In der j\u00fcngsten Vergangenheit kam es immer h\u00e4ufiger zu teils \u00fcberhasteten Besuchen von Schweizer Bundesr\u00e4ten bei diversen europ\u00e4ischen Politikern, Institutionen und Gremien, meistens ohne dass die Schweizer Bev\u00f6lkerung weder vorher noch nachher \u00fcber den Inhalt dieser Treffen informiert wurde. Die europapolitischen Pl\u00e4ne des Bundesrates werden je l\u00e4nger, je intransparenter, und deren Kommunikation ist wirr und inhaltslos. Daher stellen sich dringend folgende Fragen:
1. Empfindet es der Bundesrat als zu delikat, den Souver\u00e4n und das Parlament transparent \u00fcber den Hintergrund seiner Besuche in Br\u00fcssel zu informieren?
2. Auf wessen Initiative wurden die Treffen einberufen, was wurde diskutiert, und was wurde erreicht?
3. Hat er im Rahmen dieser Treffen die weitere institutionelle Anbindung der Schweiz an die Europ\u00e4ische Union vorangetrieben? Wird diese seitens der EU gefordert?
4. Inwiefern l\u00e4sst sich der vom Bundesrat verfolgte \"gesamtheitlich koordinierte Ansatz\" mit dem schweizerischen Selbstverst\u00e4ndnis vereinbaren? In welchen Bereichen werden seitens der EU allf\u00e4llige Zugest\u00e4ndnisse der Schweiz verlangt?
5. Wie gedenkt er die schweizerische Bev\u00f6lkerung und das Parlament in Zukunft besser \u00fcber seine europapolitischen Absichten und die entsprechende Strategie zu informieren?
6. Welche europapolitischen Ziele verfolgt er? Wie soll die EU-Politik der n\u00e4chsten zwei Jahrzehnte gem\u00e4ss Bundesrat konkret ausgestaltet sein?
7. Sind eventuelle Bilaterale III nach wie vor ein Thema? In welchen Bereichen werden zurzeit aktiv Verhandlungen gef\u00fchrt?
8. Wie ist der Stand der Verhandlungen beim Agrarfreihandelsabkommen?
9. Inwiefern \u00fcberschneiden sich der vom Bundesrat verfolgte \"gesamtheitliche und koordinierte Ansatz\" und allf\u00e4llige Bilaterale III?
10. Hat er im Rahmen dieser Treffen jemals auf die f\u00fcr die Schweiz untragbare Situation, bedingt durch die Personenfreiz\u00fcgigkeit, hingewiesen? Wenn ja, wie lautete die Antwort vonseiten der EU? Wenn nein, weshalb hat der Bundesrat dies unterlassen?
11. Sind von der EU oder einzelnen EU-L\u00e4ndern gegen\u00fcber dem Bundesrat oder einzelnen Mitgliedern desselben schon informelle oder offizielle Anfragen f\u00fcr eine Beteiligung der Schweiz am Euro-Rettungsschirm eingegangen?
12. Wenn ja, wie hat der Bundesrat darauf reagiert? Wenn nein, wie w\u00fcrde er diese beantworten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat achtet auf eine rasche und transparente Kommunikation seiner Europapolitik. Entsprechend haben die Vorsteher des EDA und des EVD am 1. Februar 2012 im Rahmen einer Pressekonferenz die europapolitische Ausrichtung vorgestellt, die der Bundesrat gleichentags beschlossen hat. Einerseits geht es um eine Einigung mit der EU \u00fcber eine gemeinsame Absichtserkl\u00e4rung, die die n\u00e4chsten Schritte in den bilateralen Verhandlungen im Rahmen einer Roadmap festlegt. Dabei sollen aus den Verhandlungen im Energie-Dossier L\u00f6sungen f\u00fcr die institutionellen Fragen abgeleitet werden, welche Pr\u00e4zedenzcharakter f\u00fcr andere Dossiers haben k\u00f6nnten. Andererseits hat der Bundesrat der Konferenz der Kantonsregierungen vorgeschlagen, einen Dialog \u00fcber Europafragen einzurichten, der auch M\u00f6glichkeiten zur Verst\u00e4rkung der Information und der Teilnahme der Kantone an der Europapolitik umfassen k\u00f6nnte.
