Die massive Zuwanderung \u00fcber den Asylweg, insbesondere aus Tunesien, aber auch aus Nigeria und Eritrea, scheint sowohl Kantone und Gemeinden, aber auch das Bundesamt f\u00fcr Migration stark zu \u00fcberfordern. Mit undurchdachten Beherbergungsvorschl\u00e4gen, wie in Bettwil (AG), sollen die zus\u00e4tzlichen Zuwanderer nun an die Gemeinden abgeschoben werden, ohne dass deren Bewohner dazu etwas zu sagen haben. Gleichzeitig nehmen die Forderungen dieser Zuwanderer stetig zu, und sie fallen immer \u00f6fter durch renitentes Verhalten auf. Diese alarmierenden Tatsachen dr\u00e4ngen uns zu folgenden dringlichen Fragen:
1. Will der Bundesrat die Asylunterkunft in Bettwil trotz des Widerstandes der Bev\u00f6lkerung durchsetzen? Wenn ja: Entspricht dies seinem Verst\u00e4ndnis von Demokratie und F\u00f6deralismus? Wenn nein: Welche Alternativen zieht er zurzeit in Betracht?
2. Wie will er die in der Revision des Asylgesetzes geplanten grossen, zentralen Asylunterk\u00fcnfte durchsetzen, wenn sich bereits an diesem Beispiel zeigt, wie sehr sich die Gemeinden und Kantone gegen neue Asylunterk\u00fcnfte zur Wehr setzen?
3. Wo konkret sieht er M\u00f6glichkeiten zur Errichtung solcher Grossunterk\u00fcnfte?
4. Wie plant er die betroffenen Gemeinden zu entsch\u00e4digen?
5. Wie reagiert er gegen die immer forscheren Forderungen der neuen Zuwanderer, insbesondere aus Tunesien?
6. Welche Massnahmen trifft er, um solche Leute m\u00f6glichst rasch in ihre sichere Heimat zur\u00fcckzuschicken, und ab wann ist mit R\u00fcckf\u00fchrungen in die nordafrikanischen L\u00e4nder zu rechnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Infolge der Ereignisse in Nordafrika stieg die Anzahl der Asylgesuche in der Schweiz deutlich an. Das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) und die Kantone haben deshalb Engp\u00e4sse bei der Unterbringung Asylsuchender zu bew\u00e4ltigen. Um dem Anliegen der Kantone nach zus\u00e4tzlichen Unterbringungspl\u00e4tzen nachzukommen und um die Asylverfahren rasch durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, hat der Bund im Fr\u00fchling 2011 die Er\u00f6ffnung von 2000 zus\u00e4tzlichen Bundespl\u00e4tzen in Armeeunterk\u00fcnften bis Ende 2011 in Aussicht gestellt. Dadurch k\u00f6nnte verhindert werden, dass die betreffenden Asylsuchenden auf die Kantone verteilt werden m\u00fcssen. Das BFM und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) haben zweckdienliche, verf\u00fcgbare milit\u00e4rische Anlagen evaluiert und entsprechende Armeeunterk\u00fcnfte besichtigt. Davon erwies sich unter anderem die Milit\u00e4runterkunft in Bettwil als geeignete Anlage.
1. Es trifft zu, dass die geplante Inbetriebnahme einer Anlage in Bettwil bei der Bev\u00f6lkerung auf Widerstand st\u00f6sst. Der Bundesrat nimmt die Bef\u00fcrchtungen der Bev\u00f6lkerung ernst. Es ist ihm deshalb ein grosses Anliegen, dass im Dialog mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und der Bev\u00f6lkerung tragbare L\u00f6sungen gefunden werden k\u00f6nnen. Aus diesem Grund haben die Regierung des Kantons Aargau und die Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) im November 2011 entschieden, eine Arbeitsgruppe zu bilden. Dieser geh\u00f6rten auch Vertreter der Gemeinde sowie des B\u00fcrgerkomitees an. Ziel der Arbeitsgruppe war es, eine f\u00fcr alle Beteiligten einvernehmliche L\u00f6sung zu finden, welche auch den rechtlichen Grundlagen entspricht. Die Arbeitsgruppe wurde mittlerweile aufgel\u00f6st. Der Bund pr\u00fcft zurzeit, ob ein bewilligungsf\u00e4higes Projekt eingereicht werden kann.
