Die Einschr\u00e4nkung der Zulassung zur T\u00e4tigkeit zulasten der Krankenversicherung ist in Artikel\u00a055a des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung geregelt. Der sogenannte \u00c4rztestopp, der die Zulassung von Schweizer und ausl\u00e4ndischen \u00c4rztinnen und \u00c4rzten von einem Bed\u00fcrfnis abh\u00e4ngig macht, l\u00e4uft am kommenden 31. Dezember 2011 aus.
Ab diesem Datum kann jede ausl\u00e4ndische Fach\u00e4rztin und jeder ausl\u00e4ndische Facharzt mit anerkanntem Diplom in der Schweiz eine T\u00e4tigkeit zulasten der Krankenversicherung aufnehmen. Dies f\u00fchrt zu einer finanziellen Mehrbelastung des Schweizer Gesundheitswesens.
Diese Regelung wird auch f\u00fcr jene medizinischen Bereiche gelten, in denen der Bedarf an Fachkr\u00e4ften bereits von in der Schweiz wohnhaften \u00c4rztinnen und \u00c4rzten abgedeckt ist, was ebenfalls negative Auswirkungen h\u00e4tte.
Riskiert wird somit ein \u00dcberangebot in gewissen Bereichen und eine \u00c4rzteknappheit in anderen.
Dieses Problem k\u00f6nnte sich, mit einem \u00dcberangebot in st\u00e4dtischen und einem Mangel in l\u00e4ndlichen Gegenden, auch auf geografischer Ebene widerspiegeln.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
Gedenkt er, den Kantonen nach Ablauf der Bed\u00fcrfnisklausel die M\u00f6glichkeit zu geben, den Zustrom an Fach\u00e4rztinnen und -\u00c4rzten aus der EU zu regulieren, sodass eine ungleiche territoriale Verteilung und ein \u00dcberangebot an Fachkr\u00e4ften in den Bereichen, in denen der Bedarf bereits von in der Schweiz wohnhaften \u00c4rztinnen und \u00c4rzten abgedeckt ist, vermieden werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a036 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind \u00c4rztinnen und \u00c4rzte dann zur T\u00e4tigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen, wenn sie das eidgen\u00f6ssische Diplom besitzen und \u00fcber eine vom Bundesrat anerkannte Weiterbildung verf\u00fcgen. Der Bundesrat regelt zudem die Zulassung von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten mit einem gleichwertigen wissenschaftlichen Bef\u00e4higungsausweis. Der Bundesrat st\u00fctzt sich hinsichtlich dieser Zulassungsbedingungen auf das Medizinalberufegesetz (MedBG; SR 811.11) ab. Dieses legt in Artikel\u00a036 die Voraussetzungen zur Erteilung einer Berufsaus\u00fcbungsbewilligung f\u00fcr die selbstst\u00e4ndige Berufsaus\u00fcbung fest. Sind diese Voraussetzungen erf\u00fcllt, haben die Kantone grunds\u00e4tzlich die Bewilligung zur selbstst\u00e4ndigen Berufsaus\u00fcbung zu erteilen.
Nach Artikel\u00a015 Absatz\u00a02 bzw. Artikel\u00a021 Absatz\u00a02 MedBG hat ein anerkanntes ausl\u00e4ndisches Diplom bzw. ein anerkannter ausl\u00e4ndischer Weiterbildungstitel in der Schweiz die gleichen Wirkungen wie das entsprechende eidgen\u00f6ssische Diplom bzw. der entsprechende eidgen\u00f6ssische Weiterbildungstitel. Die Kantone k\u00f6nnen keine zus\u00e4tzlichen Bewilligungsvoraussetzungen f\u00fcr Spezial\u00e4rzte aus der EU festlegen. Andernfalls st\u00fcnde dies im Widerspruch zum Nichtdiskriminierungsgebot nach Artikel\u00a02 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit (FZA; SR 0.142.112.681). Die Kantone m\u00fcssen daher die Bewilligung zur selbstst\u00e4ndigen Berufsaus\u00fcbung bei Erf\u00fcllung der MedBG-Voraussetzungen erteilen.
Die gesundheitspolizeilich motivierte Berufsaus\u00fcbungsbewilligung nach MedBG bildet die grunds\u00e4tzliche Voraussetzung f\u00fcr eine privatwirtschaftliche T\u00e4tigkeit. Nach dem Wegfall der bedarfsabh\u00e4ngigen Zulassung nach Artikel\u00a055a KVG sind die Voraussetzungen nach Artikel\u00a036 KVG f\u00fcr die Zulassung zur T\u00e4tigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht enger als diejenigen des MedBG f\u00fcr die Bewilligung zur selbstst\u00e4ndigen Berufsaus\u00fcbung. Zus\u00e4tzliche Voraussetzungen sieht auch das KVG weder f\u00fcr die Inhaberinnen und Inhaber eines eidgen\u00f6ssischen Weiterbildungstitels noch f\u00fcr solche eines ausl\u00e4ndischen Weiterbildungstitels vor. Vor dem Hintergrund des FZA w\u00e4re eine Ungleichbehandlung auch im Sozialversicherungsbereich nicht zul\u00e4ssig.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass in einzelnen Kantonen der Wegfall des Zulassungsstopps nach Artikel\u00a055a KVG zu unerw\u00fcnschten Entwicklungen f\u00fchren kann. In seiner Stellungnahme vom 9. Dezember 2011 zur Interpellation Hiltpold 11.3892, \"Zulassungsstopp f\u00fcr die Er\u00f6ffnung von Arztpraxen. Auswirkungen auf die Kantone\", hat er dazu ausf\u00fchrlich Stellung genommen und Ans\u00e4tze aufgezeigt, welche dieser Problematik entgegen wirken k\u00f6nnen.
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