Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausf\u00fchrungsbestimmungen zum Bundespersonalrecht im Bereich der Lohnentwicklung (aktuell Art. 39 der Bundespersonalverordnung) insofern abzu\u00e4ndern, dass den zust\u00e4ndigen Stellen eine gr\u00f6ssere Freiheit bei der Gew\u00e4hrung von Lohnerh\u00f6hungen f\u00fcr Leistungen der Beurteilungsstufen 2 bis 4 gew\u00e4hrt wird. Namentlich soll die Erbringung einer gen\u00fcgenden oder guten Arbeitsleistung nicht zu einer automatischen Lohnerh\u00f6hung f\u00fchren. Gleichzeitig soll bei Mitarbeitenden mit entsprechenden Leistungen und Entwicklungspotenzial nicht eine Limitierung auf 5 Prozent erfolgen m\u00fcssen.
Die Massnahme soll kostenneutral ausgestaltet werden.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat durch die Verordnung \u00fcber Optimierungen im Lohnsystem des Bundespersonals vom 5. November 2008 eine Anpassung der Bestimmungen \u00fcber die Lohnentwicklung vorgenommen. Diese Anpassung brachte eine erste Flexiblisierung bei der Gestaltung der Lohnentwicklung. Jedoch erweist sich diese nach wie vor als ungen\u00fcgend. Es ist nicht einzusehen, dass Mitarbeitende, welche eine knapp ungen\u00fcgende oder gen\u00fcgende Leistung erbringen (Beurteilungsstufe 2 = \"erreicht die Ziele weitgehend\"), grunds\u00e4tzlich von einer Lohnerh\u00f6hung von 1 bis 2 Prozent profitieren sollen, w\u00e4hrend Mitarbeitende, welche \u00fcberdurchschnittliche Leistungen erbringen und die gleichzeitig ein hohes Entwicklungspotenzial aufweisen, auf eine Erh\u00f6hung von maximal 5 Prozent limitiert werden m\u00fcssen, womit die Gefahr ihres Wegzuges zu anderen Arbeitgebern erh\u00f6ht wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Lohnsystem der Bundesverwaltung ist ein austariertes Gesamtsystem. Die Motion greift indes nur einen Einzelaspekt auf. Die verschiedenen Systemelemente sind aufeinander abgestimmt und k\u00f6nnen nur mit Blick auf das Gesamtsystem angepasst werden. Nicht zuletzt muss noch der Heterogenit\u00e4t der Bundesverwaltung angemessen Rechnung getragen werden. Ver\u00e4nderungen und Anpassungen in einem Bereich haben immer auch Auswirkungen auf das Gesamtsystem.
Das Mitarbeitergespr\u00e4ch mit der Vereinbarung von Leistungs- und Verhaltenszielen bildet die Grundlage der Personalbeurteilung. Diese ist massgebend f\u00fcr die Lohnentwicklung und allf\u00e4llige Leistungspr\u00e4mien.
F\u00fcr die Bewertung des Zielerreichungsgrads stehen vier Stufen zur Verf\u00fcgung. Diese zeichnen sich durch prozentuale Bandbreiten der Lohnentwicklung aus und gew\u00e4hren den F\u00fchrungskr\u00e4ften einen grossen Spielraum bei der Honorierung der Arbeitsergebnisse.
Die Leistungspr\u00e4mie dient ebenfalls der Honorierung \u00fcberdurchschnittlicher Leistungen und besonderer Eins\u00e4tze. Sie betr\u00e4gt maximal 15 Prozent des H\u00f6chstbetrags der vertraglich vereinbarten Lohnklasse pro Kalenderjahr.
Das Zusammenspiel von Anfangslohn, flexibler Lohnentwicklung und Leistungspr\u00e4mie er\u00f6ffnet vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten f\u00fcr massgeschneiderte und situationsgerechte L\u00f6sungen. Trotz aller Individualit\u00e4t wahrt das System eine gewisse Konsistenz und bleibt f\u00fcr die F\u00fchrungskr\u00e4fte und Mitarbeitenden nachvollziehbar. Dies ist f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Verwaltung unabdingbar. Eine v\u00f6llige Flexibilisierung der Lohnentwicklung w\u00e4re f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Verwaltung aus Gr\u00fcnden der Transparenz und Verl\u00e4sslichkeit undenkbar. Zus\u00e4tzlich best\u00fcnde das Risiko einer nicht steuerbaren Kostensteigerung.
Der Bedarf nach einem modernen und flexiblen Lohnsystem, das die Mitarbeitenden anforderungs-, markt- und leistungsgerecht honoriert, wurde vom Bundesrat im Rahmen der am 10. Dezember 2010 verabschiedeten Personalstrategie der Bundesverwaltung bekr\u00e4ftigt. In diesem Zusammenhang wird auch die von der Finanzkommission geforderte gr\u00f6ssere Flexibilisierung der Lohnentwicklung gepr\u00fcft.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1327449600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1348012800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690557742477)\/","SubmissionDate":"\/Date(1322179200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4901,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft"}}