1./2. Der Bundesrat legt grossen Wert auf eine angemessene Information der Bev\u00f6lkerung, der Kantone und des Parlamentes in politisch wichtigen Fragen. Dies gilt insbesondere in der Europapolitik. Im Jahr 2011 fanden verschiedene Besuche von Mitgliedern des Bundesrates in Br\u00fcssel statt (z. B. 8. Februar 2011 und 11. Oktober 2011: Besuch der damaligen Bundespr\u00e4sidentin Calmy-Rey in Br\u00fcssel; 24. Februar 2011, 12. Mai 2011, 22. September 2011 und 13. Dezember 2011: Teilnahme der Vorsteherin des EJPD, Bundesr\u00e4tin Sommaruga, an verschiedenen Treffen des gemischten Schengen-Ausschusses des Justiz- und Innenministerrates der EU in Br\u00fcssel bzw. in Luxemburg; 17. Mai 2011: Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU zur gegenseitigen Anerkennung der gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnungen und der gesch\u00fctzten geografischen Angaben von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln durch den Vorsteher des EVD, Bundesrat Schneider-Ammann, in Br\u00fcssel). \u00dcber diese wurde jeweils mittels Medienkonferenzen bzw. Medienmitteilungen informiert. Die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) erhielten dar\u00fcber hinaus spezifische Informationstabellen. Bei all diesen Treffen handelt es sich um die \u00fcblichen Kontakte von Mitgliedern des Bundesrates mit hohen Vertretern der Europ\u00e4ischen Union im Rahmen der aussenpolitischen Interessenwahrung.
3. Beim Treffen zwischen der damaligen Bundespr\u00e4sidentin Calmy-Rey und Kommissionspr\u00e4sident Barroso vom 8. Februar 2011 wurden unter anderem auch die sogenannten institutionellen Fragen besprochen. Die EU hat im Rahmen der Schlussfolgerungen des Rates zu den Beziehungen zwischen der EU und den Efta-L\u00e4ndern vom 14. September 2010 gefordert, dass es f\u00fcr die Pflege und Weiterentwicklung des bilateralen Vertragswerkes Schweiz-EU neuer L\u00f6sungen bedarf. Diese institutionellen Fragen betreffen die folgenden Bereiche: Anpassung der Abkommen an die Entwicklungen des relevanten EU-Rechts, Auslegung der Abkommen, \u00dcberwachung der korrekten Anwendung der Abkommen sowie die Streitbeilegung zwischen den Parteien. Die Konsultationen zu diesen Themenbereichen wurden seither informell weitergef\u00fchrt.
4. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass mit dem gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz die wesentlichen Interessen der Schweiz am besten gewahrt werden k\u00f6nnen. Dieser Ansatz hat die nachhaltige Sicherung des bilateralen Wegs unter Wahrung unserer Souver\u00e4nit\u00e4t zum Ziel. Sowohl die Schweiz als auch die EU haben Interesse an einem partnerschaftlichen Verh\u00e4ltnis sowie einem guten Funktionieren der bestehenden und zuk\u00fcnftigen Abkommen, was grunds\u00e4tzlich eine gute Ausgangslage f\u00fcr Verhandlungen darstellt. Mit dem bilateralen Weg will der Bundesrat den Zugang der schweizerischen Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt verbessern. Die EU ihrerseits m\u00f6chte L\u00f6sungen finden f\u00fcr die nach ihrem Daf\u00fcrhalten problematischen steuerlichen und institutionellen Fragen. In Bezug auf den letzten Punkt besteht auch schweizerischerseits ein Interesse daran, die k\u00fcnftigen bilateralen Abkommen aktuell zu halten und den Entwicklungen des relevanten EU-Rechts angemessen, aber ohne Automatismus Rechnung zu tragen.
5. Der Bundesrat informiert die breite \u00d6ffentlichkeit regelm\u00e4ssig im Rahmen von Medienmitteilungen und Pressekonferenzen \u00fcber die schweizerische Europapolitik und seine Kontakte mit der EU (vgl. www.europa.admin.ch/aktuell/00429/index.html?lang=de). Das Parlament wird dar\u00fcber hinaus informiert und konsultiert - beispielsweise mittels der Informationstabellen an die Mitglieder der beiden APK sowie in Bezug auf die Mandate f\u00fcr neue Verhandlungen. Weiter ver\u00f6ffentlicht der Bundesrat regelm\u00e4ssig seine Einsch\u00e4tzung zu den europapolitischen Instrumenten, zuletzt in Beantwortung des Postulates Markwalder vom 10. Juni 2009 (09.3560) mit dem Bericht \"Europapolitik. Evaluation, Priorit\u00e4ten, Sofortmassnahmen und n\u00e4chste Integrationsschritte\". Zudem hat der Bundesrat den Kantonen die Etablierung eines regelm\u00e4ssigen Dialogs Bund-Kantone \u00fcber die Europapolitik vorgeschlagen.
