Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2009 in Beantwortung des Postulates Graber Konrad 09.3209 den Bericht \"Strategische Stossrichtungen f\u00fcr die Finanzmarktpolitik der Schweiz\" ver\u00f6ffentlicht. Der Bundesrat zeigt in diesem Bericht auf, welche Lehren er aus der Finanzmarktkrise zieht und mit welchen Massnahmen er die Regulierung effizienter ausgestalten will, um damit zu einem starken und gesunden Finanzplatz beizutragen.
Zwei Jahre nach der Identifikation der strategischen Stossrichtungen stellen sich nun Fragen rund um die Umsetzung der aufgezeigten Massnahmen, um deren Beantwortung ich den Bundesrat hiermit bitte:
1. Welche Bedeutung misst er dem Finanzplatz Schweiz im Kontext der schweizerischen Volkswirtschaft zu?
2. Welche Bedeutung misst er dem Finanzplatz Schweiz im internationalen Kontext zu?
3. Inwiefern hat sich die damalige Analyse des Bundesrates best\u00e4tigt oder gegebenenfalls ver\u00e4ndert?
4. Welche Massnahmen sind in der Zwischenzeit erfolgreich umgesetzt worden?
5. Sind die Verantwortlichkeiten zur Umsetzung der Massnahmen klar genug, und haben sich diese in der Praxis bew\u00e4hrt?
6. Wem obliegt die Gesamtverantwortung und das Controlling bei der Umsetzung der Massnahmen?
7. Besteht ein Zeitplan zur Umsetzung dieser Massnahmen, und wie sieht dieser aus?
8. Beabsichtigt er, das Parlament und die \u00d6ffentlichkeit zu gegebener Zeit \u00fcber die Umsetzung der Massnahmen sowie die Erfolgskontrolle mit einem Zwischenbericht zu informieren, und - falls ja - wann wird dies der Fall sein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Finanzplatz Schweiz leistet nach wie vor einen wesentlichen Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Wertsch\u00f6pfung, zur Besch\u00e4ftigung und zum Steueraufkommen. So erbrachten die Intermedi\u00e4re im Kredit- und Versicherungsgewerbe 2010 eine Wertsch\u00f6pfung von rund 58 Milliarden Franken, was einem Anteil von 10,6 Prozent von BIP entspricht. Dies ist ein leicht h\u00f6herer Wert als in anderen grossen Finanzzentren wie Grossbritannien (8,9 Prozent) oder USA (8,4 Prozent), aber deutlich tiefer als etwa in Luxemburg (28,3 Prozent). Studien zeigen, dass der Finanzsektor in den letzten zwanzig Jahren den wichtigsten Wachstumstreiber der schweizerischen Volkswirtschaft bildete: Rund ein Drittel des gesamtwirtschaftlichen BIP-Wachstums war dem Finanzsektor zuzurechnen. Mit Blick auf die Arbeitsstellen waren Ende 2010 rund 212 000 Personen (in Vollzeit\u00e4quivalenten) im Schweizer Finanzsektor besch\u00e4ftigt. Damit bel\u00e4uft sich sein Anteil auf 6,2 Prozent der Gesamtbesch\u00e4ftigung. Der Finanzsektor ist eine tragende S\u00e4ule der heimischen Wirtschaft. F\u00fcr den Bundesrat sind eine effiziente Kapital- und Risikoverteilung sowie eine ausreichende Kreditversorgung zentrale Voraussetzungen daf\u00fcr, dass die gesamte schweizerische Volkswirtschaft ihr Wachstumspotenzial aussch\u00f6pfen kann.
2. Der Finanzplatz Schweiz ist international ausgerichtet und insbesondere in den Bereichen Verm\u00f6gensverwaltung, Versicherung und R\u00fcckversicherung, Finanzierung des Rohstoffhandels sowie Ansiedlung von Finanzierungsvehikeln wie Hedge-Fonds (Funds of Hedge Funds) global bedeutend. In den Bereichen internationale Verm\u00f6gensverwaltung und Private Banking sowie im Gesch\u00e4ft mit Dach-Hedge-Fonds h\u00e4lt der Schweizer Finanzplatz mit einem Marktanteil von 27 bzw. 30 Prozent eine internationale Spitzenstellung. Die beiden Grossbanken z\u00e4hlen zu den weltweit gr\u00f6ssten Verm\u00f6gensverwaltern. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung ist es f\u00fcr den Bundesrat entscheidend, dass der Schweizer Finanzplatz auch in Zukunft seine Position als einer der weltweit f\u00fchrenden Finanzpl\u00e4tze sichern und weiter ausbauen kann.
