Der Bundesrat wird beauftragt, die Artikel\u00a0264ff. ZGB und Artikel\u00a028 des Bundesgesetzes \u00fcber die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (SR 211.231) dahingehend zu \u00e4ndern, dass alle Erwachsenen, ungeachtet ihres Zivilstandes und ihrer Lebensform, ein Kind, insbesondere das Kind des Partners oder der Partnerin, adoptieren k\u00f6nnen, wenn eine Adoption f\u00fcr das Kindeswohl die beste L\u00f6sung darstellt.
","ReasonText":"Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates (RK-S) hat die Petition 11.2012, \"Gleiche Chancen f\u00fcr alle Familien\", am 20. Oktober 2011 behandelt und ihr Folge gegeben. Die Petition verlangt eine Ausgestaltung des Adoptionsrechtes, die im Interesse und Wohl des Kindes ist und nicht auf dem Zivilstand und der sexuellen Orientierung der adoptionswilligen Personen und Paare beruht. Im Weiteren verlangt sie die rechtliche Gleichstellung von Kindern, die in eingetragenen Partnerschaften aufwachsen, mit Kindern, die in Ehegemeinschaften aufwachsen, und damit die Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare mit Ehepaaren in Bezug auf Elternrechte und die Adoption. Die RK-S bejaht einen Handlungsbedarf, da zahlreiche sogenannte Regenbogenfamilien mit einem geregelten und stabilen Familiensystem eine gesellschaftliche Realit\u00e4t sind und eine Adoption f\u00fcr das Kindeswohl die beste L\u00f6sung sein kann. Eine Adoption durch den Partner bzw. die Partnerin erm\u00f6glicht die Gleichstellung von Kindern vor allem dann, wenn der andere Elternteil nicht (mehr) vorhanden, d. h. verstorben oder verschollen, ist oder sich der Verantwortung gegen\u00fcber seinem Kind entzieht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (PartG; SR 211.231) wurde vom Parlament am 18. Juni 2004 verabschiedet. Dagegen wurde erfolglos das Referendum ergriffen, sodass das PartG am 1. Januar 2007 in Kraft treten konnte. Der Bundesrat ist davon \u00fcberzeugt, dass die breite Akzeptanz des PartG in der Schweiz wesentlich damit zu tun hatte, dass mit ihm zwar die Diskriminierung gleichgeschlechtlich veranlagter Personen beseitigt werden konnte, ohne jedoch eingetragenen Paaren gleichzeitig den Weg zur Adoption und zur medizinisch unterst\u00fctzten Fortpflanzung zu \u00f6ffnen. Vor diesem Hintergrund h\u00e4lt der Bundesrat die von der Motion verlangte uneingeschr\u00e4nkte \u00d6ffnung der Adoption f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare zum heutigen Zeitpunkt nicht f\u00fcr opportun.
Dagegen erachtet es der Bundesrat f\u00fcr angebracht, im Interesse des Kindes die Stiefkindadoption (Art. 264a Abs. 3 ZGB) auch f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare zu \u00f6ffnen: Kinder aus einer fr\u00fcheren Beziehung oder einer vorangegangenen Einzeladoption (Art. 264b ZGB) sollen durch die eingetragene Partnerin der Mutter oder den eingetragenen Partner des Vaters adoptiert werden k\u00f6nnen. Damit w\u00fcrde dem Umstand Rechnung getragen werden, dass bereits heute viele Kinder in solchen Partnerschaften aufwachsen. Nach geltendem Recht k\u00f6nnen diese Kinder jedoch rechtlich nicht im gleichen Mass abgesichert werden wie Kinder in ehelichen Gemeinschaften. W\u00fcrde eingetragenen Paaren die Stiefkindadoption erm\u00f6glicht, w\u00e4ren Kinder in eingetragenen Partnerschaften und Kinder in ehelichen Gemeinschaften einander insk\u00fcnftig rechtlich gleichgestellt. Wie bei jeder Adoption m\u00fcsste auch bei einer solchen Adoption im Einzelfall gepr\u00fcft werden, ob nach den gesamten Umst\u00e4nden zu erwarten ist, dass sie dem Kindeswohl dient (Art. 264 ZGB).
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1329868800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1467244800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809047630)\/","SubmissionDate":"\/Date(1321315200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4901,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Soziale Fragen"}}