6. Die schweizerische Europapolitik hat zum Ziel, unsere Interessen gegen\u00fcber der EU zu wahren. F\u00fcr die Schweiz heisst dies konkret, dass sie erstens ihren Handlungsspielraum bei der Entscheidfindung bewahren will (Wahrung der Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz), zweitens einen verbesserten Zugang zum EU-Binnenmarkt anstrebt (Wahrung des Wohlstandes) und drittens zur Wahrung und F\u00f6rderung des Schutzes von Menschenrechten, Demokratie und Rechtssicherheit sowie zur Bewahrung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen beitragen will. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der bilaterale Weg die beste Option darstellt, unsere Interessen zu wahren.
7.-9. Angesichts der engen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU liegt es im beidseitigen Interesse, die Zusammenarbeit durch weitere Abkommen zu vertiefen und zu festigen. Derzeit werden Gespr\u00e4che und Verhandlungen in folgenden Bereichen gef\u00fchrt: Elektrizit\u00e4t/Energie; Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktesicherheit und \u00f6ffentliche Gesundheit; Emissionshandel (ETS); Satellitennavigation (Galileo und Egnos); Zusammenarbeit Wettbewerbsbeh\u00f6rden; Kabotage im Luftverkehr; Beteiligung an der IT-Agentur sowie Beteiligung beim Unterst\u00fctzungsb\u00fcro f\u00fcr Asylfragen (Easo).
Die Verhandlungen betreffend Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktesicherheit und \u00f6ffentliche Gesundheit sind wegen offener institutioneller Fragen derzeit weitgehend blockiert. Beide Seiten haben jedoch ihr grunds\u00e4tzliches Interesse an diesen Verhandlungen best\u00e4tigt. Beim gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz handelt es sich um einen umfassenden Ansatz zur Verhandlungsf\u00fchrung, \u00e4hnlich wie seinerzeit bei den Bilateralen I und II. Dieser besteht im Wesentlichen darin, dass die Verhandlungen mit der EU in allen offenen Dossiers parallel gef\u00fchrt werden sollen; dies mit dem Ziel, am Schluss ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis zu erreichen.
10. Das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen wurde vom Volk wiederholt gutgeheissen. Es hat sich im Grossen und Ganzen positiv auf unser Land und unsere Wirtschaft ausgewirkt. Die Zahl der Arbeitnehmenden aus der EU, die wegen des weiterhin attraktiven Arbeitsmarkts in die Schweiz kommen, tr\u00e4gt jedoch zur Versch\u00e4rfung gewisser Probleme bei, etwa im Bereich der Einhaltung der Arbeitsbedingungen oder im Bereich Verkehr und Wohnraum. Der Bundesrat ist sich dieser Probleme bewusst und hat entsprechende Massnahmen getroffen, insbesondere durch die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr und deren Verst\u00e4rkung.
Die Probleme werden mit der EU regelm\u00e4ssig und offen diskutiert, vor allem im Rahmen des Gemischten Ausschusses zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen, wo sich beide Parteien um L\u00f6sungen f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4sse Umsetzung des Abkommens bem\u00fchen. Dabei ist es verschiedentlich gelungen, Probleme gemeinsam zu l\u00f6sen, beispielsweise betreffend die Bauherrenhaftung in Frankreich oder bei der Frage der elektronischen Aufenthaltstitel in Deutschland.
11./12. Der Schweiz liegen derzeit keine Anfragen der EU oder einzelner L\u00e4nder der Eurozone f\u00fcr Beitr\u00e4ge zur Erg\u00e4nzung der EFSF-Mittel vor. Als Nichtmitglied der Eurozone betreibt die Schweiz eine unabh\u00e4ngige Geldpolitik. Indirekt leistet sie aber im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) Unterst\u00fctzung, da sich der IWF an den einzelnen Hilfspaketen f\u00fcr die verschuldeten Staaten beteiligt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1330646400000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1386892800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10","Category":null,"Modified":"\/Date(1690534733633)\/","SubmissionDate":"\/Date(1323216000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4901,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik"}}