonen im Bereich der Aussenpolitik vorzulegen sei, welcher:
a. das Verfahren bei abweichenden Entscheiden des Bundes im Rahmen seiner aussenpolitischen Kompetenz gem\u00e4ss Artikel\u00a054 Absatz\u00a01 BV klar definiert;
b. die Schranken und Grenzen f\u00fcr die Vertragsschlusskompetenz des Bundes gem\u00e4ss Artikel\u00a0184 BV besser definiert und die Durchsetzung dieser Schranken und Grenzen garantiert;
c. das Verfahren zur Mitwirkung der Kantone an aussenpolitischen Entscheiden gem\u00e4ss Artikel\u00a055 BV, insbesondere in Krisensituationen, klar definiert.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass ein offener und ehrlicher Dialog mit den Kantonen \u00fcber die Aussenpolitik nicht nur ein verfassungsrechtliches Gebot ist, sondern auch ein f\u00fcr die Schweiz vorteilhaftes Element darstellt, welches ihr erlaubt, eine einheitlichere und dadurch wirksamere Aussenpolitik zu f\u00fchren.
In diesem Sinn hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. Februar 2012 beschlossen, den Kantonen die Einrichtung und Formalisierung eines \"nationalen Dialogs \u00fcber die Europapolitik\" vorzuschlagen. Es ist vor allem der Bereich der Europapolitik, in welchem die Kantone betroffen sind und zu welchem sie in den letzten Monaten den Wunsch ge\u00e4ussert haben, st\u00e4rker in die Diskussionen und Vorbereitungen einbezogen zu werden.
Dieser dauernde und institutionalisierte Dialog zwischen Bund und Kantonen hat drei Ziele:
1. die Anliegen der Kantone betreffend Information und Teilnahme im Zusammenhang mit der Europapolitik der Schweiz aufzunehmen;
2. regelm\u00e4ssiger Meinungs- und Informationsaustausch;
3. Begleitung der laufenden Verhandlungen und Diskussionen mit der EU.
Die Form dieses Dialogs wird in einem gemeinsamen Papier festzuhalten sein, das mit den Kantonen diskutiert werden wird, sobald diese ihre formelle Zustimmung zum Vorschlag des Bundesrates ausgesprochen haben. Der Dialog wird zwischen einem oder mehreren Mitgliedern des Bundesrates einerseits und Vertretern der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) andererseits durchzuf\u00fchren sein. Diese Treffen werden, sofern erforderlich, auch Vertreterinnen interkantonaler Direktorenkonferenzen offenstehen.
Andere wichtige aussenpolitische Themen k\u00f6nnten ebenfalls anl\u00e4sslich dieser Sitzungen oder im Rahmen der bereits regelm\u00e4ssig zwischen dem Bundesrat und der KdK stattfindenden Treffen (\"F\u00f6deralistischer Dialog\") diskutiert werden.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass der Schl\u00fcssel zu einer gleichzeitig notwendigen, w\u00fcnschbaren und konstruktiven Teilnahme der Kantone an der schweizerischen Aussenpolitik im direkten Dialog zwischen den Bundes- und den kantonalen Beh\u00f6rden liegt, welcher in einem klaren, aber nicht durch \u00fcberm\u00e4ssige gesetzliche Regulierung eingeschr\u00e4nkten Rahmen stattfindet. In diesem Sinn erachtet er die Ausarbeitung einer spezifischen gesetzlichen Grundlage, wie sie das vorliegende Postulat in Betracht zieht, mit den Einschr\u00e4nkungen, die eine solche mit sich bringen w\u00fcrde, nicht als den erfolgversprechendsten Weg.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1330646400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1331164800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690488347070)\/","SubmissionDate":"\/Date(1320883200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4901,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik"}}