Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Im Januar 2005 hat der franz\u00f6sische Rechnungshof dem franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten Nicolas Sarkozy einen Bericht mit dem Titel \"Le d\u00e9mant\u00e8lement des installations nucl\u00e9aires et la gestion des d\u00e9chets radioactifs\" (Stilllegung von Kernanlagen und Entsorgung radioaktiver Abf\u00e4lle) vorgelegt. Im Bericht zeigt man sich sehr besorgt \u00fcber die Tatsache, dass die Kosten f\u00fcr die Stilllegung von Kernanlagen stark untersch\u00e4tzt werden. In Frankreich gilt die Regel, dass jeweils ein Betrag in der H\u00f6he von 15 Prozent der Baukosten f\u00fcr die Stilllegung vorgesehen werden muss. Bei einigen Kernanlagen, die stillgelegt werden, wird dieser Rahmen aber massiv gesprengt. F\u00fcr die Kernanlage Brennilis waren zum Beispiel 19,4 Millionen Euro berechnet worden, nach aktuellem Stand belaufen sich die Kosten bereits auf 480 Millionen Euro, also 25-mal mehr als vorgesehen! Es liegt auf der Hand, dass die Stilllegung einer Kernanlage aufwendiger ist als ihr Bau. Zwar wurde diesen Herbst der Stilllegungs- und Entsorgungsfonds f\u00fcr Kernanlagen in der Schweiz angepasst. Die Erfahrung zeigt nun aber, dass die Stilllegungskosten im Vergleich zu den Baukosten gleich hoch, wenn nicht sogar weit h\u00f6her ausfallen. W\u00e4re es deshalb nicht dringend, die Stilllegungskosten durch eine unabh\u00e4ngige Kommission neu einsch\u00e4tzen zu lassen?
2. Kann der Bundesrat eine \u00dcbersicht liefern, die alle zivilen Kernanlagen auflistet, die sich derzeit weltweit in der Stilllegungsphase befinden, mit Angaben zu den jeweiligen Baukosten sowie zu den vorgesehenen und den effektiven Stilllegungskosten?
3. In den Antworten zu den parlamentarischen Vorst\u00f6ssen 10.4034, 11.3479, 11.3481, 11.3482, 11.3865 und 11.3996 sagt der Bundesrat unter anderem: \"Schliesslich ist zu betonen, dass ein finanzielles Engagement der \u00f6ffentlichen Hand beim Versagen der genannten Absicherungen nicht automatisch erfolgen w\u00fcrde. Gem\u00e4ss KEG hat die Bundesversammlung zwingend dar\u00fcber zu beschliessen, ob und in welchem Ausmass sich der Bund an nichtgedeckten Kosten beteiligt.\" Glaubt der Bundesrat wirklich, dass die Bundesversammlung frei entscheiden kann, ob sich der Bund an den Stilllegungskosten beteiligt, falls den Betreibern die n\u00f6tigen Mittel fehlen?
4. Sieht sich der Bund nicht versucht, eine Kernanlage, die aus Sicherheitsgr\u00fcnden nach weniger als 50 Jahren ausser Betrieb gesetzt werden muss, am Leben zu erhalten, nur damit der Stilllegungsfonds weiter gespeist wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in der Interpellation festgehalten, hat sich der Bundesrat bei der Beantwortung von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen verschiedentlich zu den Stilllegungs- und Entsorgungskosten sowie zu deren finanzieller Sicherstellung ge\u00e4ussert. Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung.
1. Gem\u00e4ss den aktuellen Studien (Kostenstudien 2011) belaufen sich die Kosten f\u00fcr die Stilllegung der f\u00fcnf Schweizer Kernkraftwerke inkl. der Zwischenlager W\u00fcrenlingen AG (Zwilag) auf total 2974 Millionen Franken (Kernkraftwerke Beznau 809, Kernkraftwerk M\u00fchleberg 487, Kernkraftwerk G\u00f6sgen 663 und Kernkraftwerk Leibstadt 920 Millionen Franken). Bei der Berechnung dieser Kosten wurden Erfahrungen aus Deutschland ber\u00fccksichtigt. Die Kostenstudien 2011 werden zurzeit vom Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) gepr\u00fcft, welches dazu unabh\u00e4ngige Experten aus dem In- und Ausland beiziehen wird.
2. Nein. Ein Vergleich mit anderen L\u00e4ndern ist kaum m\u00f6glich, weil die Berechnungen zum Teil sehr unterschiedlich erfolgen (z. B. unterschiedliche Kostenelemente, schlecht vergleichbare Personalkosten). Zudem sind die Zahlen aus dem Ausland oft nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich.
3. Der Bundesrat hat in den erw\u00e4hnten Vorst\u00f6ssen das vom Parlament erlassene Gesetz zitiert. Er kann und will einen Entscheid des Parlamentes weder pr\u00e4judizieren noch vorwegnehmen.
4. Nein. Eine Kernanlage kann nur so lange betrieben werden, wie ihre Sicherheit gew\u00e4hrleistet ist. Dar\u00fcber wacht gem\u00e4ss Kernenergiegesetz (KEG; SR 732.1) das Ensi als unabh\u00e4ngige Aufsichtsbeh\u00f6rde. Nach dem Verursacherprinzip muss ein Betreiber in jedem Fall und unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlichen Laufzeit eines Kernkraftwerks f\u00fcr die von ihm verursachten Kosten f\u00fcr die Stilllegung der Kernkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle aufkommen.
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