2./3. Die im Asylbereich anfallenden Aufgaben sind Verbundaufgaben, die eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen voraussetzen. Wie bereits in der Antwort des Bundesrates auf die Motion 11.3732, \"Neustrukturierung des Asylbereichs statt Asylchaos\", ausgef\u00fchrt, setzt eine erfolgreiche Umsetzung der geplanten Neustrukturierung des Asylbereichs gem\u00e4ss Bericht des EJPD \u00fcber Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich voraus, dass die Kantone von Anfang an in die entsprechenden Arbeiten einbezogen werden. Es stellen sich wichtige Fragen, insbesondere bei der Aufgabenverteilung und Unterbringung, die mit den Kantonen diskutiert und bei denen gemeinsam nach geeigneten L\u00f6sungen gesucht werden muss. Die im Bericht dargelegten grossen Unterbringungs- und Verfahrensstrukturen sind nur eine der m\u00f6glichen Umsetzungsvarianten, welche es nun zu evaluieren gilt. Da die Neustrukturierung Gesetzes\u00e4nderungen voraussetzt, werden auch die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te Gelegenheit erhalten, sich mit den Vorschl\u00e4gen vertieft auseinanderzusetzen.
4. Das obenskizzierte Umsetzungskonzept der Neustrukturierung des Asylbereichs sieht vor, dass Kompensationsmodelle f\u00fcr die Standortkantone und -gemeinden gepr\u00fcft werden. Auch bei der Festlegung m\u00f6glicher Kompensationen ist es wesentlich, die beteiligten Akteure und insbesondere die Kantone einzubeziehen. Die konkrete Ausgestaltung allf\u00e4lliger Kompensationen oder Entsch\u00e4digungen wird erst im Rahmen der laufenden Projektarbeiten erfolgen.
5. Gegen Migranten, die sich problematisch verhalten bzw. Delikte ver\u00fcben, k\u00f6nnen die ordentlichen Massnahmen im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone verh\u00e4ngt werden, insbesondere Strafverfolgungen oder ausl\u00e4nderrechtliche Zwangsmassnahmen (z. B. Rayonverbot). Die Gesuche von Personen, die die Sicherheit und die \u00f6ffentliche Ordnung gef\u00e4hrden, werden vom BFM priorit\u00e4r behandelt. Zudem wurden Pr\u00e4ventivmassnahmen ergriffen und Vorkehrungen zur Steigerung des Sicherheitsempfindens in der Bev\u00f6lkerung getroffen. So wurde die Betreuung der Asylsuchenden intensiviert und das Angebot an gemeinn\u00fctzigen Besch\u00e4ftigungsprogrammen ausgebaut. Daneben hat das BFM Tagesbetreuungsstrukturen zur Entlastung der Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) eingerichtet und die Aufsicht verst\u00e4rkt (Personal, Einsatzdauer und -gebiet).
6. Bereits im M\u00e4rz 2011 beschloss das BFM, Asylgesuche von Personen aus Nordafrika (Tunesien, Algerien, Marokko, \u00c4gypten), die aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden einreisen oder die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Asylstatus offensichtlich nicht erf\u00fcllen, unter Ber\u00fccksichtigung der vorhandenen Kapazit\u00e4ten priorit\u00e4r zu behandeln. Damit wird dieser Migrantengruppe rasch und klar signalisiert, wie ihr Asylverfahren ausgeht und dass sie wieder ausreisen m\u00fcssen. Was den Vollzug nach Tunesien anbelangt, wurde im Dezember 2011 erstmals nach Ausbruch der Unruhen wieder ein Sonderflug durchgef\u00fchrt. Zahlreiche tunesische Staatsangeh\u00f6rige haben zudem im Jahr 2011 vom Angebot der R\u00fcckkehrhilfe profitiert. 221 Personen sind allein im Rahmen von REZ (R\u00fcckkehrhilfe ab EVZ) in ihr Heimatland zur\u00fcckgekehrt.
Der Sonderbotschafter f\u00fcr internationale Migrationsfragen, Eduard Gnesa, wurde dar\u00fcber hinaus eigens beauftragt, den Migrationsdialog und die operative Zusammenarbeit der Schweiz mit Tunesien und Algerien zu intensivieren und damit unter anderem die Situation im Bereich R\u00fcckf\u00fchrungen in diese beiden L\u00e4nder zu verbessern. Schliesslich gilt es noch hervorzuheben, dass mit den tunesischen Beh\u00f6rden unl\u00e4ngst exploratorische Gespr\u00e4che aufgegleist wurden, um das Thema der R\u00fcck\u00fcbernahmen im Rahmen einer allf\u00e4lligen Migrationspartnerschaft zu ber\u00fccksichtigen.
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