3. Zwei Jahre nach der Verabschiedung der bundesr\u00e4tlichen Finanzmarktpolitik l\u00e4sst sich festhalten, dass die Ziele und Stossrichtungen nach wie vor stimmen. Die grosse Dynamik, insbesondere im Bereich der Finanzmarktregulierung und im Steuerbereich, f\u00fchrt lediglich zu punktuellen Anpassungen des Massnahmenkatalogs.
4. Von den Ende 2009 verabschiedeten Massnahmen konnten bereits zahlreiche erfolgreich umgesetzt werden (vgl. Bericht \u00fcber internationale Finanz- und Steuerfragen des EFD f\u00fcr die Jahre 2011 und 2012). Nachfolgend eine summarische und nichtabschliessende \u00dcbersicht \u00fcber die wichtigsten Massnahmen:
- erh\u00f6hte Anforderungen an Eigenmittel und Liquidit\u00e4t f\u00fcr Grossbanken (in Kraft seit 20. November 2008/30. Juni 2010);
- Verbesserung des Einlegerschutzes (definitiv in Kraft seit 1. September 2011);
- Schaffung des Staatssekretariats f\u00fcr internationale Finanzfragen (SIF), verantwortlich f\u00fcr Koordination und strategische F\u00fchrung in internationalen Finanz-, W\u00e4hrungs- und Steuerfragen (operativ t\u00e4tig seit 1. M\u00e4rz 2010);
- neugeschaffenes Gremium \"Forum Finanzplatz\" unter der Leitung des SIF mit Vertretern aus Privatsektor und Beh\u00f6rden zur Verbesserung des Dialogs (seit 1. M\u00e4rz 2010 fanden insgesamt sechs Sitzungen statt);
- Gesetzesrevision \"Too big to fail\" (TBTF; vom Parlament verabschiedet am 30. September 2011);
- Unterzeichnung der Abkommen \u00fcber eine Quellensteuer mit Grossbritannien und Deutschland;
- Botschaft zur \u00c4nderung des B\u00f6rsengesetzes (B\u00f6rsendelikte und Marktmissbrauch; vom Bundesrat am 31. August 2011 verabschiedet);
- Publikation der ESTV-Studie zur Evaluation einer schrittweisen Abschaffung der Stempelabgaben (am 1. Juni 2011 publiziert; Basis f\u00fcr den Entscheid des Bundesrates vom 1. Dezember 2011, wonach nach der bereits im Rahmen der TBTF-Vorlage beschlossenen Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital und der f\u00fcr die Unternehmenssteuerreform (USTR) III vorgesehenen Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital auf weitere, wesentliche Mindereinnahmen verursachende Abschaffungsschritte im Bereich der Stempelabgaben verzichtet wird);
- \u00fcber 20 Doppelbesteuerungsabkommen mit Amtshilfebestimmungen nach dem neuen OECD-Standard von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten genehmigt (die meisten davon bereits in Kraft);
- Publikation Vertriebsbericht Finma;
- verst\u00e4rktes Engagement der Schweizer Beh\u00f6rden in internationalen Gremien f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines ad\u00e4quaten Monitorings und eines globalen \"level playing field\" sowie zur Bek\u00e4mpfung der Finanzkriminalit\u00e4t.
5. Der Bundesrat ist f\u00fcr die Umsetzung der von ihm festgelegten Strategie verantwortlich. Zu diesem Zweck hat er f\u00fcr die Begleitung und \u00dcberwachung der Umsetzung der einzelnen Massnahmen eine vom EFD (SIF) geleitete Arbeitsgruppe \"IDA Finanzmarktpolitik\" eingesetzt. Neben dem EFD sind das EDA, das EVD, das EJPD sowie die Schweizerische Nationalbank und die Finma in diesem Gremium vertreten. Die Zust\u00e4ndigkeiten und Verantwortlichkeiten sind klar, und die beh\u00f6rdeninterne Zusammenarbeit im Rahmen der \"IDA Finanzmarktpolitik\" hat bis heute gut funktioniert.
6. Die Arbeiten f\u00fcr die Umsetzung der einzelnen Massnahmen erfolgen in enger Abstimmung unter den Bundesbeh\u00f6rden. Jede einzelne Massnahme wird jedoch nach einem separaten, projektspezifischen Zeitplan umgesetzt, f\u00fcr den die zust\u00e4ndige Bundesstelle verantwortlich ist.
7./8. Am 9. November 2011 hat der Bundesrat im Rahmen der Verabschiedung seiner Ziele f\u00fcr 2012 u. a. festgelegt, dass er bis Ende 2012 einen Bericht \u00fcber die Umsetzung der insgesamt 25 Massnahmen der Finanzmarktstrategie zur Pr\u00fcfung vorlegen und dar\u00fcber informieren wird (vgl. Ziel 3).
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